Muttenz

47 Seiten, welche die direkte Demokratie strapazieren

Mit einem Demokratiemarathon erleichtert es Muttenz den Stimmbürgern nicht, in der Lokalpolitik mitzumachen.

Mit einem Demokratiemarathon erleichtert es Muttenz den Stimmbürgern nicht, in der Lokalpolitik mitzumachen.

Um in Muttenz alle Geschäfte zu bewältigen, sind zwei Gemeindeversammlungen nötig. Die grosse Menge an Traktanden sei eine Zumutung für die Stimmenden, wird kritisiert.

Erfahrene Muttenzer Stimmbürger wissen: Weniger als drei Stunden dauert hier kaum eine Gemeindeversammlung. Noch mehr Ausdauer braucht, wer im Juni seine politischen Rechte auf Gemeindeebene wahrnehmen will. Um mitreden zu können, muss man nämlich über zehn Megabyte Dokumente von der Website runterladen und sich durch 47 dicht bedruckte Seiten kämpfen. So lange sind die Unterlagen für die beiden Gemeindeversammlungen. Und das ist auch grad schon die zweite Anstrengung, welche die direkte Demokratie in Muttenz verlangt: Die Versammlung ist auf zwei Tage verteilt, am 11. und am 18. Juni. «Für Aussenstehende wirkt das alles erschlagend», räumt Gemeindepräsident Peter Vogt ein.

Zwölf Traktanden sind angesagt, wobei eines, die Nutzungsplanung Polyfeld, aus fünf separaten Vorlagen besteht. Der ehemalige Gemeinderat Peter Issler, der die Muttenzer Politik seit Jahrzehnten verfolgt, hält das für «völlig überladen» und «eine Zumutung für die Stimmenden». Der Freisinnige geht sogar so weit, dem Gemeinderat zu unterstellen, mit Absicht das Fuder zu überladen, «damit über die einzelnen Punkte nicht lange diskutiert wird». Eine solche Menge an Themen könne eine Gemeindeversammlung «nicht seriös» verarbeiten. «Wenn wir von der FDP dann mit Anträgen Diskussionen verlangen und damit die Versammlung verlängern, wird der Bürger nur unruhig.» Doch genau das wolle der Gemeinderat: Dass alles ohne Diskussion durchgewinkt werde.

Einige umstrittene Punkte

Dabei sieht Issler einige Traktanden mit Diskussionsbedarf, etwa die neue Nutzungsplanung Polyfeld, die über die Hälfte der überlangen Unterlagen füllt. Die FDP sieht in der Abgabepflicht für Neu- und Erweiterungsbauten auf dem Areal eine versteckte, unerlaubte Mehrwertabgabe. Zudem gefällt der Partei die Begrenzung der Parkplätze nicht – was die Linke anders sehen dürfte. Die Gemeindekommission befürchtet einen Rechtsstreit, weil der Gemeinderat das Gebäude an der Genossenschaftsstrasse gegen den Willen der Besitzer unter Schutz stellen will. Gewerbler bemängeln im neuen Wasserreglement die hohen Grundgebühren. Die Bürgerlichen spielen mit dem Gedanken, das Polizeireglement zurückzuweisen – auch das wird zu Diskussionen führen.

Traktandiert sind zudem Änderungen des Verwaltungs- und Organisationsreglements und 3,3 Millionen Franken für die Strassenbeleuchtung. Und vor allem steht die Rechnung 2014 auf dem Programm – die nur versteht, wer zusätzlich zu den 47 Seiten Unterlagen das separate Booklet studiert. Der Aufwandüberschuss von über anderthalb Millionen Franken dürfte zu reden geben. Das in der Rechnung enthaltene, abzuschreibende Darlehen an die Spitex hält Issler für «zumindest fragwürdig». Für ihn ist klar: «Die beiden Gemeindeversammlungen im Juni sind der klassische Fall von Überforderung des Stimmbürgers.»

Kein Grossaufmarsch erwartet

Punkto Polyfeld relativiert Vogt den Vorwurf, der Stimmbürger werde überstrapaziert. Der Gemeinderat habe die Bevölkerung laufend in die Planung einbezogen. Noch wenige Tage vor der Gemeindeversammlung gebe es eine Fragestunde zum Thema. «Aber wer bisher nicht einbezogen war, muss sich reinknien», räumt er ein. «Es besteht schon die Gefahr, dass nur diejenigen an die Gemeindeversammlung kommen, die das Geschäft bereits kennen.» Direkte Demokratie als eine Art Fernsehserie, der man nur folgen kann, wenn man den Faden nicht verloren hat? Vogt streitet das nicht ab.

Jedenfalls rechnet er am 11. und 18. Juni nicht mit einem Grossaufmarsch – dabei sind die Muttenzer eh schon Gemeindeversammlungs-Muffel. Zur Verabschiedung der Rechnung vor einem Jahr kamen von den 12'000 Stimmberechtigten gerade mal 34. Issler hofft, dass die beiden überfrachteten Versammlungen im Juni die Diskussion über einen Einwohnerrat wieder aufflammen lassen.

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