Region übergangen

Alleingänge zuhauf: Gemeinden scheren sich um die Regionen

Mit der Regionenbildung geht es im Baselbiet nicht vorwärts. Sechs von ihnen sind gesetzlich vorgesehen.

Mit der Regionenbildung geht es im Baselbiet nicht vorwärts. Sechs von ihnen sind gesetzlich vorgesehen.

Geht es nach dem neuen Baselbieter Gemeinderegionengesetz, so planen die Gemeinden künftig innerhalb der sechs Regionen – und nicht mehr jede für sich oder nur mit Nachbarn. Im Leimental ist die Kooperation im Vergleich weit fortgeschritten. Trotzdem gibt es auch dort Rückschläge.

Der Wille des Baselbieter Regierung ist klar: Die 86 Gemeinden sollen stärker zusammenarbeiten. Aber nicht mit einzelnen, sondern wann immer möglich mit allen anderen Gemeinden, die in derselben Region liegen – deren Grenzen sind bereits skizziert.

Der Appell zum Zusammenraufen ist noch nicht überall angekommen. Jüngste Beispiele sind Oberwil und Bottmingen. Die beiden Gemeinden haben eine gemeinsame Altersstrategie ausgearbeitet, die «Altersstrategie Bottmingen-Oberwil 2017–2021». In Oberwil wird morgen Abend die Gemeindeversammlung über die interkommunale Vereinbarung bestimmen; die Bottminger entscheiden im Dezember. Die Strategie sieht unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Altershomepage und einer zentralen Infostelle vor.

Verein plante viel grösser

Der Alleingang der beiden Gemeinden sei «teurer Kleinmut», sagt Jürgen Wiegand, es drohe eine «Fehlsteuerung in den Planungen für Ältere». Der Oberwiler initiierte 2012 das Netzwerk Alters-Angebote Leimental (NAAL). Der Verein betrieb über drei Jahre lang eine Altershotline fürs Leimental, diese musste jedoch im Frühling ihren Betrieb einstellen – aus Kostengründen. Von den sechs abgedeckten Gemeinden Biel-Benken, Ettingen, Therwil, Binningen, Bottmingen und Oberwil war nur eine – Binningen – bereit, das Angebot mitzufinanzieren.

Wiegand kritisiert, dass Oberwil und Bottmingen nicht innerhalb des Leimentals geplant hätten. Dabei sei bereits diese Einheit «gerade genügend gross», um eine Information und Beratung für ältere Menschen «qualitativ gut und vergleichsweise kostengünstig zu tragen». Auch der Kanton sehe dies so: Im Entwurf für das neue Alters- und Pflegegesetz (APG) seien sechs bis acht Versorgungsregionen vorgesehen.

Tatsächlich heisst es im APG-Entwurf, dass innerhalb von Regionen geplant werden soll. Ausserdem ist für jede Region eine Beratungs- und Bedarfsabklärungsstelle vorgesehen. Neben dem APG nimmt ein weiteres neues Gesetz die Gemeinden zur Kooperation in die Pflicht: Das Gemeinderegionengesetz, über das der Landrat noch entscheiden muss. Im Entwurf sind folgende sechs Regionen festgehalten (siehe Karte): Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet. Doch bei der Regionenbildung harzt es seit längerem. So macht etwa Allschwil seit 2015 nur noch halbherzig bei «Plattform Leimental» mit. Dann existieren zumindest zwei Regionen erst auf Papier.

Oberwil und Bottmingen wehren sich gegen den Vorwurf, zu kleinräumig zu denken. Oberwil teilt mit, es würde noch gar keinen Sinn ergeben, innerhalb eines grösseren Verbunds zu planen, denn es sei noch gar nicht klar, wie die Regionen dereinst aussähen. «Würden die Gemeinden eine solche Zusammenarbeit innerhalb des Leimentals bereits zum heutigen Zeitpunkt forcieren», heisst es in einer Stellungnahme, «so könnte dies tatsächlich als Vorpreschen und als Konkurrenz zum neuen Alters- und Pflegegesetz verstanden werden.» Die gemeinsame Altersstrategie mit Bottmingen sei bewusst auf fünf Jahre limitiert – so könne man die Zusammenarbeit immer noch ausweiten. Sogar die Bildung einer Altersregion Leimental sei weiterhin möglich.

«Von unten nach oben wachsen»

Die Bottminger Gemeindepräsidentin Mélanie Krapp (FDP) fügt an, dass Bottmingen und Oberwil schon seit einiger Zeit zusammenarbeiten würden im Altersbereich. Weiter solle Zusammenarbeit, schreibt Krapp, «idealerweise von unten nach oben wachsen, organisch eben – und nicht von einer übergeordneten Ebene diktiert.»

So frei wie von Krapp beschrieben werden die Gemeinden bei der Wahl der Partner mit dem neuen Alters- und Pflegegesetz aber kaum sein. Ende Juni informierte der Kanton in Liestal Vertreter der Gemeinden zu Eckpunkten des APG. Dieses geht im Oktober in Vernehmlassung, mit Inkrafttreten wird per 1. Januar 2018 gerechnet. Zum Stichwort Zusammenarbeit liess der Kanton verlauten: «Nicht mehr jede Gemeinde plant und agiert für sich alleine, sondern die Gemeinden agieren in Versorgungsregionen. Dabei lehnt man sich an das Gemeinderegionengesetz an.»

Es kommen also wohl die erwähnten sechs Regionen zur Anwendung – was für Bottmingen und Oberwil bedeutet: Bezugspunkt ist das Leimental.

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