Einwohnerrat

Alle wollen Velo fahren in der Rathausstrasse – ausser der SVP

Die SVP will das Velofahren in der Rathausstrasse verbieten.

Der SVP-Vorstoss, in der Rathausstrasse ein Velofahrverbot einzuführen, blieb chancenlos.

Die Liestaler SVP sieht die Aufenthaltsqualität in der neuen Rathausstrasse durch den Veloverkehr «massiv gestört». Sie forderte deshalb im Einwohnerrat mittels Postulat ein unverzügliches Velofahrverbot.

Fraktionspräsident Hanspeter Meyer sprach von enger gewordenem Raum und gefährdeten Fussgängern und fragte rhetorisch in den Raum: «Was ist schlimm daran, wenn man das Velo ein paar Meter stossen muss? Die Automobilisten müssen ihre Einkäufe auch zu ihren Autos tragen.»

Damit blieb er ausserhalb seiner Partei zwar völlig alleine im Rat, der den Vorstoss mit allen gegen fünf SVP-Stimmen versenkte. Doch ein gewisses Unbehagen brachten auch andere zur Sprache.

So meinte Stadtrat Franz Kaufmann (SP), dass durch das Herausstuhlen das Velofahren kurvenreicher geworden sei und die Elektrovelos schneller unterwegs seien. Daraus zog er aber einen anderen Schluss: «Ein Verbot ist übertrieben und Negativwerbung für die neue Rathausstrasse. Wir müssen mit weichen Mitteln versuchen, zu beruhigen.»

Der Stadtrat wolle deshalb mit Plakaten zur Rücksicht mahnen. Und Thomas Eugster (FDP) schlug eine Änderung der Signalisation vor, die den Velo-Durchgangsverkehr über die Poststrasse statt durchs Stedtli führt.

Fischmarkt muss warten

Ums Stedtli ging es auch in zwei andern Vorstössen. Wie die SVP mit ihrem Velofahrverbot blieb aber auch die Mitte-Fraktion mit ihrem Anliegen, künftig zur Förderung des lokalen Gewerbes einen Teil des Sitzungsgeldes in KMU-Gutscheinen auszuzahlen, völlig alleine. Die grosse Mehrheit wollte bei drei Ja-Stimmen nichts von einer Überweisung des Postulats wissen.

Und Interpellant Diego Stoll (SP) musste zur Kenntnis nehmen, dass der Stadtrat nach dem Umbau der Rathausstrasse jetzt eine – auch finanzielle – Verschnaufpause braucht, bevor er das explosive Feld Neugestaltung Fischmarkt in Angriff nimmt. Stadtrat Kaufmann verwies auf die unvermeidliche Parkplatzdiskussion, die damit entstehen werde, und sagte: «Bevor die öffentlichen Parkplätze im ‹Rebgarten› Anfang 2020 zur Verfügung stehen, ist eine Diskussion über den Fischmarkt nicht sinnvoll.» Denn eine Umgestaltung dieses eigentlich sehr schönen Strassenzugs, wie Dominique Meschberger (SP) anmerkte, ist nur mit einer Reduktion der Parkplätze möglich.

Wenig überraschend nach der ersten Lesung im April stand der Rat auch gestern bei der zweiten, entscheidenden Lesung einhellig hinter den stadteigenen Bauvorhaben zum SBB-Vierspurausbau. Diese umfassen ein neues Veloparking am Bahnhof für knapp fünf und zwei Stege für Fussgänger und Velofahrer auf der Südseite der Bahngleise für 1,7 Millionen Franken. Wobei das Veloparking wegen der Kredithöhe im September noch eine Volksabstimmung passieren muss. Ausser Rolf Gutzwiller (Mitte-Fraktion) stimmten alle Ratsmitglieder dem Geschäft zu.

Gutzwiller protestierte mit seiner Enthaltung aber nicht gegen das Projekt, sondern gegen die SBB. Diese wollten, so mahnte er zusammen mit Hanspeter Meyer (SVP) an, die Schnellzugshalte in Liestal mittelfristig streichen und Liestal zu einer S-Bahn-Station degradieren. Gutzwiller: «Liestal kommt im Fernverkehrskonzept des Bundesamts für Verkehr nicht mehr vor.» Hiezu läutete auch Franz Kaufmann die Alarmglocken. Der Stadtrat werde alle möglichen Kontakte nutzen, um dies zu verhindern.

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Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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