Kantonsgericht

Auf Schulkosten eingekauft: Dem Allschwiler Lehrer wurde zu Recht fristlos gekündigt

Der Lehrer kaufte 2016 mehrere Produkte für den eigenen Haushalt ein - und rechnete diese über die Schulkasse ab. (Symbolbild)

Der Lehrer kaufte 2016 mehrere Produkte für den eigenen Haushalt ein - und rechnete diese über die Schulkasse ab. (Symbolbild)

Das Vertrauensverhältnis zur Schulleitung sei nachhaltig gestört worden, sagt auch das Baselbieter Kantonsgericht.

Eine Spesenabrechnung über 147 Franken kam einen Hauswirtschaftslehrer der Sekundarschule Allschwil teuer zu stehen. Letztlich kostete sie ihm zu Recht die Stelle, wie am Mittwoch das Baselbieter Kantonsgericht befand.

Der Lehrer hatte im ersten Halbjahr 2016 mehrere Produkte für den eigenen Haushalt gekauft und über die Schulkasse abgerechnet. Balisto, Actimel, Cola Zero oder Rhabarberwähe etwa. Auch hatte er die Abokosten des Magazins «Saisonküche», das er zu sich nach Hause abonniert hatte, über die Schule abgewickelt.

Im Oktober 2016 war der Schulrat dem Antrag der Schulleitung gefolgt, den Lehrer fristlos zu entlassen. Dagegen hatte dieser erfolglos beim Baselbieter Regierungsrat rekurriert. Ihm seien das rechtliche Gehör und das Akteneinsichtsrecht verwehrt worden. Ausserdem sei eine fristlose Kündigung bei einem Staatsangestellten nur in besonders schweren Verfehlungen angezeigt – was bei einer Spesenrechnung von 147 Franken nicht der Fall sei.

Keine Bagatellen

Das Kantonsgericht stützte allerdings den Allschwiler Schulrat und die Schulleitung einstimmig im Entscheid, den Lehrer fristlos zu entlassen. Richter Markus Clausen brachte die Stimmungslage auf den Punkt: «Seit 2009 gibt es bei ihm Unregelmässigkeiten. Das schenkt ein.» Clausen sprach auch auf Verfehlungen an, die bisher nicht an die Öffentlichkeit geraten waren.

So hatte der Hauswirtschaftslehrer bereits 2009 diverse Küchengeräte ohne Absprache mit der Schulleitung eingekauft. Kostenpunkt: Fr. 319.40 Franken. Eine Verwarnung kassierte der Lehrer, der seit 2005 in Allschwil unterrichtete, im Juni 2016. Er hatte als Aufsichtsperson einer Matheprüfung den Schülern erlaubt, den Rechner zu benutzen. Zum Ende der Prüfung hatte er die Ergebnisse laut vorgelesen.

Das alles liesse sich nicht mit der «Vorbildfunktion» vereinbaren, die ein Lehrer habe, fügte Clausen an. Auch Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli befand: «Wie viele Chancen gibt man dem Lehrer noch? Es handelte sich hier nicht um Bagatellen.»

Während der Hauswirtschaftslehrer, der mittlerweile einen neuen Job hat, auf seinen geforderten Jahreslohn als Abfindung verzichten muss, wird er zumindest nicht für die ganzen Verfahrenskosten aufkommen müssen. Das Gericht attestierte dem Lehrer zumindest teilweise, dass ihm nach der Kündigungsandrohung das Akteneinsichtsrecht verwehrt worden sei.

Meistgesehen

Artboard 1