Ein Teil des 8. Generellen Leistungsauftrags im öffentlichen Verkehr (GLA) für den Kanton Baselland kommt vors Volk. Das Referendum, das sich gegen die mit dem GLA verbundene Umstellung der «Läufelfingerli»-Bahnlinie auf Busbetrieb richtet, ist zustande gekommen. Gesammelt wurden gegen 5400 Unterschriften. Sie wurden am Dienstag von mehreren Komiteemitgliedern in Liestal der Landeskanzlei übergeben. Für ein Referendum braucht es im Baselbiet mindestens 1500 Unterschriften.

Gesammelt wurden die Unterschriften für das GLA-Referendum vom überparteilichen Komitee «gegen die Stilllegung S 9/Läufelfingerli», das alt Landratspräsident Jürg Degen präsidiert. Das Komitee bekämpft den geplanten Busbetrieb anstelle der S-Bahnlinie Sissach-Läufelfingen-Olten. Mit der Umstellung der S 9 werde einer ganzen Region der direkte Anschluss ans nationale Bahnnetz stark erschwert, begründet das Komitee seinen Widerstand unter anderem.

Der Landrat hatte den 8. GLA für die Jahre 2018 bis 2021 im März mit 51 gegen 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen verabschiedet. Ein Antrag, die seit Jahren umstrittene Frage zur Zukunft der S 9 aus der GLA-Vorlage zu lösen, scheiterte. Das Parlament unterstellte jedoch die vier Finanzbeschlüsse zu den Jahren 2018 bis 2021 je einzeln und gesamthaft dem fakultativen Finanzreferendum.

Nur 2020 und 2021 betroffen

Die Umstellung der S 9 auf Busbetrieb ist mit Auslauf der bestehenden Konzession im Dezember 2019 geplant. Das Referendum richtet sich deshalb nur gegen die GLA-Finanzbeschlüsse zu den Jahren 2020 und 2021. Die ersten beiden Jahre des GLA sind nicht betroffen. «Uns geht es einzig um die Optimierung im Homburgertal, kein einziges anderes Angebot des GLA wird infrage gestellt», betont Jürg Degen.

Die Baselbieter Regierung will das «Läufelfingerli» schon seit 2005 aus Kostengründen aufs Abstellgleis stellen und das Homburgertal durch Busse erschliessen. Bisher scheiterte dieses Vorhaben jedoch. Das Referendumskomitee hält fest, dass die SBB die alte Hauensteinlinie Sissach-Olten ohnehin als Ausweichstrecke unterhalten müsse.

Von der Umstellung der Bahnlinie auf Busbetrieb erhofft sich die Baselbieter Regierung längerfristig Einsparungen von 840 000 Franken pro Jahr. Für die Umstellung braucht es indes auch die Zustimmung des Kantons Solothurn als Mitbesteller bei den SBB. (sda/stz)