Baselland

2015 wurden so viele Anklagen erhoben wie noch nie

Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich vor Aktenwagen: Gefüllt hat die Ordner der Angriff auf eine Kampfsportschule in Reinach.

Die Erste Staatsanwältin Angela Weirich vor Aktenwagen: Gefüllt hat die Ordner der Angriff auf eine Kampfsportschule in Reinach.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft führt Papierkrieg und kämpft gegen Überstunden: Mit 232 erhobenen Anklagen 2015 hat sie eine neue Höchstzahl erreicht. Im Vorjahr mit einer Reorganisation waren es 202 Anklagen gewesen.

Fein säuberlich aneinandergereiht, auf zwei Aktenwagen verteilt. 55 Bundesordner bildeten eine graue Wand hinter der Ersten Staatsanwältin Angela Weirich, als sie am Mittwoch im Strafjustizzentrum in Muttenz vor Medienvertretern die Zahlen des Geschäftsjahrs 2015 der Baselbieter Staatsanwaltschaft erläuterte. Die Ordnerwand hatte einen besonderen Zweck: imponieren.

Die Kulisse sollte veranschaulichen, wie viel zusätzliche Arbeit mit der 2011 eingeführten Schweizerischen Strafprozess-Ordnung schon ein einzelnes Ereignis verursachen kann. Das viele Papier in besagten Ordnern verursacht hat der Fall «Dojo».

Eine Einvernehmung: 25 000 Franken

Damit ist der Überfall des Thai-Boxers Paulo Balicha auf die Kampfsportschule seines Kontrahenten Shemsi Beqiri vom 24. Februar 2014 in Reinach gemeint. Der Mehraufwand, der die neue Strafprozessordnung nach sich zieht, wirke sich verlangsamend auf Verfahren aus, mahnte Weirich – das zeige sich exemplarisch bei «Dojo». Sie erwähnte die sogenannte Gewährung der Teilnahmerechte, also das Recht von Beschuldigten, bei Einvernahmen von anderen Beschuldigten dabei zu sein, inklusive rechtlichen Vertretern.

Alleine bei einer Konfrontations-Einvernahme im Fall «Dojo» mit 13 Hauptbeschuldigten seien so Kosten in der Höhe von 25 000 Franken entstanden.

20 Angreifer identifiziert

Auch die anderen «Dojo»-Parameter sind beeindruckend: 30 Hausdurchsuchungen, 160 Befragungen, 15 Haftverfahren. 20 der am Überfall beteiligten Personen sind identifiziert. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit Anklageerhebung im Herbst 2016 – «sofern es», relativierte Weirich sogleich, «nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.»

«Dojo» ist auch in Sachen Verfahrensdauer eine Ausnahme, denn bei «gewöhnlichen» Fällen geht es bedeutend schneller voran. Das zeigen die Zahlen zur Einhaltung des sogenannten Beschleunigungsgebots, die im Geschäftsjahr 2015 erstmals erhoben wurden. «81 Prozent der im Jahr 2015 eingegangenen Verfahren konnten innerhalb eines Jahres erledigt werden», sagte Weirich. «65 Prozent der Verfahren waren sogar innerhalb von drei Monaten beendet.»

Bei den Anklagen wurde ein Höchstwert erreicht: 232 Anklagen gegen beschuldige Personen zählte man im vergangenen Jahr (siehe Kasten) – im Vorjahr waren es noch deren 202. Die Staatsanwaltschaft ist also stark belastet, kann die Verfahren aber in der Regel zügig vorantreiben. Laut Weirich hat dies auch mit der in der neuen Strafprozessordnung enthaltenen Möglichkeit des abgekürzten Verfahrens zu tun.

Mehr Stellen gefordert

Als Herausforderung bezeichnete Weirich die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz geht von zwei bis drei zusätzlichen Stellen aus, die allein auf der Ebene der einzelnen Staatsanwaltschaften notwendig wären. Weirich sagte, die Schaffung dieser neuen Stellen erscheine «im aktuellen Sparumfeld leider unrealistisch.» So sei es fraglich, ob die Behörde die zahlreichen Überstunden und nicht bezogenen Ferientage abbauen könne – genau das habe die Regierung jedoch vorgegeben.

Wie sich später herausstellte, war die Ordnerwand des Falls «Dojo» nicht vollständig. Sechs Bundesordner wurden nicht in den Raum gerollt, in dem die Präsentation stattfand. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt habe einige Akten zurück gehalten, hiess es.

Er habe zügig weiterarbeiten wollen.

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