Einwohnerratssitzung

Altersheimverkauf in Binningen: Der Gemeinderat weiss (noch) nichts

Das Altersheim Schlossacker

Das Altersheim Schlossacker

Die Verkaufs- und Zurückmietpläne zum Alters- und Pflegeheim Schlossacker und Langmatten warfen an der Einwohnerratssitzung in Binningen hohe Wellen. Der einzige Erkenntnisgewinn der Sitzung blieb jedoch, dass der Gesamtgemeinderat genau so wenig weiss, wie die Öffentlichkeit.

Gibt es in einem Altersheim Zoff, dann folgen in der nächsten Einwohnerratssitzung die bohrenden Fragen genauso sicher wie das berühmte Amen in der Kirche. Tiefschürfende Neuigkeiten sind dabei allerdings selten, das war auch am Montag im Einwohnerrat in Binningen nicht anders: Die Verkaufs- und Zurückmietpläne zum Alters- und Pflegeheim Schlossacker und Langmatten provozierten Fragen aller Fraktionen.

Barbara Jost sagte dazu, sie sei als geschäftsführende Gemeinderätin jeweils von der Stiftung informiert worden, der Gesamtgemeinderat sei aber auf demselben Informationsstand wie die Öffentlichkeit und kenne die Pläne nur aus den Medien. Er sei allerdings bereits einmal über die neue Strategie informiert worden, indes lediglich mündlich. «Der Gesamtgemeinderat hat daher noch keine Gelegenheit gehabt, die Strategie kennenzulernen oder sich eine Meinung zu bilden.»

Jost versuchte, etwas Ruhe in die Frage zu bringen. «Es ist zum Teil so dargestellt worden, als ob der Verkauf eine Tatsache wäre. Es ist eine Idee, ein Teil der strategischen Ausrichtung. Eine Option, die geprüft wird. Es ist immer klar gewesen, dass der Stiftungsrat das nicht ohne den Gemeinderat machen kann», beteuerte Barbara Jost.

Der Impuls für die Planspiele kam von der Gemeinde

Auch lägen die konkreten Zahlen erst seit zwei Wochen vor. Auswirkungen auf den Baurechtsvertrag und die Darlehen der Gemeinde kenne man noch nicht genau. «Wir wissen auch nicht, was der Kanton davon hält.» Sie sagte allerdings auch, dass der Impuls für die Planspiele faktisch von der Gemeinde gekommen sei.

«Der Gemeinderat hat gesagt, dass er erwartet, dass die Stiftung eine Strategie erarbeiten und sich Gedanken über Zukunft und Geschäftstätigkeit machen soll», bestätigte Jost. Einblick in den Vertrag zwischen Gemeinde und Stiftung möchte man nicht gewähren. «Die Leistungsvereinbarung ist kein öffentliches Dokument.»

Zum Abgang des ehemaligen Geschäftsführers äusserte sich Jost nicht, sie erwähnte nur, personelle Konsequenzen seien Sache des Stiftungsrats. Sie verteidigte auch die Entscheidung, dass kein Gemeinderat Mitglied im Stiftungsrat sein soll. «Die Absicht ist eine klare Trennung zwischen Politik und Betrieb.»

Nach dem 20. November wird es mehr Informationen geben

Es sei nicht realistisch, dass ein Gemeinderatsvertreter in der Stiftung dann einfach sagen könne, wie es laufe, er könne nämlich einfach überstimmt werden. Solche Doppelmandate seien heikel.

Barbara Jost betonte aber auch, der Gemeinderat wolle besonnen handeln. «Der Gemeinderat scheut sich nicht davor, Vorhaben abschlägig zu beantworten. Aber vorher müssen wir es genau anschauen. Daher sagen wir heute nicht, das ist gut oder das ist ein Seich», schloss Jost.

Zusatzfragen liess Ratspräsident Thomas Hafner nicht zu, CVP-Einwohnerrätin Andrea Alt konnte Jost aber immerhin noch die Aussage entlocken, dass nach dem 20. November neue Informationen zu erwarten sind: Dann findet nämlich eine gemeinsame Sitzung des Gemeinderats mit dem Stiftungsrat des Altersheims statt. Bis dahin wird weiter gerechnet.

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