Finanzen

Aufstand gegen den Kanton: Leimentaler Gemeinden kämpfen für mehr Selbstbestimmung

(Symbolbild)

Die Gemeinden möchten sich die Primarlehrerlöhne nicht mehr vom Kanton vorschreiben lassen.

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Leimentaler Gemeinden möchten weniger Budgetvorschriften durch den Kanton. Deshalb möchten sie «Handlungsspielräume ausloten und wo möglich die Handlungshoheit zurückgewinnen», wie sie in einer Medienmitteilung schreiben.

Die Gemeinden in der Region Leimental Plus wagen den Aufstand gegen den Kanton. Sie beklagen, dass sie ihre Finanzen kaum mehr selber bestimmen können, weil ihnen der Kanton zu viele Vorschriften mache. Deshalb möchten sie «Handlungsspielräume ausloten und wo möglich die Handlungshoheit zurückgewinnen», schreiben sie in einer Medienmitteilung.

Herr Wolf, in der Mitteilung von Leimental Plus liest man heraus, dass Sie über den Kanton verärgert sind.

Reto Wolf: «Verärgert» ist etwas übertrieben. Unser Vorstoss ist mehr aus Frust entstanden. Wir Leimentaler Gemeindepräsidenten haben wie jedes Jahr unsere Budgets angeschaut und ein Mal mehr festgestellt: Unser Spielraum besteht darin, dass wir da 1000 Franken kürzen und dort 500 Franken einsparen können. Wir dürften gerade mal darüber diskutieren, ob unsere Primarschüler für den Klassenausflug drei, fünf oder sieben Franken erhalten. Aber wenn es um die grossen Dinge geht, etwa die Löhne der Primarlehrer, dann haben wir null Einfluss. Wir dürfen nur zahlen. Einige Posten in unseren Budgets lassen sich kaum steuern, weil sie vom Kanton vorbestimmt sind. Und wir haben den subjektiven Eindruck, dass dies in den vergangenen Jahren zugenommen hat.

Sie wollen «Handlungshoheit zurückgewinnen» – was heisst das konkret?

Es ist zu früh, um konkrete Massnahmen zu nennen. Wir wollen erst gemeinsam ausloten, wie wir in den Gemeinden unseren finanziellen Handlungsspielraum zurück erlangen können.

Hauptsächlich werden wohl drei Themenbereiche betroffen sein: Bildung, das Sozialwesen und Alter. Nehmen wir wieder das Beispiel Bildung: Der Kanton hat in den vergangenen Jahren selbstständig Lohnanpassungen und Neueinstufungen bei den Primarlehrern vorgenommen, und wir müssen das bezahlen. Doch wir haben den Eindruck, dass das unsere Lehrer sind.

Deshalb möchten wir bei der Lohngestaltung mitreden und nicht automatisch vollziehen müssen, was uns vom Kanton vorgegeben wird.

Sehen Sie beim Kanton eine gezielte Strategie, auf Kosten der Gemeinden zu sparen?

Bei gewissen Themen könnte man schon diesen Eindruck kriegen. Aber ich will dem Kanton diesbezüglich nicht ein systematisches Vorgehen unterstellen. Wir sehen ja durchaus ein, dass er keinen Wettbewerb zwischen den Gemeinden will, dass zum Beispiel reiche Gemeinden ihre Lehrer nicht besser bezahlt sollen als ärmere. Und in manchen Bereichen wären einzelne Gemeinden überfordert, wenn sie autonom bestimmen müssten. Aber man könnte die Löhne in den Regionen anschauen und zum Beispiel berücksichtigen, dass der Lohn nicht der einzige Faktor ist, der zur Zufriedenheit der Lehrkräfte beiträgt.

Welche Möglichkeiten haben Sie, das Steuer herumzureissen und mehr finanzielle Autonomie zu erhalten?

Wir können es auf dem politischen Weg versuchen, etwa mit einer Gemeindeinitiative. Wir werden den Austausch mit der Kantonsverwaltung suchen. Unser Appell richtet sich aber nicht nur an den Kanton, sondern auch an uns selber. Unsere Fachleute, etwa in den Schulräten, sagen uns oft: «Das schreibt uns der Kanton so vor.» Dabei handelt es sich oft nur um Empfehlungen, die wir aber meist eins zu eins übernehmen. Diesbezüglich müssen wir Gemeinden uns an der eigenen Nase nehmen und ein neues Selbstbewusstsein aufbauen.

Warum sollten wir als Region zum Beispiel nicht eigene Richtlinien im Sozialwesen aufstellen, anstatt diejenigen zu verwenden, die uns als angebliche Vorschriften gegeben werden?

Sehen Sie politisch die Möglichkeit, dass Sie beim Kanton mit Ihren Anliegen Gehör finden?

Das ist sicher themenbezogen, und es hängt auch davon ab, welche Vorschläge wir machen. Diese müssen konstruktiv und konkret sein.

Schaut man sich derzeit die Gemeindebudgets an, muss man sagen: Den Gemeinden gehts gut, sie können zahlen, was ihnen der Kanton auferlegt.

Es geht um das grundlegende Gefühl, dass etwas in eine ungute Richtung läuft, und um eine Realität, die uns zu schaffen macht. Unsere Budgets sind tatsächlich noch nicht tiefrot, denn wir haben derzeit hohe Steuereinnahmen. Von diesen profitiert aber auch der Kanton. Die Rahmenbedingungen sind für ihn nicht anders als für uns. Also sollte es auch ihm gut gehen.

Spielt es für den Steuerzahler eine Rolle, ob der Kanton oder die Gemeinde Aufgaben übernimmt und finanziert?

Je näher das Geld bei den Bürgern ausgegeben wird, um so mehr gibt man Sorge dazu. In den Gemeinden sind wir näher bei den Themen als der Kanton, der kaum Blick hat für Details. Hat er die Verantwortung, wird es unter dem Strich oft teurer. Zum Beispiel gibt es im Baselbiet seit 2003 teilautonome Schulen. Der Kanton hat seither weniger Aufgaben. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass das Amt für Volksschulen weniger Stellen hat als vorher. Es ist für den Steuerzahler also besser, wenn sein Geld in der Gemeinde ausgegeben wird.

Sie und ihre Gemeinderats-Kollegen werden jetzt im Rahmen der Region Leimental Plus aktiv. Aber eigentlich sind alle Baselbieter Gemeinden von dem betroffen, was Sie beklagen.

Wir reden wohl nicht nur für uns. Aber vielleicht haben andere Regionen derzeit andere Prioritäten. Dies gilt auch für den Gemeindeverband. Und vielleicht sind wir im Leimental bei manchen Themen etwas weiter als andere Regionen. Wir funktionieren als Region schnell und gut und nehmen jetzt deshalb das Heft in die Hand. Sicher ist: Wir werden mit den Kollegen aus anderen Gemeinden reden, wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden.

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