Gemeindewahlen 2020

Auftrieb für «Rettet die Rütihard» - Muttenzer Salzabbaugegner in den Bürgerrat gewählt

Gleich sämtliche drei Kandidaten, die von der IG «Rettet die Rütihard» zur Wahl empfohlen wurden, haben den Sprung in den Muttenzer Bürgerrat geschafft.

Die Wahl von Veronica Del Zenero-Brunner, Martin Thurnheer und Hans-Ulrich Vogt in den fünfköpfigen Bürgerrat von Muttenz verändert die Ausgangslage für den Salzabbau merklich. Der Exekutive der Bürgergemeinde gehört nämlich das Land in der Naherholungszone oberhalb der Gemeinde, auf dem die Schweizer Salinen AG Salz abbauen möchten.

Schlechtes Zeugnis ausgestellt

Veronica Del Zenero-Brunner stellt dem aktuellen Bürgerrat ein schlechtes Zeugnis aus, vor allem, was die Kommunikation und die Transparenz angeht. «Die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger wurden schlichtweg nicht ernst genommen. Zudem wurden Fakten unter den Tisch gekehrt.» Die Bürger müssten alle Argumente kennen, um am Ende eine Entscheidung zu fällen.

Zuletzt entscheidet die Bürgergemeindeversammlung via Dienstbarkeitsvertrag mit den Schweizer Salinen AG, ob auf der Rütihard nach Salz gebohrt wird oder nicht. Für Martin Thurnheer ist klar: «Ich bin der Meinung, es sei nicht nötig, dass auf der Rütihard Salz abgebaut wird. Würden die Exporte eingestellt, braucht es auch kein Salz aus Muttenz.» Die Rütihard müsse als Grünfläche erhalten bleiben.

Die drei Neugewählten wollen einen offeneren Austausch über die Risiken und Gefahren des Salzabbaus auf der Rütihard. Hans-Ulrich Vogt ist bereits Teil der Dialoggruppe zwischen den Schweizer Salinen AG und Vertretern aus Muttenz, die seit Monaten über den Salzabbau im Naherholungsgebiet diskutiert. Er habe sich noch keine finale Meinung bilden können, ob er für oder gegen den Salzabbau ist, sagte er im Januar gegenüber der «Basler Zeitung». Es stünden noch geologische Gutachten aus und es fehlten noch wichtige Informationen betreffend Lage der Leitungen und der Pumpstation.

«Es braucht mehr kritische Fragen»

Erfreut über das Wahlergebnis ist IG-Gründer Ruedi Brunner, der als Landwirt von der Bürgergemeinde Land auf der Rütihard pachtet. «Die ganze Sache muss vom Bürgerrat offener angegangen werden. Es braucht mehr Transparenz und kritische Fragen auch in Richtung der Schweizer Salinen, der Geologen und des Kantons, welche die Risiken bisher heruntergespielt haben.»

Das Votum der Muttenzer Bürger gegen den Salzabbau auf der Rütihard wird nicht nur durch die Wahl der drei von der IG empfohlenen Kandidaten ersichtlich, sondern auch wegen der Abstrafung des Bürgerratspräsidenten Hans-Ulrich Studer (SVP), der nur mit dem viertbesten Resultat bestätigt wurde. Martin Thurnheer stellt deshalb auch dessen Rolle in Frage. «Natürlich muss man auch über das Präsidium diskutieren. Bei dem laufen sämtliche Fäden zusammen und der jeweilige Präsident hat natürlich viel Einfluss.» Hans-Ulrich Studer war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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