Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich haben zu zahlreichen gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei geführt. Seit Beginn der Demonstrationen haben gemäss der französischen Website «Désarmons-les!» («Entwaffnen wir sie!») 18 Personen durch Gummigeschosse ein Auge verloren. Gemäss der «NZZ» sind bis Ende Januar rund 200 Klagen eingereicht worden, die Gelbwesten veröffentlichen zahlreiche erschreckende Videos und Bilder im Internet.

Der umstrittene Granatwerfer mit der Bezeichnung LBD-40 wird nicht nur in Frankreich eingesetzt, sondern auch in der Schweiz. Im Kanton Baselland sogar seit bald 15 Jahren unter dem Namen GL-06. Die viel diskutierte Waffe wird von der Thuner Firma Brügger & Thomet (B & T) produziert. Die Hersteller lehnen jegliche Verantwortung für die Verletzten in Frankreich ab. Die Vorwürfe, dass das Gerät «unpräzise und gefährlich» sei, dementiert B & T in einer Stellungnahme auf der Firmenwebsite vehement.

Vielmehr hänge die Präzision des Werfers von der verwendeten Munition ab. Und die französische Polizei nutze eben nicht die von B & T hergestellte Patrone, die laut Mitteilung «eine gute Präzision und ein geringes Verletzungsrisiko aufweist». Mit dem B & T-Gummigeschoss «SIR 40 x 46 mm» arbeitet die Baselbieter Polizei. Gemäss Polizeisprecher Adrian Gaugler sei der Granatwerfer in den vergangenen Jahren jedoch «nur vereinzelt» eingesetzt worden, bei «unfriedlichen Ordnungsdiensteinsätzen».

«Bei Fussballspielen der Fall»

Dies sei vornehmlich bei Fussballspielen der Fall, wie Gaugler auf Nachfrage erklärt. Das Geschoss werde nur dann eingesetzt, wenn eine akute Bedrohungslage bestehe, «um gezielt einzelne Angreifer oder Rädelsführer zu stoppen». Ebenso brauche es einen Befehl des Einsatzleiters oder Gruppenführers. Gaugler führt weiter aus, sowohl Werfer als auch Geschoss seien durch das Kompetenzzentrum für Informatik und Polizeitechnik (PTI) geprüft worden. Daraufhin habe sich die Schweizer Polizeikommandanten-Konferenz für den Einsatz ausgesprochen.

Das PTI gibt jedoch einige Empfehlungen für die Nutzung ab, wie zum Beispiel einen Abstand von 20 bis 25 Metern beim Schiessen. Wie die «NZZ» schreibt, dürfen in Frankreich die Granatwerfer GL-06 jedoch bereits ab einem Mindestabstand von 15 Metern eingesetzt werden.

Der Einsatz von Gummischrot wird immer wieder kontrovers diskutiert. Erst im Januar haben sich die linken Parteien im Kanton Basel-Stadt zusammengeschlossen, um per Motion eine strengere Regelung im Polizeigesetz zu erwirken. Dies, nachdem auch in Basel-Stadt mehrere Personen verletzt worden waren, zuletzt bei einer Demonstration im November 2018. Der prägendste Fall ereignete sich jedoch im Jahr 2016, als ein FCB-Fan bei Krawallen getroffen wurde und später sein Augenlicht verlor. Ob es sich bei der verwendeten Waffe um eine GL-06 handelte, konnten die Polizeisprecher beider Basel kurzfristig nicht beantworten.

Illegale Waffendeals

In der jüngsten Diskussion wurde nicht nur der Einsatz der Waffen kritisiert, sondern auch der Hersteller B & T. Wie die Wochenzeitung «WOZ» schreibt, soll die Firma in der Vergangenheit bereits für einige Skandale im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften gesorgt haben. Die Polizei Baselland will sich zu den heiklen Geschäften von B & T nicht äussern.

Käme es während einer Zusammenarbeit zu Ungereimtheiten, würde dies mit dem Anbieter thematisiert und «das Vertragsverhältnis allenfalls kritisch überprüft», schreibt Sprecher Adrian Gaugler.