Staatshaushalt

Anton Lauber verteidigt neues Finanzhaushaltsgesetz: «Die Regierung mäht gar nicht»

Anton Lauber kämpft für sein Mammut-Projekt des neuen Finanzhaushaltsgesetzes.

Anton Lauber kämpft für sein Mammut-Projekt des neuen Finanzhaushaltsgesetzes.

«Rasenmäher»: Kein Wort provoziert den Baselbieter Finanzdirektor zurzeit mehr. Gegen diesen Stempel, den die SP dem neuen Finanzhaushaltsgesetz aufdrückte, versucht Anton Lauber vor der zweiten Lesung im Landrat vehement anzukämpfen.

Mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz (FHG) will der Kanton Baselland die Steuerung des Staatshaushalts verbessern. Statt eines Budgets für jedes einzelne Jahr soll der Landrat künftig Vierjahrespläne verabschieden. Zudem wird eine Schuldenbremse eingeführt. Diese rein technische Vorlage hat im Landrat bei der ersten Lesung Anfang Mai für eine erbitterte Redeschlacht zwischen bürgerlichen Befürwortern und linken Kritikern geführt.

Am kommenden Donnerstag wird das Gesetz nun zu Ende beraten. Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) verteidigt im grossen bz-Interview sein Gesetz. «Es gibt darin keine einzige konkrete Sparmassnahme». Auch stimme der Vorwurf der Linken nicht, mit dem Gesetz würde ein Mechanismus zum «Sparen mit dem Rasenmäher» eingeführt. Das letzte Wort wird das Volk haben: Voraussichtlich am 24. September gelangt das FHG im Landkanton zur Abstimmung.

Herr Lauber, das neue Finanzhaushaltgesetz (FHG) hat bei der ersten Lesung im Landrat die Emotionen hochgehen lassen. Haben Sie als Vater des Gesetzes damit gerechnet?

Anton Lauber: Sagen wirs so: Das FHG ist keine Sparvorlage und es gibt darin keine einzige konkrete Sparmassnahme. Sondern es ist ein Gesetz, das die Instrumente vorgibt, wie der Kanton seinen Haushalt führen muss. Diese Instrumente sind nichts Exotisches, sondern in anderen Kantonen längst «State of the Art». Ich bin überzeugt, dass wir über das FHG anders diskutieren würden, wenn es dem Kanton finanziell besser gehen würde. Dann erschienen die Massnahmen wohl als selbstverständlich. Dieses Gesetz wird unter der Optik des Spardrucks beurteilt. Das wird dem Thema nicht gerecht.

Die Linken werfen Ihnen vor, Sie wollten mit dem Rasenmäher sparen.

Das Bild des Rasenmähers ist schlicht falsch. Es impliziert, dass der Kanton damit auch gesetzliche Verpflichtungen wegmähen könnte. Das stimmt nicht. Ein Beispiel sind die Klassengrössen. Der Kanton kann hier keine proportionalen Einsparungen vornehmen, ohne dass die gesetzlichen Grundlagen geändert werden. Dazu braucht es eine separate Vorlage. Deren Erarbeitung dauert zwei bis vier Jahre und muss demokratisch via Landratsbeschluss und allenfalls Volksabstimmung abgesegnet werden.

Selbst wenn also die proportionalen Kürzungen einmal zum Tragen kommen sollten, muss der Kanton weiterhin jene Aufgaben erfüllen, die gesetzlich, durch Staatsverträge oder durch das Subventionsrecht vorgegeben sind. 1,6 Milliarden Franken von total 2,8 Milliarden Aufwand pro Jahr sind derzeit so abgesichert. Hier hat der Rasenmäher keine Chance. Wenn man im Gartenjargon bleiben will, muss man – wenn überhaupt – von einer Rasenkantenschere sprechen.

Welchen Rasen kann die Regierung dann mähen?

Die Regierung mäht gar nicht. Bei den proportionalen Kürzungen handelt es sich um eine Handlungsanweisung an die kantonalen Direktionen und die Gerichte. Sie müssen ausloten, wo sie individuell Kürzungen vornehmen können. Dies bei Positionen, die gesetzlich nicht abgesichert sind und daher kurzfristig verändert werden können, zum Beispiel beim Sach- oder Personalaufwand.

Was könnten proportionale Kürzungen beim Personalaufwand heissen? Lohnkürzungen? Entlassungen?

Die Direktionen müssten dann die Stellenpläne überprüfen, was sie ohnehin jedes Jahr tun. Zweifellos müsste die Lohnsumme reduziert werden. Wir sind überzeugt, dass dies zum grossen Teil über natürliche Abgänge und Pensionierungen realisiert werden könnte. Wichtig ist zudem: Wir können nicht einfach den Personalaufwand kürzen, ohne nicht auch die entsprechenden Aufgaben und Leistungen anzupassen.

Die Kürzungen kämen zum Tragen, wenn der Haushalt mittelfristig nicht ausgeglichen ist. Dass da gehandelt werden muss, ist verständlich. Aber weshalb müssen es proportionale Kürzungen sein?

Sie sagen es: Die Finanzplanung mittels proportionalen Kürzungen ist eine Notmassnahme. Die Meinung ist ja, dass wir gar nicht in die Nähe der Schuldenbremse kommen und so nicht über die proportionalen Kürzungen verhandeln müssen. Ein wichtiger Aspekt ist die Gleichbehandlung der verschiedenen Bereiche der Verwaltung. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Direktion einen Grossteil der Entlastungen tragen muss. Das würde dazu führen, dass einzelne Direktionen gegen andere ausgespielt werden.

Man könnte politisch aushandeln, in welchen Bereichen zu sparen ist.

Ja, genau. Aber die Grundlagen dazu müssten zuerst erarbeitet werden. Und dann müssten Zielvorgaben für die Direktionen festgelegt werden. Der Landrat kann ja in seinem Kompetenzbereich Zielvorgaben vornehmen, falls er das will. Die Regierung macht in ihrem Bereich das Gleiche. Schauen wir das Ganze mal von einer anderen Seite an: Mit einer klaren Zielvorgabe an die Direktionen werden deren Zuständigkeiten und Kompetenzen gestärkt. Ich finde es nicht sinnvoll, wenn bereits in einem sehr frühen Stadium die grossen Konflikte «Sparen wir nun bei der Sicherheit oder bei der Bildung» geführt werden, bevor in den Direktionen selbst Entlastungspotenziale ausgelotet werden. Ziel des FHG ist eine regelmässige Aufgabenüberprüfung.

Ein zweiter Knackpunkt im FHG ist das geforderte Zweidrittelmehr im Landrat für eine Steuererhöhung. Wie wird das begründet?

Zunächst: Hier gehts um eine Dekretsänderung zum Steuerfuss, die vom Landrat autonom – also ohne Möglichkeit der Volksabstimmung – zusammen mit dem entsprechenden Budgetbeschluss vorgenommen wird. Diese Änderung gilt nur für ein Jahr und ist in der Höhe beschränkt. Es ist eine Steuererhöhung von maximal fünf Prozentpunkten möglich. Und als dritte Hürde gilt eben das Zweidrittelmehr. Sollen die Steuern längerfristig geändert werden und eine Erhöhung höher als fünf Prozentpunkte ausfallen, so ist wie bisher eine Änderung des Steuergesetzes nötig. Diese wiederum unterliegt dem Referendum. Es könnte also zu einer Volksabstimmung kommen.

Das erklärt nicht, weshalb bei einer befristeten Steuererhöhung ein Zweidrittelmehr nötig sein soll.

Die Hürden für eine Steuererhöhung ohne Volksabstimmung sollen hoch und die Änderungen nicht zu gravierend sein. Denkbar wäre auch, den Spielraum des Landrates einzuschränken, etwa von fünf auf drei Prozentpunkte. Dann könnte man auch über eine tiefere Hürde reden, wie das einfache Mehr. Wichtig ist zudem: Wir reden ständig von Steuererhöhungen, weil wir von der aktuellen Situation ausgehen. Das Gesetz sollte aber 20 bis 30 Jahre halten. Ich hoffe sehr, dass wir zumindest wieder in die Position kommen werden, um auch über Steuersenkungen diskutieren zu können. Bei einer Steuerfusssenkung im Rahmen der Dekretsänderung gelten dieselben Bedingungen wie für eine Erhöhung – auch das Zweidrittelmehr. Die Kardinalsfrage ist somit folgende: Unter welchen Bedingungen ist es gerechtfertigt, das Volk nicht über eine ein Jahr gültige Steuerfussänderung entscheiden zu lassen?

Grüne und EVP wollen hinter der Vorlage stehen, sofern der Landrat auf das umstrittene Zweidrittelmehr verzichtet. Lohnt es sich im Hinblick auf die Volksabstimmung, wegen dieser umstrittenen Regel ein Volks-Nein zu riskieren?

Als Mitglied der Regierung äussere ich mich dazu zurückhaltend. Ich kann mit unterschiedlichen Lösungen leben. Wenn ein Verzicht auf das Zweidrittelmehr dazu beiträgt, dass das FHG am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann, dann soll mir dies recht sein. Vergessen wir allerdings nicht, dass die Volksinitiative der SVP punkto Steuererhöhungen eine viel rigorosere Lösung vorsieht.

Die Linken freuen sich auf eine Volksabstimmung im Herbst.

Alleine mit der Kritik an der – nicht vorhandenen – Rasenmähermethode werden die Linken die Abstimmung nicht gewinnen. In diesem Rasen sind viele Nägel verankert, die der Rasenmäher nicht schneiden kann. Kommt hinzu: Das FHG versteht sich als Gegenvorschlag zur viel schärfer formulierten SVP-Initiative. Diese verlangt, dass der Kanton Defizite jährlich zwingend mit einem Abbau der Ausgaben vermeidet und neue oder höhere Steuern immer vors Volk kommen. Gemäss dem neuen FHG hingegen sind Defizite in einzelnen Jahren möglich, wenn der Haushalt über eine Periode von acht Jahren ausgeglichen ist. Die Kritiker sollten sich also gut überlegen, wie sie sich bei der Volksabstimmung positionieren.

Hätte die Kommunikationspanne beim 100-Millionen-Abschreiber der Hochleistungsstrassen verhindert werden können, wenn das neue FHG bereits in Kraft wäre?

Dazu möchte ich im Moment nichts sagen. Warten wir die von der Regierung in Auftrag gegebenen Abklärungen ab.

Offenbar gibt es mit dem Gesetz künftig ein gemeinsames Controlling für Erfolgs- und Investitionsrechnung. Das würde die Gefahr solcher Pannen doch minimieren.

Die Regierung hat in ihrer Vorlage zum FHG ein Weisungsrecht an die Controller in den fünf Direktionen vorgesehen. Die Controller überwachen die Abschreibungen. Die landrätliche Finanzkommission hat dieses Weisungsrecht ergänzt und festgeschrieben, dass die Controller arbeitsrechtlich der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) unterstellt werden sollen. Die Regierung möchte nicht so weit gehen. Wir finden, dass ein fachliches Weisungsrecht genügt.

Der Vorschlag der Landratskommission ist heikel: Damit würde  Ihre FKD zu einer Superdirektion, die die anderen überwacht und dirigiert.

Nein. Wir reden vom Controlling, nicht von der politischen Führung. Letztere bleibt unangetastet.

Im Zusammenhang mit dem 100-Millionen-Abschreiber wurde auch gefordert, dass die Investitionsrechnung von der Bau- in die Finanzdirektion übergeht. Ist das ein Thema?

Das wird in der Regierung noch Gegenstand von Gesprächen sein. Nicht aber im Rahmen des FHG.

Müssen wegen der unvorhergesehenen Belastung der Rechnung neue Sparmassnahmen getroffen werden?

Der Mechanismus ist so: Sobald die Erfolgsrechnung unter Druck gerät, müssen dem Regierungsrat entsprechende neue Entlastungsmassnahmen vorgeschlagen und eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung durchgeführt werden. Und zwar innerhalb des laufenden Jahres. Zweifellos hat sich die Ausgangslage wegen der erwähnten Abschreibungen nun verändert. Neu ist eine solche Situation für die Regierung freilich nicht. Die Regierung wird zu den 100 Millionen Franken für die Hochleistungsstrassen informieren, sobald die Sache geklärt ist. Es bleibt weiter das oberste Ziel der Regierung, zurück in die schwarzen Zahlen zu kommen.

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