Budget 2016

Allschwil behält seine Steuern und kürzt die Löhne der Angestellten

Nicht nur Allschwil wächst, sondern auch seine Ausgaben: Am Donnerstag wurde eine Lösung für das Loch in der Gemeindekasse gesucht. (Archiv)

Nicht nur Allschwil wächst, sondern auch seine Ausgaben: Am Donnerstag wurde eine Lösung für das Loch in der Gemeindekasse gesucht. (Archiv)

Das Allschwiler Parlament lehnte die vorgeschlagene Steuererhöhung deutlich ab und spart stattdessen bei den Staatsangestellten. Für den Gemeinderat sei dies «kein gangbarer Weg», wie Nicole Nüssli betonte. Trotzdem setzte sich der SVP-Antrag durch.

Es braucht nur einen Abend, um aus einem Minus von 578 113 Franken ein Defizit von 1 466 363 Franken zu machen. In Allschwil war es der vergangene Mittwoch: Über fünf Stunden debattierte der Einwohnerrat dort über das Gemeindebudget 2016. Am Schluss der langen Debatte stand ein um 888 250 Franken schlechteres Resultat, als es der Gemeinderat dem Parlament eigentlich vorgelegt hatte.

Den Löwenanteil an dieser Verschlechterung – 700 000 Franken – geht auf den Parlamentsentscheid zurück, die Steuern nicht zu erhöhen. Der Gemeinderat hatte vorgeschlagen, den Steuerfuss von 58 auf 59 Prozent anzuheben. Die SP ging noch weiter und forderte gar 59,5 Prozent. Dabei wurde sie auch von der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission unterstützt. Diese teilte mit, dass die Revisionsfirma der Gemeinde das Budget nur für tragbar halte, wenn die Steuern erhöht werden. Schliesslich stimmte das Parlament direkt über die Erhöhung auf 59,5 Prozent ab. Mit 13 zu 21 Stimmen wurde dieser allerdings deutlich abgeschmettert.

«Das Budget und der Finanzplan sind in einem Rahmen, in dem man das Defizit akzeptieren kann», begründete Fraktionspräsidentin Kathrin Gürtler das Nein ihrer Fraktion. Auch die BDP/GLP-Fraktion sprach von einem Licht, am Ende des Tunnels, nicht am Horizont. Für SP-Einwohnerrat Niklaus Morat waren solche Voten unverständlich: «Wenn es um die Steuern geht, sprechen plötzlich alle von einem Licht am Ende des Tunnels.»

Personal muss mitsparen

Von diesem Optimismus war zuvor in der Spardebatte nicht viel zu spüren: etwa beim SVP-Antrag, den Lohn der Verwaltungsangestellten um ein Prozent zu senken, wie es schon der Kanton mit seinem Personal gemacht hat. Für den Gemeinderat sei dies «kein gangbarer Weg», wie Präsidentin Nicole Nüssli betonte. «Das ist eine absolute Demotivation für unsere Mitarbeiter.» Dafür erntete sie Applaus aus den Zuschauerrängen, wo sich viele Verwaltungsangestellte extra für diese Debatte eingefunden hatten.

Auch der Gemeinderat selbst wollte beim Personal sparen, allerdings nicht mit einer Lohnkürzung, sondern mit einer vorübergehenden Einfrierung des Erfahrungsstufenanstiegs. Das hätte 2016 rund 114 000 Franken eingespart. Doch im Parlament fand der Vorschlag keinerlei Zustimmung. Die Lohnkürzung fürs Personal hingegen setzte sich mit 20 zu 18 Stimmen knapp durch und entlastet das Budget 2016 um 170 000 Franken. Das Verwaltungspersonal verliess nach dem Entscheid geschlossen den Raum und machte dabei seinem Ärger Luft. «Man sieht sich immer zwei Mal im Leben», rief einer der Angestellten noch zum Abschied.

Meistgesehen

Artboard 1