Nach dem Basler Grossen Rat unterstützt auch der Baselbieter Landrat den Neubau des Tierheims des Tierschutzes beider Basel im Basler Breitequartier. Der Landrat beschloss am Donnerstag eine Kreditsicherungsgarantie von maximal 200'000 Franken im Jahr über zehn Jahre.

Der nach längerer Vorgeschichte seit September im Bau stehende Tierheim-Neubau soll gut 12 Millionen Franken kosten und im Herbst 2017 bezogen werden. Nötig ist er vor allem wegen strengeren neuen Bundesvorschriften für die Tierhaltung. Die Baukosten sind allerdings nur etwa zur Hälfte durch Spendengelder gedeckt.

Damit der Tierschutz für den ausstehenden Betrag Kredite der beiden Kantonalbanken erhält, haben die Regierungen der beiden Basel Kreditsicherungsgarantien über zehn Jahre beantragt. Sie verwiesen dabei auf die gemeinnützigen Leistungen des Tierschutzes, die sonst die Kantone selbst wahrnehmen und voll finanzieren müssten.

Vorbehalte im Rat

Im Basler Grossen Rat wurde die Vorlage ohne Debatte beschlossen. Anders im Baselbieter Landrat: Hier widersetzte sich die Mehrheit der FDP dem Antrag. Sie störte sich etwa an der Höhe der Baukosten oder daran, dass mit dem Baubeginn vollendete Tatsachen geschaffen worden seien und der Kanton nichts mehr prüfen könne.

Ausserdem fragte sie, ob wirklich auch ein Hundesalon ins Heim gehöre und dieses an bester Lage erstellt werden müsse. Demgegenüber warben Sprecherinnen und Sprecher von EVP, Grünen Unabhängigen/GLP und SVP für die Garantie: ein späterer Baubeginn hätte Mehrkosten bewirkt, mit Dienstleistungen wie einem Hundesalon könne der Tierschutz zudem selbst Geld erwirtschaften, hiess es etwa.

Die Garantie sei zudem nötig, weil die Banken das für den speziellen Zweck gebaute Haus im Garantiefall nicht einfach verkaufen könnten. Die SVP wollte trotz kritischer Vorbehalte das Engagement des Tierschutzes anerkennen, der selbst sechs Millionen gesammelt habe.

Ja auch in Baselland

Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber verwies darauf, dass ein anderer Standort als der bisherige zwischen Bahn und Birs nicht gefunden worden sei. Dies sei "die günstigste Lösung".

Schliesslich hiess der Landrat die Kreditsicherungsgarantie mit 39 zu 17 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut; dagegen war insbesondere die FDP-Mehrheit, Enthaltungen gabs in mehreren Fraktionen. Im baselstädtischen Grossen Rat war sie am Mittwoch mit 81 zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen worden.