Sauberkeit

8 Fragen zur CVP-Initiative «Vo Schönebuech bis suuber»

Erloschene Zigarettenstummel in einem Aschenbecher

Erloschene Zigarettenstummel in einem Aschenbecher

Am 8.März stimmt das Baselbiet über die CVP-Initiative «Vo Schönebuech bis suuber» ab – worum geht es bei dieser Vorlage?

1. Was will die Initiative «Vo Schönebuech bis suuber»?

Die Baselbieter Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, bei Verstössen gegen ein Gemeindereglement die unkomplizierten Ordnungsbussen zu erteilen. Im Initiativtext steht zwar nichts von Littering. Doch die Initianten wollen mit der Initiative den Gemeinden ein Mittel im Kampf gegen herumliegenden Abfall geben.

2. Worüber stimmen wir genau ab?

Die Initiative ist unformuliert. Aber die Regierung hat bereits eine Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes ausformuliert, die den Wunsch der Initianten erfüllt. Die Gesetzesänderung ist von einer Mehrheit des Landrats angenommen worden. Trotzdem ist gemäss Baselbieter Kantonsverfassung eine Abstimmung über die Änderung des Gesetzes nötig.

3. Konnten die Gemeinden bisher keine Ordnungsbussen erteilen?

Die Bundesgesetzgebung lässt das nur im Verkehrsbereich zu. Das musste letztes Jahr Birsfelden schmerzhaft erfahren. Dort erteilte die Gemeindepolizei Ordnungsbussen für weggeworfene Zigarettenstummel, wurde aber vom Kanton zurückgepfiffen.

4. Dürfen die Gemeinden derzeit Littering-Vergehen oder sonstige Übertretungen gegen die Gemeindeordnung gar nicht büssen?

Doch, aber es ist für sie sehr umständlich. Denn sie muss ein Strafverfahren einleiten. Der Gemeinderat oder ein speziell eingerichteter Bussenausschuss muss den Sachverhalt klären und eine dem Tatbestand und den Umständen angemessene Strafe erteilen. Danach bleibt dem Gebüssten der Rechtsweg offen. Weil das so kompliziert ist, verzichten die meisten Baselbieter Gemeinden auf das Büssen von Bagatelldelikten wie Littering. Beim Ordnungsbussenverfahren hingegen kann der Gebüsste sofort bezahlen, womit die Angelegenheit für ihn und die Verwaltung erledigt ist. Erst Nichtbezahlen löst ein Strafverfahren aus.

5. Was erhoffen sich die Befürworter von einem Ja?

Lanciert wurde «Vo Schönebuech bis suuber» von der CVP. Diese erhofft sich, die 150 Millionen Franken, die Schweizer Gemeinden jährlich für die Entfernung von Abfall ausgeben, zu reduzieren. Denn mit Ordnungsbussen könne man Widerhandlungen besser ahnden, was eine Abschreckungswirkung habe. Niemand behauptet, mit Ordnungsbussen allein löse man das Littering-Problem. Aber man sieht sie als Mosaikstein in diese Richtung an.

6. Kommen bei einem Ja am 8. März neue Aufgaben auf die Gemeindepolizeien zu?

Nicht zwingend. Die Gemeinden sollen selber entscheiden, ob sie Littering büssen wollen und wenn ja, mit welchem Bussverfahren. Die Initiative und auch das Gesetz lassen das offen.

7. Wenn es um eine für die Gemeinden freiwillige Massnahme geht – warum hat die Initiative Gegner?

FDP-Landrat Balz Stückelberger kritisiert die «Law-and-Order-Mentalität» hinter der Initiative. Bald werde man jedes kleine Fehlverhalten büssen, da Ordnungsbussenverfahren nicht auf Littering-Vergehen beschränkt sein sollen. Zudem würden Bussen gegen Littering nichts bewirken, das würden Studien zeigen. Falls Bussen tatsächlich eine abschreckende Wirkung hätten, dann hätten sie diese bereits jetzt mit dem umständlichen Strafverfahren.

8. Wer hat sich für «Vo Schönebuech bis suuber» ausgesprochen, wer dagegen?

Land- und Regierungsrat empfehlen ein Ja, ebenso CVP, die SVP, die SP, die EVP und die Grünen. Dafür ist auch der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden. Dagegen sind die FDP und die Grünliberalen. Und obwohl bei weitem nicht nur Jugendliche Abfall liegen lassen, fühlen sich die Jungparteien von der Initiative angegriffen. Die Jungsozialisten wehren sich gegen «repressive Erziehungsmassnahmen» und plädieren für «humorvolle aufklärende Kampagnen». Ebenfalls dagegen ist die Junge SVP. Das Junge Bündnis Nordwest hat Stimmfreigabe beschlossen.

9. Wie umstritten ist die Initiative?

Die Vorlage beschäftigt die Baselbieter Stimmbürger kaum. Plakate und Inserate gibt es weder von Befürwortern noch von Gegnern, ebenso wenig Leserbriefe. So sehr sich Menschen über herumliegenden Abfall aufregen können, so uninteressiert zeigen sie sich an der Gesetzgebung dazu.

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