Abstimmung

Auch beim fünften Anlauf scheitert der Einwohnerrat

(Symbolbild)

Muttenz will keinen Einwohnerrat.

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Der Versuch, die Gemeindeversammlung durch einen Rat zu ersetzten, erleidet in Muttenz Schiffbruch – es ist das fünfte Mal.

Diese Konstellation dürfte ziemlich einmalig sein. Fast alle grossen Orts-Parteien, von bis SP bis SVP, unterstützen eine Vorlage – trotzdem hat sie bei der Stimmbevölkerung keine Chance. Die Muttenzerinnen und Muttenzer lehnten gestern mit 61,5 Prozent Nein-Anteil die Einführung eines Einwohnerrats ab. Damit bleibt die 17 800-Einwohner-Gemeinde der grösste Ort im Kanton Baselland ohne Orts-Parlament. Mit dem Entscheid hat der Souverän dem Einwohnerrat bereits zum fünften Mal eine Abfuhr erteilt, nach 1974, 1978, 1998 und 2006.

Thomas Schaub, Präsident des Pro-Komitees «Zukunft Muttenz», spricht von einer «verpassten Chance». Der CVP-Politiker sagt zur bz: «Ein Einwohnerrat würde die Stimmbevölkerung besser vertreten als die ‹Gmeind›, die häufig von Partikularinteressen beeinflusst ist.» Bei den Einwohnern herrsche grosses Desinteresse, was die Lokalpolitik betreffe. «Ausser, ein Thema betrifft eine spezifische Gruppe: Dann wird mobilisiert.»

Im Pro-Komitee sassen prominente Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP, CVP, EVP und SP. Man müsse sich jetzt Gedanken darüber machen, sagt Schaub, weshalb nur etwas mehr als 38 Prozent der Stimmenden überzeugt werden konnten: «Wir werten das Resultat auch als Misstrauensvotum gegenüber der Politik allgemein.»

Die Erklärungen des Sprechers des Nein-Komitees gehen in eine ähnliche Richtung. Urs Girod vom «Komitee pro Gmeindversammlig» sagt, die Angst vor einem Verlust an Mitbestimmung habe wohl den Ausschlag gegeben für die hohe Ablehnung. «Die Leute wollen das Heft nicht aus der Hand geben. Sie haben eine gesunde Skepsis gegenüber der Parteipolitik.»

«Gmeind» sei breit akzeptiert

Die Besucher der Gemeindeversammlung seien – anders als vom Pro-Komitee behauptet – auch nicht eine kleine, nicht repräsentative Minderheit, sagt Girod: «Die ‹Gmeind› ist in der Bevölkerung verankert. Sie geniesst grosses Vertrauen. Das zeigen die vielen Abstimmungen, bei denen das Stimmvolk den Entscheiden der Versammlung gefolgt ist.»

Der gestrige Ausgang bestätigt Girods These. Bereits die Gemeindeversammlung vom 20. März hatte sich deutlich gegen ihre Selbst-Abschaffung ausgesprochen. Sie lehnte die entsprechende Initiative ab, mit 171 Nein zu 109 Ja bei 12 Enthaltungen. Dieser Empfehlung folgten 2596 Stimmberechtigte, ihnen gegenüber standen 1624 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug tiefe 37.2 Prozent.

Die umformulierte Initiative zur Einführung des Einwohnerrats war Ende 2017 eingereicht worden. Gegen den Wechsel positionierten sich einzig die Grünen und die Unabhängigen Muttenz. Keine Abstimmungsempfehlung publiziert hatte der Gemeinderat. Gemeindepräsident Peter Vogt (CVP) spricht von einem «klaren Votum». Die Stimmbevölkerung habe ihrem Willen Ausdruck verliehen, dass sie «weiterhin direkt Einfluss nehmen will – unabhängig von politischen Parteien.»

Schon das neunte Nein

Es bestand laut Vogt auch kein Druck für einen Systemwechsel. Nicht zuletzt wäre der Ratsbetrieb nicht gratis zu haben gewesen. Es wurde mit Kosten von rund 140 000 Franken pro Jahr gerechnet. «Man bleibt bei einer solchen Ausgangslage offenbar lieber bei dem, was man hat», sagt Vogt. Für den Gemeinderat sei das System mit Gemeindeversammlung schlank.

Wie in Muttenz blieb der Einwohnerrat auch schon in Birsfelden und Münchenstein chancenlos. In beiden Gemeinden gab es je zwei Versuche, zum Parlamentssystem zurückzukehren.

Die Einführung der «ausserordentlichen Gemeindeorganisation», wie der Einwohnerrat im Gemeindegesetz heisst, ist im Kanton Baselland seit 1972 möglich. Auf dieses Jahr hin wechselten sechs Orte zum Parlamentssystem: Allschwil, Binningen, Liestal, Münchenstein, Pratteln und Reinach. Birsfelden folgte 1976. 1980 kehrte Münchenstein zur Gemeindeversammlung zurück, Birsfelden 1992.

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