Energieabgabe

Abstimmungsbeschwerde: Regierungsrätin Pegoraro in Bedrängnis

Das Geld, das mit der Energieabgabe generiert wird, soll in Gebäudesanierungen gesteckt werden

Das Geld, das mit der Energieabgabe generiert wird, soll in Gebäudesanierungen gesteckt werden

Bisher sah es nach einem klaren ja für die Energiesteuer aus, nun droht die Stimmung im Baselbiet jedoch zu kippen. Die Regierungsrätin Sabine Pegoraro müsse aktiv werden, fordert die SP, sodass die Abstimmung dennoch gewonnen worden kann.

Bis vor kurzem sah es nach einer klaren Sache aus: Mit grossem Mehr segnete der Baselbieter Landrat vor den Sommerferien die Einführung einer kantonalen Energieabgabe ab. Mit Ausnahme der SVP beschlossen in der Folge sämtliche relevanten politischen Kräfte im Landkanton die Ja-Parole zur Vorlage, über die am 27. November abgestimmt wird. Damit soll künftig das im Baselbiet seit 2010 bestehende Gebäudesanierungsprogramm alimentiert werden, das bisher mit einem Verpflichtungskredit des Kantons finanziert wurde.

Doch nun, knapp drei Wochen vor der Abstimmung, bröckelt die Front der Befürworter: Seitens der FDP melden sich immer mehr Dissidenten zu Wort: Stand anfänglich Handelskammer-Direktor Franz Saladin mit seinem Njet alleine da, haben sich in der Zwischenzeit zahlreiche Parteipromis auf seine Seite gestellt; darunter die ehemaligen Finanzdirektoren Adrian Ballmer und Hans Fünfschilling, Nationalrätin Daniela Schneeberger und Fraktionschef Rolf Richterich. In der «Basler Zeitung» von gestern geisselte Christian Wasserfallen, Vizepräsident der FDP Schweiz, die Position der Baselbieter Kantonalpartei.

Beschwerde politisch motiviert?

Als wäre dies nicht genug der Unbill, hat der Laufner Stadtpräsident Alexander Imhof (CVP) eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Die von der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Baselland und weiteren Partnern herausgegebene Broschüre verstosse gegen das behördliche Propagandaverbot, kritisiert Imhof (bz von gestern). Im Lager der Befürworter herrscht Nervosität. «Die Stimmung droht zu kippen», ärgert sich Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr. Das vorliegende Energiegesetz und die Energieabgabe sei ein sorgfältig erarbeiteter Kompromiss zwischen rot-grünen und bürgerlichen Anliegen. «Dieser droht nun von Ideologen kaputt gemacht zu werden», sagt Kirchmayr mit Blick auf die SVP- und FDP-Dissidenten.

Diese Einschätzung teilt Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser: «Die Gegner ziehen sich auf dogmatische Positionen zurück und sagen nicht, wie das Ziel, den Energieverbrauch zu senken, alternativ erreicht werden kann.» Die Beschwerde sieht Buser vor allem als «politisch motiviertes Störfeuer» eines Wirtschaftskammer-Gegners. Nicht stichhaltig sei, laut Busers Überzeugung, der angestellte Vergleich der Broschüre mit dem Vorfall von 2012, als das Kantonsgericht die Unterschriften der Gesamtregierung unter eine Abstimmungsempfehlung des damaligen Wirtschaftskammer-Direktors Hans Rudolf Gysin rügte.

Ungeschickter Zeitpunkt

Grünen-Landrat Kirchmayr kommentiert die Abstimmungsbeschwerde vorsichtig: Er sieht in der Tatsache, dass die BUD seit 2011 regelmässig Broschüren zum Energiepaket erstellt, grundsätzlich kein Problem. «Das Publikationsdatum der nun beanstandeten Broschüre kurz vor der Abstimmung ist ungeschickt. Dafür trägt die BUD die Verantwortung.» Kritischer sieht SVP-Landrat Hanspeter Weibel die Partnerschaft: Dass es zwischen Kanton und Wirtschaftskammer Verbindungen gebe, sei zwar bekannt. «Dass diese vor der Abstimmung noch mit einer Broschüre dokumentiert wird, stört mich aber doch.» Problematisch sei zudem, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank darin ebenfalls als Supporterin auftrete. «Dass ein Staatsbetrieb das tut, der notabene nicht in der Energiebranche tätig ist, finde ich fragwürdig.»

Während Gegnern wie Weibel die Beschwerde nicht ungelegen kommt, sorgt diese bei den rot-grünen Befürwortern für Alarmstimmung: «Wenn die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Abstimmung gewinnen will, muss sie sich jetzt von der Wirtschaftskammer distanzieren», fordert SP-Präsident Adil Koller. Die Partnerschaft, wie sie in der kritisierten Broschüre dokumentiert sei, sei Gift für die ansonsten gute Vorlage. Die Baudirektorin habe selber gesagt, dass das Energiegesetz ihr zentrales Geschäft in der laufenden Legislatur sei. «Doch bisher verhält sich Pegoraro passiv, sie betreibt keinerlei Abstimmungskampf – auch nicht bei den beiden anderen Vorlagen vom 27. November, für die sie zuständig ist», konstatiert Koller.

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