Baselland

Ausgleichsinitiative: Müssen Nein-Stimmende die Ja-Kampagne bezahlen?

Von links: Alex Hein (Gemeindepräsident Grellingen), Alexander Imhof (Stadtpräsident Laufen), Daniel Spinnler (Stadtpräsident Liestal).

Die Befürworter-Gemeinden finanzieren eine Kampagne – ob sie das dürfen, ist rechtlich unklar

Ein Nein in die Urne legen und gleichzeitig Geld für die Ja-Kampagne zahlen – das ist ein Widerspruch. Aber für einige Stimmbürger wird er am 10. Februar notgedrungen Wirklichkeit. Dann stimmen die Baselbieter über die Ausgleichsinitiative ab, die eine gleichmässige Verteilung der Sozialhilfekosten auf alle Gemeinden verlangt. Und die elf Gemeinden, die das Volksbegehren gemeinsam lanciert haben, finanzieren die Ja-Kampagne mit insgesamt 150 000 Franken. Das Geld stammt aus Steuergeldern, also auch von Bürgern, die ein Nein einlegen.

Die Präsidenten der grössten Initiativgemeinden, Liestal und Laufen, sind überzeugt, dass sie korrekt handeln. «Das Geld für die Kampagne wurde mit den Budgets durch den Einwohnerrat genehmigt», sagt der Liestaler Stadtpräsident Daniel Spinnler. Mit dem Beschluss zur Lancierung der Gemeindeinitiative wurden die Umsetzung und der allfällige Rückzug des Vorhabens an den Stadtrat delegiert. «Wir haben die Legitimation der Legislative eingeholt», sagt Spinnler. Der Laufner Stadtpräsident Alex Imhof ist ebenso überzeugt: «Es ist logisch, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Initiative angenommen wird.»

So klar ist das allerdings nicht. Steuergelder für politische Kampagnen sind in der Schweiz umstritten. Juristen haben darüber lange Abhandlungen verfasst. Was erlaubt ist, lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Knackpunkt ist die Frage, die das Bundesgericht so formuliert hat: Eine Gemeinde darf nur dann in einen kantonalen oder eidgenössischen Abstimmungskampf eingreifen, wenn «ein unmittelbares und besonderes Interesse am Ausgang der Abstimmung besteht, das jenes der übrigen Gemeinden des Kantons bei weitem übersteigt».

Recht steht in der Verfassung

Ob das bei der Ausgleichsinitiative der Fall ist, ist zumindest fraglich. Allerdings hält das Bundesgericht auch fest, dass Gemeinden bei Vorlagen, die sie nicht selber umsetzen müssen, durchaus auch ihre eigenen Interessen vertreten dürfen – dies im Gegensatz zu kommunalen Abstimmungen.

Spinnler ist jedenfalls der Meinung, dass Liestal und die anderen befürwortenden Gemeinden die Steuergelder ausgeben dürfen. Schliesslich würden sie das Initiativkomitee bilden. «Wir nutzen das in der Verfassung verankerte Recht, eine Gemeindeinitiative zu lancieren.» Und ein Initiativkomitee habe das Recht, sich für das eigene Anliegen mit den geeigneten Mitteln einzusetzen, auch mit Steuergeldern.

«Sonst kann ein Gemeinde-Initiativkomitee seine Argumente der breiten Bevölkerung gar nicht näher bringen.» Das Recht, Steuergelder zu verwenden, beanspruchen die beiden Stadtpräsidenten aber nur für sich selber. «Wir sind direkt betroffen, weil wir die Initiativ-Gemeinden sind», sagt Imhof. «Das sind die ablehnenden Gemeinden nicht. Ich fände es deshalb problematisch, wenn sie Steuergelder an eine Nein-Kampagne zahlen würden.»

Gegner verzichten freiwillig

Diese Gefahr besteht allerdings gar nicht. Die ablehnenden Gemeinden, allen voran Reinach und Binningen, haben zwar angekündet, ihre Argumente bündeln und gemeinsam veröffentlichen zu wollen (bz berichtete). Geld in eine Kampagne stecken wollen sie aber ausdrücklich nicht. Aus grundsätzlichen Überlegungen, wie der Reinacher Gemeindepräsident Melchior Buchs erklärt: «Ich bin stets skeptisch, wenn Steuergelder für eine Abstimmungskampagne ausgegeben werden», sagt der FDP-Politiker.

Ob die Gegner, oder auch die Befürworter der Ausgleichsinitiative, das überhaupt tun dürfen, ist für Buchs nicht das Ausschlaggebende: «Mir ist einfach wohler, wenn Reinach keine Kampagne mitfinanziert.»

Meistgesehen

Artboard 1