Gespannt war die Delegation des Binninger Gemeinderates, welches strategische Konzept ihr der Stiftungsrat der Alters- und Pflegeheime Binningen vorlegen würde. An der Sitzung vom Dienstag sollte der Stiftungsrat erklären, weshalb es eine gute Idee sei, die Immobilien Schlossacker und Langmatten zu verkaufen und als Heimbetreiber wieder zu mieten.

Eine schlüssige Erklärung lieferte der Stiftungsrat nicht. Vielmehr sollte ein neues, im Entstehen begriffenes Gutachten eines Experten erst aufzeigen, dass ein solches Sale-and-rent-back-Prozedere für das Heim wie für die Gemeinde wirtschaftlich sei. Dazu wird es jedoch nicht kommen. In der Aussprache hat der Stiftungsrat seine Immobilien-Pläne zuerst zurückgenommen und dann definitiv beerdigt: Die Altersheime werden nicht verkauft. Markus Metz, Präsident des Stiftungsrates, sagt: «Es ist dies ein autonomer Entscheid des Stiftungsrates gewesen.»

Metz sagt, es hätten stets drei Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor es zu einem Verkauf gekommen wäre: Ein solcher müsse betriebswirtschaftlich sinnvoll, politisch akzeptiert und rechtlich durchführbar sein. Die ökonomische Sinnhaftigkeit wird nun nicht mehr eruiert, dem Sachverständigen hat Metz gestern mitgeteilt, dass der Auftrag annulliert werde.

Die Rechtslage wiederum wurde noch gar nicht richtig analysiert, was sich nun erübrigt, weil nach Ansicht des Stiftungsrates die politische Akzeptanz nicht gegeben ist. Vor allem die Diskussion im Binninger Einwohnerrat habe gezeigt, dass ein solches Immobiliengeschäft derzeit keine Mehrheit finden könne. Es weiterzuführen mache keinen Sinn, sagt Metz.

Zweckentfremdete Nutzung

Metz räumt ein, es sei unbefriedigend, die Abklärungen auf halbem Weg abzubrechen. Denn die Immobilienfragen sind dadurch nicht gelöst. Ein finanzieller Klotz am Bein der Stiftung sei vor allem das neue Alterszentrum Schlossacker. Metz sagt: «Der Schlossacker ist dreimal zu gross.» Platz hätte es für 200 Betten, belegt seien 72. Zwar kann die freie Fläche weitgehend vermietet werden. Etwa an einen Kindergarten, was wiederum problematisch sei, da diese Nutzung nicht dem Stiftungszweck entspreche.

Ungeklärt ist für den Stiftungsrat auch, wie mit der Landreserve beim Alterszentrum Langmatten umgegangen werden soll. Das darauf stehende Haus ist an die Gemeinde vermietet, die darin Asylbewerber beherbergt. Auch diese Nutzung sei vom Stiftungszweck her eigentlich nicht abgedeckt, sagt Metz, der bis 2015 das Bundesverwaltungsgericht präsidierte. Für die Idee, eine Altersresidenz zu bauen, würden nun alternative Wege geprüft.

Der Stiftungsrat bleibt

Die Mitarbeiter, die in einer Petition ihren Unwillen zum Ausdruck gebracht haben, erhalten demnächst einen Rundbrief. Darin werden sie vor allem über zwei Aspekte ins Bild gesetzt. Zum einen, dass der Stiftungsrat gedenkt, sich vom Gemeinderat für weitere zwei Jahre bestätigen zu lassen. Zum anderen, dass es keine Rückkehr des Geschäftsführers Raphael Thürlemann geben wird. Dies sei mit dem Gemeinderat so besprochen worden.