SP Baselland

Angehende Präsidentin gibt Tarif durch: «SP hat sich immer gegen Filz gewehrt»

«Es gibt sicher einige Dinge, die ich anders machen werde als Adil Koller», sagt Miriam Locher.

«Es gibt sicher einige Dinge, die ich anders machen werde als Adil Koller», sagt Miriam Locher.

Miriam Locher wird Ende Oktober zur neuen Präsidentin der Baselbieter SP gewählt. Im Gespräch mit der bz zeigt sie, dass sie mehr ist als bloss ein Zwilling ihres Vorgängers Adil Koller. Auch zur Velohochbahn-Affäre der Grünen hat Locher eine klare Meinung.

Zweifel bestehen keine mehr, bloss noch Formalitäten: Die bisherige SP-Fraktionschefin Miriam Locher wird am 24. Oktober von den Delegierten zur neuen Präsidentin der SP Baselland gewählt werden. Da es keine offiziellen Gegenkandidaturen gibt, wird die 38-jährige Kindergärtnerin mit allergrösster Wahrscheinlichkeit das Amt von Adil Koller übernehmen. Daher steht sie der bz bereits jetzt Red und Antwort.

Sie kommen aus Münchenstein, sind jung und stehen für eine urbane, dezidiert linke Politik ein. Sind Sie nicht einfach eine weibliche Adil Koller?

Miriam Locher: So habe ich das bis jetzt noch nie gehört (lacht). In gewissen Punkten stimmt es vermutlich. Wir stammen beide aus Münchenstein. In unserer Sektion wurden junge Leute schon immer eingebunden und gefördert, durften früh Verantwortung übernehmen. Dann ist es fast eine logische Folge, dass man auch kantonal mitarbeiten möchte.

Sie stehen auch für dieselbe Politik ein.

Inhaltlich stehen wir für dieselben Werte. Ich war als Fraktionschefin die vergangenen vier Jahre ja schon stark in die Geschäftsleitung eingebunden und konnte den Kurs der Partei mitbestimmen. Aber da wir eine basisdemokratische Partei sind, entscheidet auch immer unsere Bewegung mit über unseren Weg.

Worin unterscheiden Sie sich denn von Koller?

Es gibt sicher einige Dinge, die ich anders machen werde. Sie können mich dann daran messen. Wichtig ist mir, nahe bei den Leuten zu sein. Deshalb arbeite ich weiter als Lehrkraft im Kindergarten. Ich möchte nicht in einer Bubble leben, sondern wissen, was die Menschen bewegt. Zudem ist die SP Baselland heute in einer anderen Situation als vor fünf Jahren, als Adil das Präsidium übernommen hatte. Wir sind nicht mehr in der Opposition, sondern im Landrat die stärkste Fraktion und haben mit Kathrin Schweizer wieder eine Regierungsrätin. Trotzdem sind wir im Parlament noch in der Minderheit. Die Herausforderung ist es, dennoch Fortschritte zu erreichen. Dafür werde ich mich als Parteipräsidentin einsetzen.

Wo wollen Sie denn ganz konkret ansetzen?

Die Erfahrungen mit der Coronakrise haben gezeigt, dass wir unsere Anliegen wieder stärker nach Aussen tragen müssen. Wir haben gezeigt, dass wir «die» Partei sind, die für ein soziales Netz einsteht. So waren wir etwa die treibende Kraft beim Geschäftsmietenkompromiss.

Was ist Ihnen sonst besonders wichtig?

Ich möchte echte Verbesserungen im Alltag der Menschen und ein fortschrittliches und ökologisches Baselbiet. Dafür braucht es die SP. Wir sind es, die hinstehen und sich etwa gegen Sozialhilfeabbau wehren.

Sie erwähnten, dass die SP 2019 zur stärksten Kraft im Landrat wurde. Und doch steht man derzeit im Schatten der Grünen. Nicht nur in Baselland, auch national und international wächst ihre Partnerpartei viel stärker, hat das Momentum auf ihrer Seite. Wie wollen Sie da entgegenwirken?

Die SP hat historisch gesehen schon immer soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz verknüpft. 2019 ging es vielen Wählern wohl darum, ein Zeichen gegen den Klimawandel zu setzen. Wir müssen nun konsequent unsere Ziele weiterverfolgen, schliesslich sind es auch unsere Themen. Und die Debatten um Prämienverbilligungen, Mindestlohn oder die AHV kommen auch von uns.

Aber die Grünen sind auch eine soziale Stimme. Sind die vielen Überschneidungen kein Problem?

Ich freue mich, wenn die Grünen unsere Anliegen unterstützen, aber sie kommen halt schon von der SP. Wir schlagen diese Pflöcke ein.

Ganz aktuell leidet das Image der Baselbieter Grünen allerdings wegen dem Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der geplanten Velohochbahn. Wie beobachten Sie das?

Die SP hat sich schon immer gegen Filz im Baselbiet gewehrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es die Wirtschaftskammer oder die Spitze der Grünen betrifft. Ich möchte sie nicht vorverurteilen, rechtlich könnte alles in Ordnung sein. Doch moralisch setze ich ein grosses Fragezeichen. Durch solche Geschichten verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik und unser politisches System. Das bedaure ich.

Wo sehen Sie konkret das grösste Problem? Was hätten Regierungsrat Isaac Reber, Fraktionschef Klaus Kirchmayr oder Parteipräsident Bálint Csontos anders machen müssen?

Transparenz von Anfang an. Es bleibt ein «Gschmäckle», wenn ein grüner Regierungsrat so eng mit grünen Unternehmern zusammenarbeitet. Das gleiche gilt aber auch für SVP-Regierungsrat Thomas Weber und alt SVP-Landrat Christoph Häring. Ich hätte mir eine saubere Trennung gewünscht. Dazu gehört auch, sich als Politiker zu überlegen, ob man nicht früher zurücktreten sollte, um gar nicht erst den Anschein einer filzigen Verbandelung aufkommen zu lassen. Wir werden genau hinschauen, wenn dieses Geschäft im Landrat behandelt wird. Auch die Rolle von Isaac Reber ist noch ungeklärt.

Zurück zur SP: Sie belegen 22 der 90 Sitze im Landrat. Wie sehr wollen Sie wachsen?

Ich nenne keine Zahlen, denn ich möchte mir auch keinen Deckel setzen (lacht). Aber wenn es als Parteipräsidentin nur darum ginge, zu bewahren, dann wäre das Amt für mich kaum reizvoll.

Und wie sieht es bei der Baselbieter Regierung aus? Streben Sie 2023 eine rot-grüne Mehrheit an?

Längerfristiges Ziel ist es sicher, wieder einen zweiten Sitz in der Regierung zu holen. Das entspräche auch unserer neuen Stärke. Schon in den 1990er-Jahren hatte die SP mit Peter Schmid und Edi Belser zwei Sitze und dort entwickelte sich das Baselbiet ja sehr gut.

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