Lange wurde der Kampf gegen die negativen Konsequenzen des Flugverkehrs in unserer Region als ökologischer Fundamentalismus belächelt. Das ist vorbei: Nicht «nur» Gegner des Flugverkehrs sorgen sich um den Fluglärm.

In Allschwil haben vergangene Woche der mehrheitlich bürgerliche Gemeinderat sowie der Einwohnerrat eine Petition lanciert, die ein Nachtflugverbot am Euro-Airport (EAP) von 23 bis 6 Uhr sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten EAP-Bahnanschluss fordert. Zudem müsse der Lärmvorsorgeplan für den Flughafen auch die Schweizer Bevölkerung berücksichtigen.

Zwar gilt die Petition im Politbetrieb als schwaches Instrument, da sie den Adressaten – in diesem Fall die Baselbieter Regierung – zu nichts Verbindlichem verpflichtet. Bemerkenswert ist aber, dass sich mit Allschwil eine Grossgemeinde mit seiner Exekutive und Legislative geschlossen hinter die Forderungen stellt. Weitere Gemeinden in der Agglo könnten bald folgen – als erste wohl Binningen: So ist am Montagabend im Ortsparlament ein interfraktionelles Postulat eingereicht worden, das vom Gemeinderat Support für die Allschwiler Petition fordert.

Teure Wohnlagen weniger attraktiv

In Binningen haben die Südanflüge tief über dem Gemeindegebiet in den letzten Jahren stark zugenommen und beeinträchtigen vor allem in den höheren und damit teuren Wohnlagen die Lebensqualität. Gross ist in Binningen mittlerweile die Sorge, als bevorzugter Wohnort an Attraktivität einzubüssen. Initiantin des Postulats ist Grünen-Einwohnerrätin und Landrätin Rahel Bänziger. Das Begehren haben innert Kürze 19 Parlamentarier unterschrieben, darunter Marc Schinzel (FDP): Die Forderung nach einem Nachtflugverbot analog der anderen Landesflughäfen von 23 bis 6 Uhr ist in den lärmgeplagten Gemeinden fast schon Common Sense.

Kompliziert ist es beim geplanten Bahnanschluss: Ein kategorisches Nein könnte er nicht unterstützen, stellt Schinzel klar. «Wir Freisinnige sind gegen interventionistische Eingriffe, die den Flughafen in seinen Entwicklungsmöglichkeiten übermässig einschränken.» Hinter die Forderung, den Bahnanschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen und die Auswirkung der Zunahme der Flugbewegungen zu untersuchen, kann sich Schinzel aber stellen. Dies auch aus taktischen Gründen: «Aus meiner Sicht ist es legitim, den Bahnanschluss als Pfand einzusetzen, um etwa beim Nachtflugverbot einen guten Deal herauszuholen», betont Schinzel.

Unterstützen wird das Postulat auch die SP, wie Einwohnerrat Ralph Büchelin bestätigt. Seine Forderungen für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm gehen noch weiter als die Allschwiler Petition. In einem weiteren Postulat im Einwohnerrat fordert Büchelin, dass sich der Binninger Gemeinderat «ganz klar» gegen den Bahnanschluss an den EAP ausspricht.

Ob letzterer das tun wird, ist offen; auch wurde das Postulat vom Parlament noch nicht behandelt. Auf Fragen der CVP-Fraktion zum Bahnanschluss äusserte sich der Gemeinderat im Dezember nicht eindeutig: Er verwies auf eine Stellungnahme des Gemeindeverbunds Flugverkehr, der sich gegen eine Zunahme des Flugverkehrs mit zusätzlichem Lärm als Folge des geplanten Bahnausbaus aussprach. Zudem fordert auch der Gemeindeverbund – analog zur nun lancierten Petition – eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bahnanschluss. Einem Binninger Ja zumindest zur Petition dürfte demzufolge nichts im Wege stehen.