Handelskammer beider Basel

24 Forderungen an Baselland: Eine wird Fluglärmgegnern gar nicht gefallen

Die Handelskammer setzt sich dafür ein, dass die Betriebszeiten des Euro-Airports nicht eingeschränkt werden.

Die Handelskammer beider Basel fordert mit einem «Legislaturplan der Wirtschaft» von der Baselbieter Regierung Steuersenkungen für Reiche, einen klaren Europa-Kurs – und keine weitere Einschränkung der Betriebszeiten des Euro-Airports.

Es war kein Zufall, dass die Handelskammer beider Basel (HKBB) die Medien am Freitagmorgen in die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) lud. Und zwar in den zwölften und obersten Stock. «Die FHNW steht für Offenheit gegenüber Wirtschaftsfragen und der Ausblick hier oben geht weit über die Landesgrenzen hinaus», erklärte HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter.

Diese Offenheit sei es auch, die die Handelskammer von der Baselbieter Regierung fordere. Und nicht nur das: Der Verband formulierte insgesamt 24 Forderungen an den Regierungsrat für die kommenden vier Jahre, aufgelistet in einer hübschen Broschüre. Der erste «Legislaturplan der Wirtschaft» für den Landkanton. Vor zwei Jahren legte man dasselbe für Basel-Stadt vor.

HKBB beim Euro-Airport gegen Verbote

Dass in der kuscheligen Lounge der FHNW die heruntergezogenen Jalousien den Weitblick in die Welt hinaus arg einschränkten, mag Zufall gewesen sein. Aber auch das hat etwas Symbolisches: Das zehn Seiten dünne Heft verspricht Grosses, bleibt aber an der Oberfläche. Wirklich klarer sieht man nach der Lektüre nicht.

«Der Plan soll einen Überblick bieten, wo wir bis 2023 in Baselland die Schwerpunkte setzen. Es ist ein Leitbild. Die Details folgen später», sagte HKBB-Direktor Martin Dätwyler. Bereits in gut einer Woche soll etwa eine separate Information zum Thema Euro-Airport stattfinden. Inhalt geheim. Doch der Blick in den Legislaturplan verspricht diesbezüglich Spannung, heisst die Forderung doch «Betriebszeiten Euro-Airport erhalten». Dass die HKBB mit dieser Haltung in Zeiten der Fluglärm-Debatte mit Gegenwind rechnen muss, weiss Dätwyler. Grundsätzlich hält er fest: «Der Lärm ist ein Problem, unbestritten. Wir wollen aber keine Verbote und Einschränkungen, sondern setzen lieber auf Anreize für die Unternehmen, den Fluglärm zu reduzieren.»

Baselbieter Steuerkurve soll angepasst werden

Noch zu einer weiteren Forderung liess sich Dätwyler etwas mehr entlocken: «Einkommens- und Vermögenssteuern senken». Auf Nachfrage der bz präzisiert der Freisinnige, dass man dabei vor allem die Gutverdienenden im Auge habe, die aktuell überproportional belastet würden. «Die Steuerkurve kann nicht einfach überall gesenkt werden, sondern es braucht einen Ausgleich», hält er fest. Damit rennt die HKBB bei Finanzdirektor Anton Lauber offene Türen ein, dürfte aber auf grossen Widerstand bei der SP stossen.

Stark setzt sich der Wirtschaftsverband für die Steuervorlage 17 ein. Die Baselbieter Regierung müsse nun «zum Schlussspurt ansetzen», damit die Vorlage nach Basel-Stadt auch die Baselbieter Abstimmung im November packt. Helfen sollen dabei auch Gespräche mit den Spitzen sämtlicher Parteien, die die Handelskammer neu etablieren möchte. Früher habe man sich teils zu stark auf die Bürgerlichen konzentriert. «Wir wollen auch den Linken die Vorteile der SV17 erklären», sagt Schneider-Schneiter.

Bilateraler Weg als oberste Maxime

Ein anderes Thema liegt der CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission auch am Herzen: «Die Offenheit gegenüber Europa und dem bilateralen Weg soll die oberste Maxime sein», sagt sie. Weitere Forderungen betreffen das Vorantreiben des S-Bahn-Herzstücks und ein Sparverbot bei Universität und FHNW. Dazu soll die Regierung eine «Hightech-Strategie» erarbeiten.

Wie viele der 24 Forderungen am Ende umgesetzt werden, ist freilich offen. Einen Vorteil hat die HKBB seit diesem Sommer aber: Ihr Direktor kann neu im Landrat selber mit Vorstössen Druck machen.

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