Nationalratswahlen

Alleingang der Baselbieter EVP gefährdet Maya Grafs Sitz mehr denn je

Die Grünen-Nationalrätin Maya Graf muss am 18.Oktober um ihre Wiederwahl ins Bundeshaus zittern. Sie gibt sich aber kämpferisch.

Die Grünen-Nationalrätin Maya Graf muss am 18.Oktober um ihre Wiederwahl ins Bundeshaus zittern. Sie gibt sich aber kämpferisch.

Der EVP-Vorstand möchte im Herbst ganz auf Listenverbindungen verzichten, um parteiintern den Frieden zu wahren. Damit zerschlägt sich der Wunsch der Baselbieter Grünen, dank der EVP-Stimmen den Sitz von Maya Graf ins Trockene zu bringen.

Das Hin und her der letzten Wochen war offenbar zu viel für die Baselbieter EVP. Die Kleinpartei wurde im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom Herbst als die begehrteste Braut mit allen möglichen Listenpartnern in Verbindung gebracht. Ihre paar Prozent Stimmenanteil – 2011 waren es 2,6 – wurden als das berühmte Zünglein an der Waage gepriesen. Entweder, um den Sitz von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter oder jenen der Grünen Maya Graf zu sichern. Nun wird weder noch Realität. Nachdem die EVP-Mitgliederversammlung vor einem Monat bereits der CVP einen Korb gegeben hatte (bz berichtete), empfiehlt der Parteivorstand seinen Mitgliedern an der Nominationsversammlung vom 22. Juni, nun auch den Grünen abzusagen. Die sieben EVP-Kandidaten sollen komplett ohne Listenverbindung auf Stimmenfang gehen.

EVP möchte weitere Parteiaustritte verhindern

Die Begründung, die EVP-Präsident Urs von Bidder auf Anfrage gibt, lässt tief blicken: «Wir wollen keine Verbindung eingehen, hinter der keine grosse Mehrheit unserer Mitglieder stehen kann.» Oder anders formuliert: «Der Alleingang bedeutet parteiintern die grösste Zufriedenheit.» Rückblende: Nachdem feststand, dass die EVP im Landrat kommende Legislatur nicht mehr mit der CVP zusammenspannt, sondern eine Fraktion mit den Grünen bildet, kam es zu Parteiaustritten. Von Bidder beziffert sie auf «unter fünf», wobei noch nicht alle Austrittsverfahren abgeschlossen seien. Die EVP ist gespalten zwischen jenen, die den traditionellen Mitte-Kurs mit der CVP fortführen wollen und jenen, die sich eher nach links orientieren.

Die Absage des Vorstands an alle möglichen Listenpartner scheint für von Bidder die einzige Möglichkeit, die Partei vor einer weiteren Zerreissprobe zu bewahren. «Natürlich werden auch hier einige enttäuscht sein, Parteiaustritte wird es aber kaum mehr auslösen», ist er sich sicher. Von Bidder glaubt auch nicht, dass EVP-Wähler nicht nachvollziehen könnten, weshalb die Partei im Landrat mit den Grünen zusammenarbeitet, diesen aber bei den Nationalratswahlen die Unterstützung verwehrt. «Das sind zwei Paar Stiefel. Im Landrat ist es eine enge Zusammenarbeit, für den Nationalrat geht es aber bloss um ein wahltaktisches Manöver.» Zudem zeigt er sich überzeugt: «Maya Graf wird den Sitz auch ohne unsere Hilfe verteidigen.»

Maya Graf stört sich an Rechenspielen

Rein rechnerisch lässt sich diese Zuversicht allerdings nicht untermauern: Nimmt man die Nationalratswahlen von 2011, so erreichten SP (23,7%) und Grüne (12,6%) zusammen zwar tatsächlich über 36 Prozent Stimmenanteil, was knapp für drei Sitze reichen würde. Der Stimmenanteil der Landratswahlen vom Februar 2015 (SP 22%, Grüne 9,6%) dürfte die aktuellen Stärkeverhältnisse aber besser abbilden – eventuell mit ein paar Prozentpunkten extra «Maya-Graf-Effekt». Damit wären bloss zwei Sitze im Trockenen und unklar, ob die Grünen einen davon ergattern.

«Ich bedaure den Entscheid der EVP», sagt denn auch Graf. Die EVP müsse nun ihren Wählern erklären, weshalb sie alleine antritt. Sie sagt aber auch: «Man musste damit rechnen.» Dies, weil die EVP sich zwischen zwei Lagern entscheiden musste. Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer weiss, was das für ihre Partei bedeutet: «Jetzt müssen wir Vollgas geben und alles, aber auch wirklich alles dafür tun, um unseren Sitz zu halten.» Und Graf spricht davon, dass man im Wahlkampf sehr viel bei den Leuten sein möchte, um zu mobilisieren. Etwas stört die ehemalige Nationalratspräsidentin allerdings: «Diese ständige Rechnerei ist sehr mühsam. Frühere Resultate bringen den Wählerinnen und Wählern doch nichts.» Im Herbst gehe es um Themen, nicht um Zahlen.

Ohne Partner keine Chance auf einen Sitz

Die Absage an die Grünen will von Bidder derweil nicht als erneute Annäherung an die CVP verstanden wissen. Auch wenn er sagt: «Wir sind eine Wertepartei und klar in der politischen Mitte angesiedelt.» Eine Verbindung mit CVP, GLP und BDP sei «vom Tisch». Man gehe nun sicher nicht zurück auf Feld eins. CVP-Präsident Marc Scherrer hält deshalb an seiner Kritik vom «Links-Rutsch» der EVP fest: «Damit hat sich der Eindruck bestätigt, die EVP positioniert sich links im nirgendwo.» Vor allem eines kann er nicht nachvollziehen: «Durch eine Mitte-Verbindung hätte die EVP die Chance auf einen eigenen Sitz gehabt. Darauf zu verzichten, ist strategisch nicht zu verstehen. Im Alleingang bleibt der EVP nicht viel zu gewinnen.» Tatsächlich dämpft von Bidder die Erwartungen: «Wie schon bei den Landratswahlen werden wir wohl auf Plakate verzichten.» Ihr Fokus seien bereits die kommunalen Wahlen 2016.

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