Es war ein feierlicher Akt voller Spitzenresultate und so manch ein Volksvertreter dürfte bereits gedanklich am Buckter Preesifescht vom Abend gewesen sein. Dabei spielte sich hinter den Kulissen noch eine andere Wahl ab: jene der Kommissionspräsidenten. Diese fand am Montagmittag nicht öffentlich statt, da sie in der Kompetenz der Geschäftsleitung des Landrats liegt. Das Resultat war reichlich unspektakulär. Alle von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagenen Personen wurden auch gewählt.

Bloss: Wie die bz weiss, sorgte eine Personalie im Vorfeld durchaus für Diskussionen: Hanspeter Weibel. Der Bottminger SVP-Landrat wurde als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für vier weitere Jahre bestätigt. Bereits seit 2011 steht er jener Kommission vor, die die Oberaufsicht über alle kantonalen Behörden und Institutionen innehat. Zu lange, finden vor allem viele linke, aber auch einige bürgerliche Landräte. Weibel habe die GPK längst zu seinem eigenen Machtinstrument gemacht.

Als Beispiel wird vor allem die Kritik der GPK an der Arbeit der Landeskanzlei unter dem ehemaligen Landschreiber Peter Vetter im Spätsommer 2017 genannt. In der Ratsdebatte ergänzte Weibel den schriftlichen Bericht um die mündliche Bemerkung, die Landeskanzlei habe «trotz der Führung» funktioniert. Dies wurde als unangebrachter, direkter Angriff Weibels auf Vetter ausgelegt. Dieser nahm kurz darauf den Hut. CVP-Fraktionschef Felix Keller sagte damals zur bz: «Wir müssen uns fragen, ob Hanspeter Weibel noch am richtigen Ort ist.»

Eklat um Landschreiber Peter Vetter wirkt nach

Im Vorfeld der Wahlen vom Montag realisierten die Kritiker Weibels jedoch, dass eine Abwahl unrealistisch ist, wie Gespräche der bz zeigen. In der Geschäftsleitung wäre es wohl zu einem Patt gekommen mit Stichentscheid durch den neuen Landratspräsidenten Peter Riebli – von der SVP. So verfolgen SP und Grüne nun eine neue Strategie: Sie wollen Weibel das Leben schwerer machen als bisher. «Ich werde all meine Kräfte einsetzen, dass so ein Trauerspiel wie bei der Kritik an Peter Vetter nicht mehr vorkommt», sagt Linard Candreia, SP-Landrat und GPK-Mitglied, auf Anfrage. Und auch dessen grüne Kommissionskollegin Lotti Stokar sagt: «So etwas darf es nicht mehr geben.»

Dieses neue Selbstbewusstsein möglich machen die neuen Mehrheitsverhältnisse in der GPK: Bis zum 30. Juni besetzte die SVP gleich fünf der 15 Sitze, die FDP zwei und die BDP einen. Die SP mit vier sowie die Grünen, die EVP und die parteilose Regina Werthmüller mit je einem Sitz waren in der Minderheit. In der neuen Legislatur 2019 bis 2023 hat es sich gedreht: SVP und FDP mit je drei Sitzen erreichen die Mehrheit selbst dann nicht, wenn GLPler Yves Krebs mit ihnen stimmen würde. Die SP mit vier, die Grünen mit drei und die EVP mit einem Sitz kommen neu auf acht von 15.

Weibel kontert: «Viel Feind, viel Ehr»

«Bei umstrittenen Geschäften werden wir ganz klar von den neuen Mehrheiten Gebrauch machen», sagt Candreia. Allerdings funktioniert die Arbeit in der GPK anders als in reinen Sachkommissionen wie der Finanz- oder der Gesundheitskommission. Sie ist in mehrere Subkommissionen aufgeteilt, in denen jeweils nur drei Mitglieder an den Berichten arbeiten. Diese werden dann im Gesamtgremium besprochen. Und genau hier setzt Candreia an: So könne die Mehrheit Berichte zur Überarbeitung an die Subko zurückweisen oder sie gleich ganz einstampfen. Laut Stokar hatte Weibel bisher grossen Einfluss auf gewisse Subkos, die eher aus unerfahreneren Kommissionsmitgliedern bestanden.

Dies könnte sich noch verschärfen, denn nicht weniger als neun der 15 Mitglieder sind neu in der GPK dabei. «Diese Fluktuation ist bedauerlich», sagt Candreia. Gerade in der GPK sei Kontinuität wichtig. «Die vielen Wechsel werden wahrscheinlich einen grösseren Einfluss auf die Arbeit der GPK haben als die neuen Mehrheiten», sagt Bálint Csontos. Der Grünen-Präsident und Neu-Landrat stösst auch zur GPK dazu – und das gleich als Weibels Vize. Sein Ziel werde sein, dass die Kommission als effektiv und seriös wahrgenommen wird, «und nicht als Theater».

Der Angegriffene gibt sich derweil gelassen: «Als GPK-Präsident gilt: viel Feind, viel Ehr. Ich habe also offensichtlich sehr viel richtig gemacht», sagt Weibel. Er glaubt nicht, dass sich in der GPK viel ändern wird. «Das Parteibüchlein spielt bei uns weniger eine Rolle. Oberaufsicht ist politisch neutral. Die meisten Berichte verabschieden wir einstimmig», hält er fest. Daher sei er «sehr überrascht» über die Aussagen einiger Mitglieder, die neuen Mehrheiten nutzen zu wollen. Den Vetter-Vorfall verteidigt Weibel, denn er habe gar nicht den Landschreiber persönlich gemeint und keine Gelegenheit gehabt, seine Bemerkung zu präzisieren. Aber er sagt: «Ich habe meine Lehren daraus gezogen und bin bei meinen Formulierungen vorsichtiger geworden.»

Vereinbarung beschränkt Präsidialzeit auf acht Jahre

Dass Weibel überhaupt die dritte Legislatur als GPK-Präsident in Angriff nimmt, stösst einigen noch aus einem anderen Grund sauer auf: Noch vor den Landratswahlen von Ende März hatten die Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, dass niemand länger als zwei Legislaturen eine Kommission präsidieren solle. Bloss: Im Agreement steht auch, dass dies erst ab 2023 gilt.

Weibel selbst sagt: «Ich habe mir durchaus überlegt, die Kommission zu wechseln, aber meine Fraktion hat darauf bestanden, dass ich weitermache.» Kein Wunder: Mit Landratspräsident Peter Riebli und Kantons-Kaderangestellten Reto Tschudin kommen die beiden anderen SVP-Mitglieder nicht infrage.

Zu laut sollte sich die SP übrigens nicht über Weibel beschweren. Schliesslich hatte sie als grösste Fraktion bei der Kommissionspräsidiumswahl Vorrang. Doch sie entschied sich für die prestigeträchtigere Bau- und Planungskommission.