Erstmals überhaupt äussert sich der frühere Baselbieter SP-Regierungskandidat Daniel Münger ausführlich zu seiner Rolle in der Affäre rund um die umstrittenen Schwarzarbeitskontrollorgane ZAK und ZPK. Der damalige ZAK-Vizepräsident, ZPK-Präsident und Präsident des Gewerkschaftsbunds Baselland (GBBL) setzt auf die Karte Gegenangriff: Die 2013 von ihm und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser angestossene Gesetzesinitiative habe sinnvolle Bestimmungen enthalten. Die Umsetzung sei nicht gesetzeswidrig gewesen.

Für den Nachweis einer ungenügenden Kontrolltätigkeit fehlten ihm zudem die Unterlagen. Dagegen habe Münger die Baselbieter SP-Spitze schon vor zwei Jahren dazu gedrängt, eine Untersuchung durch Finanzkontrolle und Geschäftsprüfungskommission zu fordern. Den Vorstoss zur «lückenlosen Aufklärung» der ZAK-Affäre lancierte SP-Chef Adil Koller indes erst vor wenigen Wochen.

Syna schlägt gegen GBBL zurück

Ebenfalls gestern meldete sich die an der ZAK mitbeteiligte Gewerkschaft Syna zu Wort. Sie distanzierte sich von den «dreisten« Vorwürfen, die der Gewerkschaftsbund vor Wochenfrist an ihre Adresse gerichtet hatte. Es könne keine Rede davon sein, dass sich Syna gegen die Herstellung von Transparenz in der ZAK-Affäre stelle und an den alten Strukturen festhalten möchte, die den Nährboden für die ZAK-Affäre bildeten.

Vielmehr hätten GBBL und die Konkurrenzgewerkschaft Unia im Frühjahr 2016 «mit aller Kraft versucht, das System der Schwarzarbeitskontrollen einseitig zu ihren Gunsten zu verändern». Trotz den laufenden Untersuchungen durch das Bundesamt für Wirtschaft, das Baselbieter Arbeitsamt und die Staatsanwaltschaft wollten laut Syna der GBBL und die Unia die Kontrollstelle ZAK «umgehend blockieren und damit voreilig neue Strukturen bei den Schwarzarbeitskontrollen erzwingen». Syna habe sich diesem «rein politischen Vorgehen» verweigert und darauf gedrängt, die Ergebnisse der drei Untersuchungen abzuwarten.

Syna kündigt an, dass sie die ZAK-Nachfolgeorganisation AMKB so lange boykottieren werde, bis die Ergebnisse vorliegen und der regionale Dachverband Travail Suisse nicht länger von der Teilnahme ausgeschlossen bleibt. Darüber hinaus kritisiert sie, dass die AMKB gemäss Leistungsvereinbarung die Möglichkeit habe, jährliche Gewinne von bis zu 300'000 Franken zu erwirtschaften.