Landrat Baselland

5 G-Moratorium abgelehnt – Das Parlament hat über zwei Vorstösse zum Mobilfunk diskutiert

Mit 44 zu 43 Stimmen lehnte der Landrat die 5 G-Moratorium ab. (Symbolbild)

Mit 44 zu 43 Stimmen lehnte der Landrat die 5 G-Moratorium ab. (Symbolbild)

Die Sorgen der Bevölkerung über die neue 5 G-Mobilfunktechnologie sind ernst zu nehmen: Darüber waren sich die meisten Landräte an der gestrigen Sitzung einig.

Die im Juni mit 510 Unterschriften eingereichte Petition «5 G-Funktechnologie in Aesch» wurde in einem von der Petitionskommission verfassten Postulat mit 77 gegen 7 Stimmen an die Regierung überwiesen. Die Petition kritisierte, dass in Aesch eine von 4 G auf 5 G aufgerüstete Antenne ohne Publikation und Baubewilligung in Betrieb genommen worden ist.

Das Postulat verlangt von der Regierung, dass diese prüft und berichtet, ob das Baubewilligungsverfahren angepasst werden soll. Auch soll die Regierung eine Informationsbroschüre für die Bevölkerung über die Mobilfunktechnologie und deren Auswirkungen initiieren. Für SVP und FDP besteht zwar kein Bedarf, das Baubewilligungsverfahren anzupassen, aber das Postulat soll ein Zeichen setzen, dass das Parlament die Bevölkerung ernst nehme.

SP, EVP und Grüne waren der Meinung, dass die neue Technologie vorsichtig anzugehen sei. Deshalb schlugen sie vor, eine Motion von SP-Landrätin Désirée Jaun zu einem 5 G-Moratorium als Postulat zu überweisen. Dies scheiterte jedoch knapp an einer bürgerlichen Mehrheit mit 44 gegen 43 Stimmen.

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