Honorar-Affäre

Adrian Ballmer bezahlt dem Kanton 98'000 Franken zurück

Ballmer bezahlt dem Kanton 98'000 Franken zurück

Ballmer bezahlt dem Kanton 98'000 Franken zurück

Der Kanton Baselland zieht nach der Vereinbarung die Klage gegen den ehemaligen Finanzdirektor zurück.

Ein Jahr, nachdem bei der Abrechnung von Vergütungen für Regierungsräte und leitende Angestellte Unregelmässigkeiten festgestellt wurden, ist die Baselbieter Honorar-Affäre abgeschlossen. Zumindest finanziell: Alt Regierungsrat Adrian Ballmer und der Kanton einigten sich darauf, dass Ballmer 98'372 Franken zurückzahlt, die ihm an Entschädigungen für Verwaltungsratsmandate in staatsnahen Betrieben von 2009 bis 2013 ausbezahlt worden sind. Die vor Monatsfrist vorsorglich gegen ihn erhobene Klage zieht die Regierung zurück.

Da Ballmer bereits eine Teilrückzahlung von 24'500 Franken geleistet hat, bleibt noch ein Restbetrag von 73'872 Franken. Dieser ist um 18'000 Franken tiefer als der bei Einreichung der Klage kommunizierte. Der ehemalige Finanzdirektor hatte nachträglich eine Liste mit zusätzlichen Sitzungen eingereicht, die für die Berechnung der Entschädigung einbezogen werden musste. Der Betrag sei nicht etwa wie auf einem Basar ausgehandelt, sondern aufgrund der vorliegenden Angaben und Empfehlungen des Rechtsgutachtens Riva errechnet worden, erläutert Regierungssprecher Nic Kaufmann. Und fügt an: «Die Regierung ist froh, dass die Rückforderungen ohne gerichtliches Verfahren erledigt werden konnten.»

Total sind es 147'200 Franken

Insgesamt erhält Baselland 147'200 Franken von ehemaligen Magistraten und leitenden Kantonsangestellten zurück. Im Dezember wurde bekannt, dass mit den Erben des verstorbenen CVP-Regierungsrats Peter Zwick eine Zahlungsvereinbarung über 46'403 Franken geschlossen wurde. Der abtretende Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) wird wegen überhöhter Spesen 2425 Franken zurückbezahlen.

Die Finanzkontrolle errechnete im Dezember 2013 eine Schadenssumme von 320'000 Franken wegen unrechtmässig bezogener Honorare und Spesen. Dass der rückgeforderte Betrag bloss knapp die Hälfte jener Schadenssumme beträgt, erklärt sich so: Gemäss dem im Zuge der Affäre eingeholten Rechtsgutachten Riva haben Regierungsräte und Staatsangestellte zwar keinen persönlichen Anspruch auf Honorare, eine Aufwandsentschädigung können sie indes geltend machen. Nicht zuletzt wegen dieser Berechnung schulden der ehemalige Landschreiber Walter Mundschin und der jüngst abgetretene Baselbieter Kulturchef Niggi Ullrich dem Kanton keinen Rappen.

Gemäss Kaufmann erstellt die Regierung zum Abschluss des Rückforderungsverfahrens einen Bericht. Offen sei, welche landrätliche Kommission für dessen Behandlung zuständig ist. Infrage kommen die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission. Letztere spielte bei der Veröffentlichung der Ungereimtheiten eine tragende Rolle. Ebenfalls offen ist, ob in der Affäre strafrechtliche Tatbestände vorliegen. Die Untersuchung durch den Zürcher Staatsanwalt Hans Maurer ist noch im Gang.

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