An einem Dienstag im Juni vor zwei Jahren war ein Handwerker im Baselbiet daran, sein Haus zu renovieren. Aus unbekannten Gründen fiel seine Tätigkeit zwei Kontrolleuren des Vereins Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) auf. Sie schritten zur Tat, da sie Schwarzarbeit vermuteten. Seine Angabe, dass er sein eigenes Haus umbaue, liessen sie nicht gelten. Sie machten Fotoaufnahmen von der Baustelle und von der Identitätskarte des Mannes.

Einige Tage später erhielt der Mann die Aufforderung, diverse Unterlagen einer Kollektivfirma einzureichen, die ihm gehört. Verträge, Vereinbarungen Kontoauszüge und weiteres hätte er einschicken sollen. Der Handwerker legte erneut dar, die Arbeiten stünden in keinem Zusammenhang mit der Firma. Er stellte nun auch die Legitimation der Kontrolleure infrage. Unklar war ihm, weshalb diese sich auf der Baustelle als Mitarbeiter der Zentralen Paritätischen Kommission (ZPK) ausgewiesen hätten, die Nachfragen aber dann im Namen der AMKB erfolgten.

Daten sind noch gespeichert

Die AMKB krebste zurück und erklärte, sie erwarte «keine weiteren Unterlagen» mehr. Für den Handwerker kam der Rückzug zu spät. Er verlangte «die Aushändigung aller in diesem Fall eingeholten Unterlagen und die schriftliche Bestätigung, dass alle Daten in den Computersystemen dazu gelöscht werden». Gleichentags beschwerte er sich beim zuständigen Regierungsrat Thomas Weber (SVP) über die «höchst unseriöse und unprofessionelle Durchführung» der Kontrolle.

Die Abklärungen in Webers Volkswirtschaftsdirektion dauerten ein ganzes Jahr, bis dieser im vergangenen September dem Handwerker die Mitteilung machte, dass «nach unserer Aktenlage die Arbeitsmarktkontrolle rechtmässig verlaufen ist». Bezüglich seiner datenschutzrechtlichen Anliegen wurde ihm empfohlen, sich an den Datenschützer zu wenden.

Regierung legt Verfahren offen

Der Handwerker wunderte sich, weshalb Weber als Direktionsvorsteher agierte und der Fall nicht von der Gesamtregierung behandelt wurde. Dies hat die Regierung nun diese Woche nachgeholt und den Sachverhalt im Plenum besprochen – ohne Weber, der in den Ausstand trat.

In der Sache stellt sich die Regierung nicht nur hinter ihren Kollegen, der befugt gewesen sei, als Direktionsvorsteher zu handeln. Sie bejaht auch die Rechtmässigkeit der Kontrolle, obwohl sie «gewisses Verständnis dafür hat, dass die Kontrolltätigkeit der AMKB kritisch hinterfragt» wird. Es gehöre aber zur Natur der Sache, dass zuerst kontrolliert werden müsse, bevor beurteilt werden kann, ob überhaupt ein Kontrollgegenstand tangiert sei. Ganz wohl ist der Regierung bei der Sache offensichtlich nicht. Sie hat den ganzen Entscheid, aus dem in diesem Beitrag zitiert wird, auf ihrer Website öffentlich gemacht.