Das Baselbieter Kantonsparlament will keinen Plastikverzicht in öffentlichen Einrichtungen. Der Landrat lehnte gestern ein SP-Postulat mit dieser Forderung mit 47 gegen 28 Stimmen ab. Im Visier waren namentlich Einweggeschirr und Verpackungen. Die Debatte im Rat wurde ausgesprochen giftig geführt, und war von persönlichen Angriffen begleitet. Mehrfach riefen Einzelredner zur Mässigung auf, da doch der Wahlkampf jetzt vorbei sei.

Die Ratsrechte war trotz Sympathien für Abfallvermeidung gegen den Vorstoss, weil die Frage besser persönlich statt vom Staat anzugehen sei und eine entsprechende Praxis den Verwaltungsapparat aufblähen würde. Die FDP erwartet dazu Eigeninitiative der Regierung. Indes lehnte auch diese den Vorstoss ab. Die Grünen empörten sich darum über «die ständigen Ausreden», da etwa einweggeschirrfreie Grossanlässe sehr wohl möglich seien.

Mit der Bemerkung, so entstehe bei engagierten Jungen ein Image fehlender Umweltkompetenz, provozierte Grüne/EVP-Fraktionschef Klaus Kirchmayr vehemente Widerreden von Rechten, die auch über inkonsequente junge Klimademonstranten höhnten.

Der Basler Grosse Rat hatte im November eine von links bis rechts mitunterzeichnete Motion zur Vermeidung, zum Recycling und zur sauberen Entsorgung von Plastik zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Dieser Vorstoss fordert, das stadtkantonale Recht solle angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.

Die Basler Regierung will sich aber nicht verbindlich zur Bekämpfung von Plastikabfällen verpflichten lassen. Sie lehnt die Motion ab; deren Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot hält sie für bundesrechtswidrig. Die zweite Parlamentsdebatte samt Überweisungsentscheid – allenfalls als Postulat – steht noch aus.

Nein zum Glyphosat-Verbot

Ins gestrige Bild passte, dass der Landrat nicht gegen den umstrittenen Unkrautvertilger Glyphosat vorgehen will. Die bürgerliche Mehrheit lehnte eine SP-Motion ab, die eine Standesinitiative für das Verbot dieses umstrittenen Breitbandherbizids durchsetzen wollte.
Der Vorstoss beklagt, dass der auf alle grünen Pflanzen wirkende Giftstoff neben der Landwirtschaft auch in diversen frei verkäuflichen Produkten für Freizeitgärten enthalten ist. Dessen Einsatz gefährde nicht nur die Biodiversität, sondern stehe auch im Verdacht, Krebserkrankungen auszulösen.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Sie verwies auf Vorzüge des gezielten Einsatzes von Glyphosat etwa gegenüber Pflügen auf erosionsgefährdeten Flächen sowie auf pendente Vorstösse auf nationaler Ebene. SVP-Landrat und Obstbauer Hansruedi Wirz nannte den Vorstoss überflüssig, da das negative Image Glyphosat ohnehin vom Markt verschwinden lassen werde.

Ebenfalls abgelehnt wurde zudem ein Vorstoss für ein kantonales Baumschutzgesetz. Angesichts des Widerstands der Ratsrechten, die auf kommunale Regelungen verwies, schwächte die SP ihre Motion zum Postulat ab, womit die Regierung nur hätte Bericht erstatten müssen. Das Postulat blitzte dennoch ab, dies mit 46 gegen 30 Stimmen.

Im Landrat mehr Erfolg hatte immerhin ein SP-Postulat für die Durchsetzung der gesetzeskonformen Abfall-Getrenntsammlung. Dieses wurde mit 42 gegen 40 Stimmen knapp überwiesen. Mit 60 gegen 18 Stimmen als Postulat überwiesen wurde überdies eine SP-Motion für CO2-freien Antrieb bei Bus-Neuanschaffungen. (SDA/bz)