Fairness-initiative

Auch Pratteln beharrt auf der 45-Millionen-Rückzahlung

Pratteln (Archiv)

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Der Prattler Einwohnerrat stützt die Forderung der grossen Baselbieter Gemeinden: Der Kanton soll die Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen vollständig zurückerstatten.

Auch Pratteln besteht darauf, dass die ursprünglich vereinbarten 45 Millionen Franken zur Pflegefinanzierung vom Kanton an die Gemeinden zurückbezahlt werden. Im Januar hatte der Baselbieter Landrat beschlossen, lediglich 15 Millionen Franken zu erstatten. Daraufhin starteten die Gemeinden unter der Federführung von Reinach die «Fairness-Initiative», die eine komplette Rückzahlung bis zum Jahr 2020 verlangt.

Die Mehrheit will das Geld

Am Montagabend waren im Prattler Einwohnerrat die Mehrheitsverhältnisse eindeutig: Mit 24 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss der Rat, die Initiative ebenfalls zu unterstützen. «Man hat uns damals gesagt, was wir zu gute haben, und wir haben das budgetiert. Jetzt sollen wir dieses Geld auch kriegen», mahnte Gemeindepräsident Beat Stingelin. 90 Prozent der Baselbieter Gemeinderäte würden die Initiative unterstützen. «Das Geld gehört uns. Nur weil es uns finanziell etwas besser geht, kann man jetzt nicht sagen, wir brauchen das Geld nicht», so Stingelin.

Widerspruch zur Sparübung

Die Gegenstimmen wie auch die Enthaltungen kamen von der SVP-Fraktion, deren elf Mitglieder waren sich in dieser Frage nicht einig. «Jede Gemeinde kann die Millionen gut gebrauchen. Aber wo sollen andererseits beim Kanton die zusätzlichen 30 Millionen Franken herkommen, wenn schon der jetzige Sparkurs heftig kritisiert wird?», fragte Einwohnerrätin Simone Schaub (SVP). Sie warf insbesondere der Ratslinken vor, einerseits das Sparen beim Kanton zu kritisieren und nun gleichzeitig diese Initiative zu lancieren.

«Der Kanton wird auf Mehreinnahmen angewiesen sein. Das trifft dann alle, wenn auch die Gemeinden deswegen ihren Steuerfuss anpassen müssen. Das wollen wir von der SVP sicher nicht», so Schaub. Deshalb sei ein Teil ihrer Fraktion dafür, die vom Landrat beschlossene Ausgleichszahlung von lediglich 15 Millionen Franken zu akzeptieren und die Initiative abzulehnen.

Einwohnerrat Emil Job (Unabhängige und Grüne) entgegnete, es gehe hier faktisch um Ausgleichszahlungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Gemeinden, mit dem Kanton habe die Zahlung gar nichts zu tun.

Pratteln erwirtschaftete bei der Rechnung per 2015 überraschend einen Überschuss von fast einer Million Franken, dies vor allem wegen eines deutlich höheren Beitrages beim Finanzausgleich und höherer Steuereinnahmen als erwartet. Ebenso glänzten viele weitere Gemeinden mit tiefschwarzen Bilanzen. Die erwähnten, noch offenen Rückerstattungen des Kantons machen in Pratteln rund zwei Millionen Franken aus. Die Initiative soll in diesem Juli offiziell übergeben werden.

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