Kanton vs. Gemeinden

Am 4. März wird im Baselbiet abgestimmt – Was Sie über die Fairness-Initiative wissen müssen

Es ist ein seltsamer Abstimmungskampf: Öffentlich treten nur die Gemeinden als Urheber der Fairness-Initiative auf.

Es ist ein seltsamer Abstimmungskampf: Öffentlich treten nur die Gemeinden als Urheber der Fairness-Initiative auf.

Am 4. März stehen sich an der Urne Kanton und Gemeinden gegenüber. Dabei geht es um viel Geld und Vertrauen.

1 Worüber wird bei der Fairness-Initiative abgestimmt?

Die 78 Gemeinden, welche die Initiative eingereicht haben, verlangen, dass das kantonale Finanzausgleichs-Gesetz mit einem neuen Absatz zu ergänzen ist. Darin ist festgehalten, dass der Kanton den Gemeinden bis Ende 2020 45 Millionen Franken erstatten muss. Dies zur Kompensation der Ergänzungsleistungen, die der Kanton in den Jahren 2011 bis 2015 zulasten der Gemeinden gespart hat. Jene 15 Millionen, die der Landrat den Gemeinden im Jahr «abschliessend» dafür gesprochen hat, werden davon in Abzug gebracht. Unter dem Strich muss der Kanton den Gemeinden bei einem Ja am 4. März also 30 Millionen Franken nachzahlen.

2 Wie kommen die Gemeinden auf diese millionenschwere Forderung?

Das Ganze geht auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2011 zurück. Damals regelte der Kanton im Nachgang zum Bund die Pflegefinanzierung neu. Künftig mussten die Gemeinden mehr und die Pflegeheim-Bewohner weniger an die Pflegekosten bezahlen. Dadurch benötigten Letztere auch weniger Ergänzungsleistungen. Und diese Ergänzungsleistungen trugen bisher der Kanton zu 68 und die Gemeinden zu 32 Prozent. Der Kanton profitierte also viel stärker vom Rückgang der Ergänzungsleistungen. Gleichzeitig wurden die Gemeinden durch die Übernahme von zusätzlichen Pflegekosten-Anteilen mehr belastet. Unter dem Strich resultierte daraus eine – unbestrittene – Mehrbelastung der Gemeinden von 45 Millionen Franken für den Zeitraum 2011 bis 2015.

3 Wieso bezahlt der Kanton dieses Geld nicht einfach, wenn unbestritten ist, dass er profitierte?

Die Regierung schickte mehrere Zeichen an die Gemeinden, dass sie den Vorteil kompensieren wolle. So gründeten Regierung und Gemeinden eine gemeinsame Kommission, die den Finanzausgleich klärte. Als Resultat kündete die Finanzdirektion im 2014 den Gemeinden schriftlich an, sie sollten für die beiden kommenden Jahre je 15 Millionen Franken ins Budget einstellen. Im Sommer 2015 zog die Regierung aber die Reissleine und wollte wegen der finanziellen Lage des Kantons vorläufig keine Ausgleichszahlungen leisten. Später in jenem Jahr reichte sie in einem «Letter of Intent» die Zusage nach, «bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen» Kompensationszahlungen nachzuschiessen.

4 Wieso bezahlte der Kanton später nur einen Drittel und nicht die ganze Summe?

Die Regierung wollte vorerst gar nichts bezahlen. Bei der Beratung der Neuaufteilung der Ergänzungsleistungen beantragte die landrätliche Finanzkommission, dass der Kanton den Gemeinden für die Jahre 2011 bis 2015 «einmalig und abschliessend» 15 Millionen Franken bezahlt. Der Landrat stimmte diesem Deal 2016 grossmehrheitlich zu. Darauf haben 78 Gemeinden die Fairness-Initiative lanciert.

5 Wie sieht der Kostenteiler ab 2016 aus? Wird immer noch gestritten?

Nein. Unbestritten war damals im Landrat, wie die Aufgabenverschiebung ab 2016 finanziell geregelt werden soll: Die Gemeinden erhalten vom Kanton jährlich 14,3 Millionen Franken. Sie tragen die Ergänzungsleistungen für alle AHV-Bezüger, die in einem Heim leben. Der Kanton bezahlt den Rest, das heisst die Ergänzungsleistungen für AHV-Bezüger im eigenen Heim und für IV-Bezüger.

5 Wer befürwortet jetzt die Fairness-Initiative?

Alle 86 Baselbieter Gemeinden stehen hinter der Initiative. Koordiniert wird die Ja-Kampagne vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Die Ja-Parole haben auch FDP, CVP, BDP, Grünliberale, SP und Grüne beschlossen.

6 Wie argumentieren die «Fairness«-Befürworter?

Die Gemeinden berufen sich auf ihre Mehrausgaben von 2011 bis 2015 bei den Pflegekosten und die Zusagen des Kantons, diese zu kompensieren. Für eine gute Lebensqualität im Baselbiet sei es notwendig, dass sich Kanton und Gemeinden aufeinander verlassen könnten und nicht einer auf Kosten des andern profitiere. Die Gemeinden betonen auch, dass sie der finanziellen Situation des Kantons entgegenkämen und die Rückzahlung der 30 Millionen erst 2020 erfolgen müsse.

7 Wer bekämpft die Fairness-Initiative?

Aktiv niemand. Dies zeigt sich auch daran, dass keine Nein-Plakate hängen. Regierung und Landrat empfehlen aber ein Nein zur Initiative. Ebenso SVP und EVP.

8 Wie argumentieren die «Fairness»-Gegner?

Die Regierung sagt, dass sie keine Zahlungsversprechungen gemacht habe. Die Initiative sei ohne nachhaltige Wirkung, weil es sich nur um eine Geldverschiebung auf Staatsebene handle, von der der Steuerzahler nicht profitiere. Zudem seien die meisten Gemeinden in einer guten finanziellen Verfassung.

Autor

Andreas Hirsbrunner

Andreas Hirsbrunner

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