Energiestrategie

Ärger um Bundesgesetz: Kanton will Muttenz zu Gaskraftwerk zwingen

Muttenz will Gaskombikraftwerke, wie dieses der Alpiq in Ungarn, per Zonenplan verbieten. Archiv

Muttenz will Gaskombikraftwerke, wie dieses der Alpiq in Ungarn, per Zonenplan verbieten. Archiv

Falls der Bund ein Kraftwerk fordert müsste die Gemeinde ein Gaskraftwerk dulden, Zonenplan hin oder her, meint die Baudirektion. Das sehen Gemeinde, Bund und Bundesgericht jedoch anders.

Um die Stromversorgung trotz Atomausstieg zu gewährleisten, sind für den Bund Gaskraftwerke nicht ausgeschlossen. Sabine Pegoraro (FDP), Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion (BUD), weiss, dass ein Gaskraftwerk in Schweizerhalle in Muttenz Widerstände auslösen würde (bz berichtete). Seit 2007, als ein Investor erstmals ein Kraftwerk in Erwägung zog, arbeitet Muttenz an einem Zonenplan, der mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke verbietet.

Nun ist Muttenz irritiert, dass Pegoraro in der «Basler Zeitung» behauptete, der Bund könne «den Willen der Gemeinde überstimmen». Falls der Bund also ein Kraftwerk fordert – vorausgesetzt, ein Investor will es überhaupt bauen – müsste die Gemeinde ein Gaskraftwerk dulden, Zonenplan hin oder her. Dies bestätigt Alberto Isenburg, Leiter des Amts für Umwelt und Energie: «Wenn der Bund sagt, es müssen Gaskraftwerke bewilligt werden, dann stellen wir uns nicht gegen ihn. Die Versorgungssicherheit liegt beim Bund.»

Bund kann nicht zwingen

Doch ein Gespräch mit Jürg Bally, Sektionsleiter Recht beim Bundesamt für Umwelt zeigt: Eine Rechtsgrundlage, die den Bund legitimieren würde, der Gemeinde ein Gaskraftwerk aufzuzwingen, gibt es gar nicht. Für die Baubewilligung eines Gaskraftwerkes ist der Kanton zuständig, während der Bund das CO-Gesetz umsetzen muss. Das heisst, er schliesst mit dem Kraftwerkbetreiber einen Vertrag, der die CO-Kompensation regelt. Das ist das Einzige, was der Bund bestimmen kann.

Auf welcher Grundlage Pegoraro ihre Behauptungen anstellt, kann der Muttenzer EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan nicht nachvollziehen. Die Aussage des Kantons, Muttenz müsse ein Gaskraftwerk dulden, «finde ich etwas befremdend».

Es gelte Bundesrecht, betont hingegen BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. «Vor diesem Hintergrund erachte ich es als inakzeptabel, von Behauptungen durch Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zu sprechen, welche nun die Gemeinde Muttenz irritieren.» Es gehe hier nicht um Behauptungen, sondern um einen Verweis auf geltendes Bundesrecht.

Zonenplan wird wohl abgelehnt

Der neue Muttenzer Zonenplan ist bis zum 2. Januar 2013 in der Vernehmlassung. Stimmt dann die Gemeindeversammlung dem Zonenplan zu, muss ihn der Kanton auf seine Rechtmässigkeit prüfen. «Ob er politisch für oder gegen den Zonenplan ist, darf keine Rolle spielen, denn die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde», stellt Jourdan klar.

Es wäre aber nicht das erste Mal, dass der Kanton in die Planungshoheit der Gemeinde eingreift: Baselland und Muttenz liegen im Streit um das Schänzli-Areal, wo der Kanton einen Neubau für das Sportwissenschaftliche Institut der Universität errichten, aber die Gemeinde ein Naherholungsgebiet will. «Ich erwarte, dass der Kanton seiner Aufgabe als Genehmigungsbehörde korrekt nachkommt», betont Jourdan. Die Prüfung werde sachlich sein, beschwichtigt Leutwyler. Trotzdem wird der Kanton den Zonenplan wahrscheinlich ablehnen. Denn: «Die Aufgabe der Prüfung besteht darin, unter anderem die Übereinstimmung der Planung mit übergeordnetem Recht (Bundesrecht) zu prüfen», erklärt Leutwyler. Es gebe eine bundesgesetzliche Grundlage und die Planung müsse dieser entsprechen.

Bundesgericht erlaubt Verbot

Bund, Kanton und Gemeinde interpretieren das Bundesgesetz unterschiedlich. Eine juristische Auseinandersetzung ist wohl programmiert. Jourdan würde dieser gelassen entgegenschauen, «denn das Bundesgerichtsurteil gab uns bereits einmal in dieser Sache im Grundsatz recht». Das Bundesgericht behandelte eine Beschwerde der CABB, einer Pharmafirma in Schweizerhalle. Die erste Version eines Zonenplans der Gemeinde hob das Bundesgericht im Februar 2012 zwar wegen eines Formfehlers auf. Doch es hielt fest, dass Muttenz fossile Kraftwerke auf seinem Gebiet per Zonenplan verbieten dürfe.

Für den Kanton ist das Ansinnen der Gemeinde Muttenz nicht neu. Der Kanton hat den alten, fehlerhaften Zonenplan abgesegnet. Ein Zonenplan der – wie der neue – fossile Kraftwerke verbietet.

Muttenz nicht an rundem Tisch

Gemeinderat Jourdan ärgert sich darüber, «dass der Kanton offenbar derart übergeordnete strategische Gedanken wälzt, ohne dass er diese auch nur einmal mit der Gemeinde Muttenz diskutiert oder gar abgleicht», schreibt er auf seiner Webseite.

An den runden Tischen zur kantonalen Energiestrategie waren zwar die für die Energiepolitik wichtigen Akteure vertreten – auch die CABB war dabei – aber Muttenz war nicht eingeladen. Dazu BUD-Sprecher Leutwyler: «Das war ein Gremium von Experten. Und richtig: Muttenz war dazu nicht eingeladen, ebenso wenig wie alle übrigen 85 Gemeinden des Kantons. Da wäre wohl ein grosser Tisch vonnöten gewesen.»

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