Abstimmung

2½ Niederlagen für die Wirtschaftskammer

Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, musste sich gestern in Liestal vielen unbequemen Fragen stellen.

Christoph Buser, Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer, musste sich gestern in Liestal vielen unbequemen Fragen stellen.

Das Volk lehnte fast alle kantonalen Vorlagen ab, im Widerspruch zum mächtigen KMU-Verband, der im Vorfeld durchgängig Ja-Parolen herausgegeben hatte. Kritiker sagen, dass der Schaden durch die Niederlagen gross ist.

Das hat es im Baselbiet noch nie gegeben: Bei sämtlichen drei Geschäften, die gestern im Landkanton zur Abstimmung gelangten, hatte die Wirtschaftskammer im Vorfeld die Ja-Parole gefasst. Doch was das Baselbieter Volk beschloss, war etwas komplett anderes: Nein zur Einführung einer kantonalen Energieabgabe, Nein zu neuen Aushubdeponien im Laufental, Nein auch zu einer Gewerbler-Initiative, die nach einem Unfall auf der A 22 auf der Rheinstrasse die Umstellung von zwei auf drei Fahrspuren «innert Minuten» forderte. Ein Ja gabs lediglich zum Rheinstrassen-Gegenvorschlag der Regierung. Macht unter dem Strich zweieinhalb Niederlagen für die Wirtschaftskammer, der lange nachgesagt worden ist, die Politik im bürgerlichen Baselbiet nach Belieben zu dominieren.

«Draht zum Volk verloren»

Die Abstimmungsniederlagen des mächtigen KMU-Dachverbands sind bemerkenswert: Bei der Energieabgabe, die an der Urne mit 57 Prozent Nein deutlich verworfen wurde, war es der Wirtschaftskammer im Vorfeld nicht gelungen, für Einigkeit im bürgerlichen Lager zu sorgen. Selbst in der FDP, der Partei von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser, hatten sich in den vergangenen Wochen immer mehr Dissidenten zu Wort gemeldet (bz berichtete). Bei der Rheinstrassen-Initiative betrug der Ja-Anteil gestern gerade einmal 24 Prozent – im autofreundlichen Baselbiet bedeutet das eine Kanterniederlage für die Initianten. Bei sämtlichen kantonalen Vorlagen vom Wochenende lag der Lead der Ja-Kampagne bei der IWF AG, der Propaganda-Maschine der Wirtschaftskammer.

Bei der Energieabgabe hat eine grosse Parteienkoalition zusammen mit der Wirtschaftskammer für ein Ja gekämpft – auch die SP. Nun stellt SP-Präsident Adil Koller fest: «Die Wirtschaftskammer hat den Draht zum Stimmvolk verloren.» Verärgert habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass der ausgehandelte Kompromiss im bürgerlichen Lager nicht genügend abgestützt gewesen sei. Auch zeigten die Ergebnisse, dass die Bevölkerung bei Machtkonzentrationen im Sinne der Konkordanz korrigierend eingreife, sagt Koller. Verloren habe nicht «nur» die Wirtschaftskammer, sondern auch FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro, findet Koller.

Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr sieht hinter dem Mehrfach-Nein des Baselbieter Volks einen Ausdruck des beschädigten Vertrauens in die Wirtschaftskammer. Beschädigt wurde dieses Vertrauen unter anderem durch die Affäre rund um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK). Dabei dürfte es sich kaum um eine blosse Momentaufnahme handeln, denn: «Beschädigtes Vertrauen wieder aufzubauen, ist sehr aufwendig», vermutet Kirchmayr. Dazu brauche es ein Zugehen auf die Bevölkerung, vertrauensbildende Massnahmen und viel Geduld.

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser sieht sich indes nicht als der grosse Verlierer des Abstimmungssonntags: «Ich fühle mich in keiner Weise infrage gestellt.» Die Wirtschaftskammer habe nicht durchs Band verloren. So ist Buser «sehr zufrieden» mit dem Ja zum Gegenvorschlag bei der Rheinstrassen-Sanierung. Die übergeordneten Ziele, drei Fahrspuren zu gewährleisten und den Rückbau der Strasse zu verhindern, seien erreicht worden. Dass die Wirtschaftskammer die aus Gewerbler-Kreisen lancierte Initiative unterstützt habe, sei ebenso selbstverständlich gewesen. SVP-Chef Oskar Kämpfer – bei der Energieabgabe ein Gegenspieler Busers – lobt bei der Rheinstrasse ausdrücklich das Engagement der Wirtschaftskammer: «Es hätte wohl gar nie einen Gegenvorschlag gegeben, wenn nicht mit der Initiative Druck gemacht worden wäre.»

Ja zu Energieabgabe aus «Fairplay»

Das Volksnein zur Energieabgabe kommentiert Buser so: Deswegen gerate die Wirtschaftskammer nicht in eine Krise. «Wir haben uns aus politischem Fairplay-Gedanken heraus hinter die Abgabe gestellt; nicht, weil dessen Einführung ein wichtiges Ziel des Verbandes wäre.» Er kann deshalb nicht verstehen, dass man die Wirtschaftskammer nun daran aufhängen möchte.

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