Baselbieter Landrat

Aderlass im Parlament: Mehrere Frauen gehen vorzeitig

Marianne Hollinger rückte selber 2006 in den Landrat nach, jetzt wird sie in absehbarer Zeit ihren Platz vorzeitig räumen.

Erfolgreich im Landrat

Marianne Hollinger rückte selber 2006 in den Landrat nach, jetzt wird sie in absehbarer Zeit ihren Platz vorzeitig räumen.

Die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger kündigt ihren vorzeitigen Rücktritt aus dem Landrat an. Sie ist nicht die einzige Baselbieter Parlamentarierin mit dieser Absicht.

Alt Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) hat es bereits getan. Die Münchensteinerin Hanni Huggel (SP) und die Muttenzerin Rosmarie Brunner (SVP) ebenfalls. Demnächst ist die Reihe an Marianne Hollinger (FDP): Die Gemeindepräsidentin von Aesch kündigt ihren vorzeitigen Rücktritt aus dem Baselbieter Parlament an. Der genaue Zeitpunkt stehe noch nicht fest, doch werde sie in jedem Fall vor den Wahlen im Frühjahr 2019 einer Nachfolgerin Platz machen. Dies wird gemäss aktuellem Stand die Reinacher Unternehmerin Jacqueline Bader sein, da Gerda Massüger, die Erstnachrückende auf der FDP-Liste von 2015 im Wahlkreis Reinach, verzichtet.

Alt Landratspräsidentin Hollinger ist eine von ursprünglich 17 Landrätinnen und Landräten der laufenden Legislatur, die von der Amtszeitbeschränkung betroffen sind. Nachdem das Baselbieter Stimmvolk am 21. Mai die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung deutlich abgelehnt hat, wäre für die profilierte Aescher FDP-Politikerin Ende Juni 2019 ohnehin Schluss gewesen. Nun hat sie sich gemäss weit verbreiteter Praxis für den vorzeitigen Rücktritt entschieden, um die Chancen ihrer Nachfolgerin auf eine Wiederwahl in zwei Jahren zu verbessern: «Ich hatte eine tolle Zeit in der Fraktion und an der Spitze des Parlaments, darum versteht es sich von selbst, dass ich meine Partei auf diese Art an den nächsten Wahlen unterstütze.»

Vor allem Frauen entscheiden sich so

Dieselbe Haltung teilt eine weitere Landrätin, die Ettingerin Christine Gorrengourt. Wie Hollinger habe die CVP-Vertreterin den genauen Zeitpunkt ihres vorzeitigen Rücktritts noch nicht bestimmt. Es würden noch wichtige, sie betreffende Themen im Landrat anstehen, etwa die integrative Schulung, die sie zuerst zu Ende bringen wolle. Doch anschliessend wolle sie ihrer designierten Nachfolgerin, der Biel-Benkemer Bauernvertreterin Claudia Brodbeck, die Möglichkeit geben, sich bestmöglich auf den Wahlkampf 2019 vorzubereiten.

Dabei geht es laut Gorrengourt nicht nur um den begehrten Namenszusatz «bisher» auf der künftigen Wahlliste: «Es ist wichtig, dass man sich bereits in Dossiers einarbeitet und im Landrat eigene Themen besetzt, dann kann man im Wahlkampf viel überzeugender und motivierter auftreten», ist die ehemalige Präsidentin der Umweltschutz- und Energiekommission überzeugt.

Während die Rücktrittsabsichten von Hollinger und Gorrengourt bisher noch nicht öffentlich gemacht worden sind, hat die amtierende Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger bereits vor drei Monaten angekündigt, nach Ablauf ihres Präsidiumsjahres vorzeitig zurücktreten zu wollen. Eine Umfrage unter den von der Amtszeitbeschränkung betroffenen Landrätinnen und Landräten fördert Bemerkenswertes zutage: Mit einer Ausnahme sind es ausschliesslich Frauen, die den Nachrückenden bereits Platz gemachten haben oder dies noch tun werden. Die Ausnahme bildet der bekannte Therwiler SVP-Finanzpolitiker Hans-Jürgen Ringgenberg, der zu einem ungenannten Datum seinen Sitz an den Biel-Benkemer alt Gemeinderat Ulrich Heyer übergeben wird.

Das letzte Jahr als Landratspräsident

Ringgenbergs Fraktionschef, der Muttenzer SVP-Vertreter Dominik Straumann, führt dagegen die Amtszeit «in jedem Fall» zu Ende, wie er auf Nachfrage bestätigt. Ebenso die beiden SVP-Haudegen Georges Thüring und Hansruedi Wirz. «Das Volk hat mich für vier Jahre gewählt, also bleibe ich vier Jahre. Andere Spielchen mache ich nicht mit», stellt der Grellinger Thüring klar. Der Titterter SP-Landrat Hannes Schweizer kann seinerseits die volle vierte Legislatur mit dem Privileg zu Ende führen, sein letztes Amtsjahr auf dem Präsidentenstuhl zu verbringen.

Eine volle vierte Amtszeit dürfte auch FDP-Fraktionschef Rolf Richterich absolvieren, der sich laut eigenen Angaben noch keine Gedanken zum Thema Rücktritt gemacht hat und diese Option offen lässt. Gleichzeitig mag der Laufner kaum verbergen, wie wenig er von einer vorzeitigen Aufgabe der Parlamentsarbeit hält: Ein Jahr Vorlaufzeit vor der Wiederwahl nütze dem Neuling wenig, und unter Umständen trete die gesamte Wahlliste im Wahlkampf stärker und motivierter ohne einen Bisherigen auf.

Marianne Hollinger lässt trotz der ungleichen Verteilung keine Tendenz gelten, dass sich Politikerinnen leichteren Herzens aus Amt und Würden verabschieden würden als die Männer. Sie verweist auf die jeweiligen Umstände im Einzelfall. Der Blick auf die SP-Fraktion scheint dies zu bestätigen. Der Gelterkinder Martin Rüegg wollte vorzeitig Platz machen, fand aber keinen Nachrückenden, die dazu bereit gewesen wären. Die Birsfelderin Regula Meschberger hat ihren ursprünglichen Rücktrittsentscheid ausgesetzt, da sie als Gesundheitsspezialistin die Spitalgruppen-Diskussion bis zum Abschluss begleiten will. Die ehemalige SP-Kantonalpräsidentin und Regierungskandidatin Pia Fankhauser schliesslich lehnt den vorzeitigen Rücktritt ab und nennt dabei einen ganz anderen Grund. Als Nachrückende im Januar 2006 habe sie nur zwei Jahre ihrer ersten Amtszeit geleistet. Da aber per Gesetz angefangene Legislaturen in der Endabrechnung vollen gleichgestellt werden, sei sie noch weit vom theoretischen Maximum von 16 Jahren Landrat in Folge entfernt. Ihrer Nachfolgerin oder Nachfolger möchte sie indes die Möglichkeit bieten, die vollen 16 Jahre leisten zu dürfen.

Meistgesehen

Artboard 1