Land-Schreiber

Alles Agglo-Ego, oder was?

Tag für Tag, Auto an Auto: Birsfelden leidet unter dem Verkehrsstau wie keine andere Agglogemeinde.

Tag für Tag, Auto an Auto: Birsfelden leidet unter dem Verkehrsstau wie keine andere Agglogemeinde.

In dieser Woche war das Stau-Problem von der Agglomerations-Gemeinde Birsfelden in aller Munde. Der Land-Schreiber befasst sich mit diesem Thema und geht dem Phänomen Agglomeration auf den Grund.

Birsfelden zieht die Notbremse. Irgendwann ab 2016 wird die Gemeinde nur noch so viele Fahrzeuge auf ihre Strassen lassen, wie diese für einen flüssigen Verkehr schlucken können. Dafür werden sich zu Stosszeiten lange Kolonnen vor der östlichen Ortseinfahrt bilden, wo die überzähligen Vehikel mittels Poller abgepasst und nur noch portionenweise hineingelassen werden. Im Stau werden dann, dies nur nebenbei, auch Birsfelder sitzen, die von ihrem auswärtigen Arbeitsplatz oder Einkauf nach Hause fahren wollen.

Eine egoistische Lösung, gewiss, das gibt Gemeindepräsident Christof Hiltmann unumwunden zu. Aber sie ist ein Akt der Notwehr. Der Leidensdruck wegen der täglichen Blechlawine entlang der Hauptstrasse ist schlicht zu gross geworden. Dass nun aller Voraussicht nach die Nachbargemeinden Pratteln und Muttenz den Ausweichverkehr werden schlucken müssen, wenn die A 2 wieder einmal verstopft ist, nimmt Hiltmann mit Bedauern in Kauf. Es ist purer Zufall, dass wenige Tage vor dieser Bekanntmachung der ehemalige Roxy-Theaterleiter Christoph Meury in der bz mit einem aufsehenerregenden Vorschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist: Birsfelden soll sich zum Freistaat erklären, Kraftwerk und Rheinhafen im Handstreich übernehmen, Teile des Hundewalds in der Hard abholzen und dafür neuen Wohnraum für potente Steuerzahler erstellen. Statt vom armen Schlucker und gedemütigten Finanzausgleichsempfänger – in der soeben publizierten Liste der durchschnittlichen Steuereinkommen liegt Birsfelden mit rund 51 000 Franken bloss an 71. Stelle von 86 Gemeinden –, würde die Hafenstadt über Nacht zur florierenden Metropole emporsteigen. Klar, Meurys Vorschlag war eine nicht ganz ernst gemeinte Provokation, soll aber an der letzten Landratssitzung zu einigen Diskussionen hinter den Kulissen geführt haben. Fehlte nur noch, dass Meury eine Maut für die Durchfahrt durch Birsfelden einfordert.

Ist das die Zukunft im Baselbiet? Eine völlige Entsolidarisierung zwischen den Gemeinden und dem Kanton? Ein Ego-Trip jener Agglo-Kommunen, die sich solchen Freistaat-Fantasien überhaupt erst aufgrund ihrer Standortvorteile hingeben können? Sind gar all die Absichtserklärungen von Birsstadt,
Gemeindefusion und Zusammenschluss zu Handlungsräumen bloss salbungsvolles Tagungsgeschwätz, wie es heute an der Gemeinde-Tagsatzung im Muttenz wieder Hochkonjunktur haben wird? Sobald es aber um die Wurst geht, denkt doch wieder jede Gemeinde nur an sich.

Baselland, ein loser Zusammenschluss von interessengesteuerten Freistaaten. Eine Konföderation in der Konföderation. Ein ziemlich gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Aber einer, der von einem gemeinsamen Nenner in den Gemeinderäten genährt wird: dem Gefühl, vom Kanton für zu viel Zentralisierung zu wenig Gegenleistung zu erhalten und mit Problemen alleine gelassen zu werden. Auf die Frage, wieso die Initianten der Gemeindeinitiative für eine derart eindeutige Vorlage wie die Änderung des Pensionskassengesetzes überhaupt einen Abstimmungskampf betreiben, erhält man eine entwaffnend offene Antwort: Um gegenüber dem Kanton die Muskeln spielen zu lassen und zu beweisen, dass die Gemeindepräsidenten auch künftig jedes Vorhaben durchbringen können, wenn sie nur wollen.

Das stellt nichts Geringeres als einen Wendepunkt im Landkanton dar. Nur hat das bisher fast keiner bemerkt. Es ist eine neue Generation von selbstbewussten Gemeindepräsidenten am Ruder, all die Hiltmanns, Kellers, Stingelins und Otts zwischen Birsfelden und Liestal, die gewillt sind, das Schicksal in ihre eigenen Hände zu nehmen. Die sich auch nicht davor scheuen, den Kanton herauszufordern. Dieses Muskelspiel trägt Früchte. Aus der Finanzdirektion vernimmt man neuerdings ganz andere Töne. Dort betont man bei jeder Gelegenheit, wie wichtig starke Gemeinden für einen Kanton sind. Das ist die Pointe an Hiltmanns vermeintlichem Birsfelder Verkehrs-Ego-Trip: Die Poller-Idee entstand zusammen mit der Baudirektion.

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