Nicht einmal mehr auf das Auto ist Verlass. Früher waren die Fronten in der Politik klar, wenn es um neue Strassen ging: Links-grün ist dagegen, rechts-bürgerlich dafür. Jetzt ist alles anders. Sogar im Kanton Baselland, bürgerlich regiert, als autofreundlich geltend. Im Landrat wurde ein Strassenprojekt einstimmig versenkt – und der entsprechende Antrag stammte erst noch von der FDP. Verkehrte Welt im Baselbiet, also?

Nein. Das Projekt konnte nicht überzeugen. Um 260 Meter hätte die Langmattstrasse in Oberwil verlängert werden sollen. So hätte das Leimental zwischen Oberwil und Therwil eine vierte Talquerung erhalten. Der Kanton versprach sich davon weniger Stau. Doch das neue Teilstück hätte 13 Millionen Franken gekostet. Bis weit in bürgerliche Kreise hinein war die Skepsis gross, ob das nicht doch ein wenig viel Geld sei für die paar Meter Asphalt. Auch sprachen sich CVP-Exponenten gegen das Vorhaben aus. Klar war also: Stimmt die CVP-Fraktion zusammen mit denjenigen von SP und Grünen gegen das Projekt, ist ohnehin nichts zu machen.

Um von der östlichen Talachse (Therwilerstrasse-Baslerstrasse) zur westlichen (Mühlemattstrasse-Hauptstrasse) zu gelangen, muss man jetzt durch dicht bebautes Gebiet und über die Tramlinie fahren.

Um von der östlichen Talachse (Therwilerstrasse-Baslerstrasse) zur westlichen (Mühlemattstrasse-Hauptstrasse) zu gelangen, muss man jetzt durch dicht bebautes Gebiet und über die Tramlinie fahren.

So liessen sich FDP und SVP auf einen Kuhhandel ein. Die FDP stellte den Antrag, den Projektierungskredit zu tilgen, dafür wurde von der CVP-Fraktion erwartet, dass die Langmattstrasse wenigstens in den kantonalen Richtplan aufgenommen wird. Dann wäre die Verlängerung zwar auf Eis gelegt, für mindestens zehn Jahre, aber nicht gestorben. Mit dem Richtplaneintrag würde das Trassee gesichert, die Realisierung wäre immer noch möglich.

Bei der Abstimmung zum Richtplan-Eintrag brach der Autograben wieder auf. 49 Landräte waren für den Eintrag, 35 Nein dagegen, bei 0 Enthaltungen. Geschlossen Nein stimmten die Fraktionen von SP, Grünen und GLP/GU, ihnen gegenüber standen alle Landräte von SVP, FDP und CVP – mit einer Ausnahme: Pascal Ryf. Der Oberwiler war gegen die Fixierung der Verlängerung im Richtplan. Er war zuvor mit einem Rückkommensantrag gescheitert. Dieser hätte ein Moratorium von mindestens 15 Jahren vorgeschrieben. Keine lange Zeit, wenn man bedenkt, dass die Oberwiler Gemeindeversammlung die Verlängerung seit den 1980er-Jahren fünfmal abgelehnt hat.

«Ideologisierte Debatte»

Die Eintretensdebatte zum Geschäft hatte einigen Unterhaltungswert. «Immer, wenn es darum geht, vernünftige Lösungen zu erarbeiten und den Strassen ihren Platz einzuräumen, ist man aus ideologischen Gründen dagegen», klagte Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP, Therwil).

Andreas Dürr (FDP, Biel-Benken) sprach Links-grün ins Gewissen. Der Präsident des Automobil Clubs, Sektion beider Basel, rief zu Ehrlichkeit auf. «Sagts doch offen: Ihr wollt einfach keine neuen Strassen mehr im Kanton.» Gegen diesen Vorwurf wehrten sich mehrere Exponenten. «13 Millionen für eine geringe Verbesserung, gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort – das kann es nicht sein», sagte Jan Kirchmayr (SP, Aesch).

Bei einem Ja zur Strasse hatte eine Gruppe von Leimentalern vorsorglich das Referendum angekündigt. Ob sie das nun auch im Fall des Richtplaneintrags tun wird, steht noch nicht fest. Die Baselbieter SP kündigte an, sie werde ein allfälliges Planungsreferendum unterstützen.