Landrat

Anton Laubers Finanzhaushaltsgesetz wird von den Linken zerzaust

Für Finanzdirektor Anton Lauber ist der Entscheid zum Finanzhaushaltsgesetz auch ein wichtiger Formtest.Archiv/Kenneth Nars

Für Finanzdirektor Anton Lauber ist der Entscheid zum Finanzhaushaltsgesetz auch ein wichtiger Formtest.Archiv/Kenneth Nars

SP-Präsident Adil Koller kritisiert den «perfiden» Spar-Mechanismus im Finanzhaushaltsgesetz.

Eine komplexe finanztechnische Vorlage lässt im Baselbiet die Emotionen hochgehen: Mit dem Finanzhaushaltsgesetz (FHG), über das der Landrat morgen entscheidet, will die Regierung neue Instrumente zur Steuerung der Kantonsfinanzen einführen. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) hält den Ball flach: «Es gibt im Gesetz keine einzige Sparmassnahme», sagte er in der bz vom Montag.

SP-Präsident Adil Koller schüttelt den Kopf: «Anton Lauber sieht das rein technokratisch. Er hat nicht verstanden, dass sein Gesetz sehr wohl direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung hat.» Dass im FHG keine konkrete Sparmassnahme enthalten sei, stimme nur in der Theorie. «Das Gesetz ist perfide, weil damit ein Rasenmäher eingeführt wird, der zu praktisch automatischem Abbau führen wird.» Dazu könne das Volk dann nicht mehr Nein sagen.

Einziger Kanton mit Rasenmäher

SP-Chef Koller meint folgenden Automatismus: Gibt der Kanton in einem Zeitraum von acht Jahren mehr aus, als dass er einnimmt, und sinkt wegen der Neuverschuldung das Eigenkapital unter den vorgegebenen Warnwert, dann müssen die fünf Direktionen proportionale Kürzungen vornehmen. Lauber wehrt sich gegen das Bild des Rasenmähers. Es impliziere, dass der Kanton damit gesetzliche Verpflichtungen wegmähen könne. Doch das stimme nicht. 1,6 von total 2,8 Milliarden Franken Gesamtaufwand des Kantons seien durch Gesetze, Staatsverträge oder Subventionsrecht vorgegeben, betont Lauber.

Für SP-Landrat Urs Kaufmann ist das nur die halbe Wahrheit, denn: «In jenem Teil des Gartens, in dem der Rasenmäher überhaupt wirken kann, wird dafür umso heftiger gemäht.» Lauber erwecke den Eindruck, die Instrumente im FHG seien «state of the art», also in anderen Kantonen längst in Kraft. Dies treffe auf viele Details zu, nicht jedoch auf zentrale Mechanismen wie den Rasenmäher. «Es gibt keinen anderen Kanton, der solche proportionalen Kürzungen kennt – und das ist aus guten Gründen so», sagt Kaufmann. Demgegenüber verteidigt FDP-Landrat Christof Hiltmann die «Notmassnahme»: «Wenn es Regierung und Landrat nicht schaffen, das Eigenkapital des Kantons zu schützen, dann ist der Automatismus der logische Schritt.» Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr findet, dass die Rasenmäher-Diskussion überbewertet werde: «Das ist ein Symbolparagraf ohne Wirkung, weil er ohnehin kaum je zur Anwendung gelangen wird.»

Für Kirchmayr entscheidender ist ein anderer Passus im FHG: Die bürgerliche Mehrheit fordert für befristete Steuererhöhungen ein Zweidrittelmehr im Landrat. Kirchmayrs Grünen/EVP-Fraktion hat in erster Lesung klar gemacht, dass man dem FHG nur zustimmen werde, wenn der umstrittene Passus fällt – sprich: Dass für Änderungen des Steuerfusses wie üblich das einfache Mehr gilt. Der entsprechende Antrag wurde zwar mit 36 zu 47 abgelehnt. Möglicherweise kommt der Landrat darauf morgen aber nochmals zurück: In der FDP-Fraktion werde diskutiert, auf das Zweidrittel-Quorum im Hinblick auf die Volksabstimmung zu verzichten, bestätigt Hiltmann. Anton Lauber betonte im bz-Interview hierzu, dass er «mit unterschiedlichen Lösungen» leben könne.

SP freut sich auf Volksentscheid

Daneben wird die SP-Fraktion erneut den Antrag für eine moderatere Erhöhung der Finanzkompetenzen stellen. Der Betrag, über den die Regierung in Eigenregie entscheiden kann, soll gemäss Vorlage von heute 50 000 Franken auf eine Million steigen, die SP plädiert für 500 000 Franken. Kaufmann hofft, die SVP dafür zu gewinnen, da sich diese in der Vernehmlassung kritisch geäussert hatte. Doch SVP-Präsident Oskar Kämpfer zerstreut diese Hoffnung: «Solange der vorliegende, feinabgestimmte Kompromiss nicht wieder auseinandergerissen wird, stehen wir dazu – auch wenn er uns nicht hundertprozentig überzeugt.»

Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte sich die bürgerliche Mehrheit also mit der FHG-Version aus der ersten Lesung durchsetzen. Was diese wert ist, zeigt sich allerdings erst im Herbst. Von einer «wichtigen Volksabstimmung» für seine Partei, aber vor allem für die Bevölkerung, spricht SP-Präsident Koller. «Wir werden mit unserem Engagement gegen die Abbaupolitik viel mehr Leute erreichen können als die traditionell linke Wählerschaft», ist er überzeugt.

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