Birsfelden

Anwohner wehren sich gegen Garagen-Neubau: «Dieses Projekt ist schlicht ‹gaga›»

Geht es nach den Eigentümern, so macht die Garage an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden ...

Geht es nach den Eigentümern, so macht die Garage an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden ...

Die Kestenholz-Gruppe will ihre Garage zum Wohnhaus ausbauen. Doch die Anwohner spielen nicht mit. Das Projekt sei überdimensioniert und passe nicht an den Ort.

Ein Investor kommt auf Birsfelden zu und macht einen Vorschlag. Er will seine Autogarage abreissen und neu bauen – doch dieses Mal höher und grösser, mit Shop, Geschäftsräumen und Wohnungen. Die Gemeinde verhandelt mit dem Liegenschaftseigentümer – das Resultat: Sie darf mit einem Kindergarten einziehen, und er leistet obendrauf noch eine Infrastrukturabgabe, mindestens 160'000 Franken.

Kein guter Deal, finden Anwohner. Sie haben gegen die Überbauung das Referendum ergriffen. Vor allem der vorgesehene neue Tankstellen-Shop passt ihnen nicht, der ziehe Verkehr an, argumentieren sie. Zudem sei es ungesund, über einer Tankstelle zu wohnen. Bereits an der Dezember-Gemeindeversammlung sagte ein Kritiker, «das Projekt ist schlicht ‹gaga›».

... bald einem bis zu fünfgeschossigen Neubau mit Wohnungen Platz.

... bald einem bis zu fünfgeschossigen Neubau mit Wohnungen Platz.

Abweichler in allen Parteien

Nächsten Sonntag entscheidet sich, ob die Kestenholz-Gruppe ihre Garage an der Rheinfelderstrasse am östlichen Ortseingang neu bauen darf oder nicht – dann stimmen die Birsfelderinnen und Birsfelder über das Referendum zum Quartierplan Rheinfelderstrasse-Wartenbergstrasse ab. Birsfelden zeigt sich tief gespalten. Es ist mit einem knappen Resultat zu rechnen. Zwar befürwortet der Gemeinderat das Vorhaben geschlossen, und ausser der SP, die Stimmfreigabe beschlossen hat, sprechen sich CVP, EVP, SVP und FDP für den Quartierplan aus. Doch es gibt etliche Abweichler, und das Referendumskomitee hatte rasch 623 Unterschriften zusammen bekommen – notwendig gewesen wären 500.

Alex Gasser koordiniert das Komitee «Pro Quartierplan». Er ist Kassier bei der Birsfelder FDP – das Komitee jedoch, versichert er, sei echt überparteilich: «Es machen Kraut und Rüben mit.» Das Hauptargument der Gegner, der Shop führe zu einem Verkehrschaos im Quartier, bezeichnet Gasser als Panikmache: «Wir haben in den 70er-Jahren im Quartier dort oben gewohnt. Damals hatte es bereits Tankstellen, Garagen und ein Lädeli – das ist also alles gar nichts Neues.»

Gemeindepräsident Christof Hiltmann attestiert den Gegnern ein gutes Gespür für Themen. «Sie monieren jedoch auch Dinge, die gesetzlich geregelt und legal sind, zum Beispiel das Wohnen über der Tankstelle. Es wird halt versucht, aus allem ein verwertbares Argument gegen den Quartierplan zu machen – ob berechtigt oder nicht.»

«Niemand macht Extrarunde»

Für den Gemeinderat sei das Gesamtpaket entscheidend, und das sei gut. Birsfelden erhalte gut 20 neue, erschwingliche Wohnungen an gut erschlossener Lage, die nächstgelegene Haltestelle des 3er-Trams sei nur 50 Meter entfernt. «Man darf auch nicht vergessen», sagt der FDP-Politiker, «dass es immer auch um die Frage der Alternative geht. Heute steht dort eine verlassene Garage.» Mehrverkehr befürchtet Hiltmann nicht. «An der Rheinfelderstrasse hat es bereits Tankstellenshops. Nur wegen eines zusätzlichen macht doch niemand eine Extrarunde durch Birsfelden.» Hiltmann erwartet ein Ja. An der Gemeindeversammlung im Dezember waren die Verhältnisse deutlich: 123 Anwesende nahmen den Quartierplan an, 90 waren dagegen, 5 enthielten sich.

Vor der Abstimmung durfte Stephan Kestenholz, Verwaltungsrats-Präsident der Kestenholz-Gruppe, das Projekt vorstellen. Das Unternehmen erwarb die Parzelle im Jahr 1978, die Autogarage hatte es aber schon seit Jahrzehnten gegeben. Der Betrieb liegt in der Wohnzone und würde in dieser Form heute nicht mehr bewilligt, doch die Eigentümer geniessen Bestandsschutz.

Der Gemeinderat ist der Investorenschaft auch bei der Bebauungsziffer und der Höhe entgegengekommen. Das Gebäude würde an der höchsten Stelle fünf Geschosse zählen, erlaubt wären ohne Quartierplan nur vier.

Komitee beklagt Zufallsmehr

Beim Ja an der Dezember-Versammlung habe es sich um ein Zufallsresultat gehandelt, ist Max Feurer vom Referendumskomitee «4127 Wohnqualität» überzeugt. Die Zusammensetzung der «Gmeini»-Besucher sei nicht ausgewogen gewesen. «Zudem waren damals nur etwas mehr als 200 Personen anwesend. Wir finden aber, dass über derart wichtige Angelegenheiten mehr als ein paar Prozent der Stimmbürger entscheiden sollten.»

Das Referendumskomitee habe nichts gegen Verdichtung, sagt Feurer. «Aber das vorgelegte Projekt ist überdimensioniert und passt nicht an diesen Ort.»

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