Eigentlich müsste die Baselbieter Liga der Steuerzahler seit Wochen aus allen Rohren gegen die Energieabgabe schiessen, über die das Baselbieter Stimmvolk am 27. November entscheidet. In den Zielen der Liga steht klipp und klar: «Wir wehren uns gegen jede weitere Einführung neuer Steuern.» Auch sei man gegen neue Gebühren und Abgaben, wenn diese nicht durch anderweitige Entlastungen kompensiert würden. Doch die Liga der Steuerzahler ist bis jetzt im nervösen Abstimmungskampf noch gar nicht in Erscheinung getreten.

Mit Wirtschaftskammer verbandelt

Weshalb? Die Sache ist delikat. Die Geschäftsstelle der Liga befindet sich im «Haus der Wirtschaft», dem Domizil der Wirtschaftskammer Baselland, und als Geschäftsführer fungiert Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser (FDP). Er ist zudem einer der Architekten der Energieabgabe, die von einer Koalition aus SP, Grünen, CVP, EVP und FDP als grosser energiepolitischer Kompromiss gefeiert wird. Zudem wird das 2010 eingeführte Energiepaket – quasi das Vorläuferprogramm zur nun geplanten Energieabgabe – von der Wirtschaftskammer administrativ abgewickelt.

Die Wirtschaftskammer-nahe Liga der Steuerzahler befindet sich also in der Zwickmühle. Führenden Kräften wie alt SVP-Nationalrat und Steuerrichter Caspar Baader ist die Angelegenheit unangenehm: Auf eine Anfrage reagiert er genervt, will seine persönliche Meinung zur Energieabgabe nicht verraten und verweist auf den Präsidenten der Liga, Jörg Felix. Dieser wiederum ist trotz mehrmaliger Anrufversuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die bz weiss: Das Thema Energieabgabe ist an der Vorstandssitzung vom kommenden Dienstag traktandiert. Mindestens drei Vorstandsmitglieder sind gegen die neue Abgabe auf Heizöl und Gas: FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, SVP-Landrat Dieter Epple sowie der Sissacher Advokat und Steuerexperte Hubertus Ludwig. Allerdings mag Schneeberger aus Rücksicht auf ihre Partei, welche die Ja-Parole beschlossen hat, öffentlich nicht gegen die Abgabe antreten.

Ganz anders SVP-Landrat Epple, der – wie die grosse Mehrheit seiner Partei – klar dagegen ist. «Das ist doch ganz einfach: Diese Energieabgabe ist eine neue Steuer. Da kann ich nicht dafür sein», sagt Epple. Hubertus Ludwig mag nicht so recht glauben, dass die Abgabe – wie vorgesehen – 2030 tatsächlich wieder abgeschafft wird. «Ich unterstelle niemandem eine böse Absicht. Aber vor 2030 werden dann einige finden, dass die Abgabe eben doch fortgeführt werden müsse.» Auch deshalb will er sich nun gegen die Einführung wehren.

An der Vorstandssitzung der Liga der Steuerzahler sind also kontroverse Diskussionen programmiert. Präsident Jörg Felix steht unter Druck, knapp zwei Wochen vor der Abstimmung doch noch eine Abstimmungsempfehlung herauszugeben.