«Hat der Kanton zu Unrecht beim Bund Gelder erschlichen?», fragt der Journalist. «Ja!», antwortet der Baselbieter alt FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin – ein Kulminationspunkt der Medienkonferenz gestern Vormittag, an der Gysin in seiner Funktion als Präsident des Verwaltungsrats der Arbeitsmarkt-Services AG (AMS) über zwei Stunden lang seine Sicht darlegte. «Insbesondere widerlegt die AMS die Unterstellung, dass die Schwarzarbeits-Kontrolle ZAK ‹ausgeplündert› worden sei», hiess es zuvor bereits in der kurzfristigen Einladung.

«Plünderung», «Gelder erschleichen», hinzu kommt die Untersuchung der Staatsanwaltschaft gegen unbekannt wegen Betrug und ungetreuer Geschäftsführung. Nicht zuletzt wirft die Regierung der ZAK vor, 2014 den Leistungsauftrag nicht erfüllt zu haben (siehe Text unten) und hat die Zahlungen eingestellt. Gysin seinerseits droht: «Wir werden mit dem Kanton streiten bis vors höchste Gericht.»

Jeder rechnet anders

Die Probleme ergeben sich nicht zuletzt aus der komplizierten Verteilung der Zuständigkeiten (siehe Kasten rechts) und der unterschiedlichen Abrechnungsformen. So kann man Gysins Verteidigung zum Vorwurf zusammenfassen, die ZAK verrechne gegenüber Kanton und Bund höhere Löhne als sie bezahlt. Als Beleg dafür hat das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF dazu vom ZAK-Geschäftsführer unterschriebene Seco-Formulare für 2011 und 2012 im Internet aufgeschaltet.

Gysins Erklärung im Detail: Die ZAK habe keine direkte Beziehung zum Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), sondern rechne mit dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) ab – das Seco-Formular sei von der ZAK irrtümlich ausgefüllt worden. Die Differenz zwischen den auf dem Formular angegebenen und den real bezahlten Löhnen erklärt er damit, dass die AMS der ZAK nicht die Löhne in Rechnung stellt, sondern einen Dienstleistungs-Stundensatz, der auch Nebenkosten enthält. Dieser Stundensatz sei in die Lohnspalte eingetragen worden.

Das Kiga hingegen bezahlt die ZAK per Jahrespauschale (siehe unten). Das Seco wiederum erstattet dem Kiga die Hälfte der Löhne der Schwarzarbeits-Kontrolleure. Indem das Kiga statt der Löhne die Pauschale nach Bern meldete, habe es vom Seco zu hohe Zahlungen erschlichen. Die Zahlen auf dem Formular, das der Eidgenössischen Finanzkontrolle anonym zugespielt wurde, seien manipuliert worden und würden nicht dem Originalformular entsprechen. Den Untersuchungsergebnissen von Seco und Baselbieter Staatsanwaltschaft blickt Gysin gelassen entgegen.

Rechtliches Gehör verlangt

Dass die AMS der ZAK Dienstleistungen zu teuer verrechne und damit die ZAK finanziell ausblute, bestreitet Gysin. Zwar habe die AMS 2011 der ZAK 510 000 Franken in Rechnung gestellt. Zugleich habe die AMS aber 196 000 Franken als einen als «Strukturbeitrag» bezeichneten Anteil der Arbeitgeber an die ZAK bezahlt. Weiter habe die AMS für die Finanzierung der Schwarzarbeitsmeldestelle des Gewerkschaftsbunds Baselland weitere 75 000 Franken übernommen. So hätten die Nettoeinnahmen der AMS nur 240 000 Franken betragen. Damit habe sie nicht nur 311 Stellenprozent, sondern ein Dutzend weitere Kostenstellen finanziert.Gysins Stimme schwoll vor den Medien empört an, als er auf aktuelle Vorgänge zu sprechen kam: Dass der Kanton die Zahlungen an die ZAK eingestellt hat, habe er aus den Medien erfahren.

Übers Wochenende habe er von der Volkswirtschaftsdirektion per Einschreiben rechtliches Gehör zum ZAK-Bericht 2014 verlangt und als Antwort den Hinweis erhalten, er könne sich einem Hearing in der Landratskommission stellen. «Die Behörden müssen auch mit ZAK und AMS einen rechtsstaatlichen und anständigen Umgang pflegen», fordert Gysin.