Die Liebe ist vor längerer Zeit erloschen, mittlerweile trägt der Streit Züge eines Rosenkriegs: Die Rede ist vom Baselbieter Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) und der von der Wirtschaftskammer sowie der Gewerkschaft Unia getragenen Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB). Das Kiga – eine Dienststelle der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) von Regierungsrat Thomas Weber – und die Sozialpartner bekämpfen sich in zwei hängigen Verfahren am Kantonsgericht.

Im ersten geht es um die Gültigkeit unterschiedlich datierter Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Maler-, Gipser-, sowie im Dach- und Wandgewerbe. Zwar hat die Baselbieter Staatswaltschaft Mitte August 2018 das Verfahren zu einer vom Kiga verfassten Strafanzeige wegen Betrugs und Urkundenfälschung eingestellt. Im selben Aufwisch entschied die Stawa, kein Verfahren gegen Weber wegen Begünstigung zu eröffnen. Es liege kein Tatverdacht vor. Das Kiga akzeptiert die Einstellung des GAV-Verfahrens nicht und ist mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht gelangt.

Im zweiten Verfahren gehts um ein Ausstandsbegehren der Sozialpartner: Sie werfen den beiden Verantwortlichen im Kiga, Chef Thomas Keller und Leiter Arbeitsbedingungen Stefan Bloch, Befangenheit vor. Eine sachliche und faire Führung der Dossiers Schwarzarbeitskontrollen und Gesamtarbeitsverträge sei nicht mehr gewährleistet; diese seien den beiden zu entziehen. Vertreten werden die AMKB und die Paritätischen Kommissionen der genannten Branchen von den Homburger Rechtsanwälten mit Sitz im Zürcher Prime Tower, der wohl bekanntesten Wirtschaftskanzlei der Schweiz. Als Beweis für die Befangenheit wird das Verhalten Kellers und Blochs im GAV-Verfahren angeführt: Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser sieht gar einen «Racheakt». Dies gehe aus der Einstellungsverfügung der Stawa hervor, behauptete Buser vor den Sommerferien in seinem letzten Vorstoss als FDP-Landrat.

Heilloses Durcheinander bei den Verträgen

So einfach ist es freilich nicht: Zwar habe es entgegen der Einschätzung des Kiga keine strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Allgemeinverbindlicherklärung der GAV gegeben, heisst es im Bericht der Stawa. Diese stellt bei den Verträgen dennoch ein «Durcheinander» fest: «Es entsteht der Eindruck, dass sich niemand genau bewusst ist, was jetzt nun aus welchem Grund gültig ist und was nicht.» Trotzdem bejaht die Stawa aus Gründen der Rechtssicherheit, dass die GAV allgemeinverbindlich waren. Demnach wurden Vollzugskosten- und Lastenbeiträge von total rund 10 Millionen Franken rechtmässig eingezogen.

Die Baselbieter Regierung sieht kein Fehlverhalten der Kiga-Beamten. Da laut Stawa bei den GAV «nicht alles mit rechten Dingen» abgelaufen sei, entpuppe sich die Strafanzeige des Kiga «nicht als komplette Fehleinschätzung». Eine kritische Haltung könne bei dieser Ausgangslage noch nicht den Anschein der Befangenheit erwecken. Auch sei eine Amtsperson nicht alleine deshalb befangen, weil sie in der Vergangenheit Entscheide getroffen hat, die den Interessen einer Partei entgegensteht, schreibt die Regierung. Sie hat die von Homburger verfasste Beschwerde am 20. November 2018 abgewiesen. Der Beschluss liegt der bz vor.

Damit sind die Sozialpartner nicht einverstanden. Sie haben die Beschwerde ans Kantonsgericht weitergezogen. Keller und Bloch würden «mit allen Mitteln» versuchen, den Sozialpartnern strafbares Handeln nachzuweisen, heisst es in der Beschwerde, die der bz vorliegt. Auch seien die beiden nicht zurückgescheut, Regierungsrat Weber mit unrichtigen Behauptungen dazu zu bewegen, die von ihnen vorbereitete Anzeige einzureichen. Dies notabene, ohne die Sozialpartner vorgängig anzuhören. So mutmasste Bloch in einer E-Mail an seinen Chef Keller am 14. Juni 2018, dass ein Verfahren gegen Weber wegen Begünstigung drohe, sollte an einem Treffen mit den Sozialpartnern über eine Anzeige im GAV-Streit diskutiert werden. Eine solche Warnung wäre Begünstigung, doppelten zwei Kiga-Juristinnen in einer eiligst angefertigten Aktennotiz nach. Notiz und E-Mail wurden nur Tage später mehreren Medien zugespielt und setzten so Weber massiv unter Druck.

Racheakt oder bloss Beflissenheit?

Dass das Kiga auch nach dem Stawa-Entscheid nicht locker gelassen hat, stelle einen weiteren Beweis für die Befangenheit der beiden dar, sagt ein Insider aus dem Umfeld der AMKB: «Das Kiga ist als kantonale Behörde der Objektivität verpflichtet, führt sich aber auf wie in einem Nachbarschaftsstreit.» Offiziell kommt von der AMKB angesichts der laufenden Verfahren nur ein kurzes Statement: «Für uns sind die andauernden Anfeindungen und Schikanen mühsam», sagt Geschäftsführerin Cosima Thurneysen. Wie viel Geld die AMKB für die Rechtshändel aufwirft, kann sie nicht sagen. Die Kosten würden die Sozialpartner tragen. Die AMKB hat sich laut Geschäftsbericht 2018 pauschal mit 100'000 Franken an Verfahren beteiligt.

Auch Webers VGD äussert sich nur knapp. Die Vorwürfe, die Verfahren seien persönlich motiviert, weist VGD-Sprecher Rolf Wirz zurück: «Das Kiga nimmt keine Racheakte vor, sondern handelt rechtskonform in seinen Vollzugsaufgaben.» Bei der Beschwerde gegen die Einstellung des GAV-Verfahrens handelt es sich laut Wirz um eine Formalität: Das Kiga moniert, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Tatsächlich hat die Stawa keine Stellungnahme eingeholt. Das Kiga sei nicht geschädigte Partei, begründet die Stawa. Auch sei zur Beurteilung des Falls kein spezifisches Wissen nötig.

Kiga-Beamte haben weiteres Verfahren am Hals

Doch weshalb sind sich denn Kiga und Sozialpartner spinnefeind? Schliesslich war lange das Gegenteil der Fall: Das Kiga, dem Keller seit 27 Jahren vorsteht, spielte den willigen Dienstleister für die Sozialpartner. Insbesondere für den früheren Wirtschaftskammer-Chef Hans Rudolf Gysin, der beim Kiga ein und aus ging. Die Auslagerung der Schwarzarbeitskontrollen wurde von Regierung und Parlament als Erfolgsmodell gepriesen. Das ist heute anders: Thomas Weber will die Kontrollen zurück zum Kanton holen. Die AMKB kämpft um ihre Existenz.

Zudem läuft im Zusammenhang mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK), der Vorgängerin der AMKB, noch immer eine Strafuntersuchung. Und zwar gegen Keller und Bloch, wegen ungetreuer Amtsführung. Hingegen ist das Verfahren wegen Betrugs bereits eingestellt worden. Dass Vertreter aus dem Umfeld der ZAK ungeschoren davongekommen sind und die Kiga-Beamten ein Verfahren am Hals haben, dürfte die bilateralen Beziehungen zusätzlich belastet haben. Im wirren Rechtsstreit traut mittlerweile keiner mehr dem anderen über den Weg – selbst innerhalb des Kiga und Webers VGD nicht. Fortsetzung folgt.