Baselbiet

Autosteuern landen auf den Strassen der Region

Die Aargauer Autofahrer zahlen ihre Strassen bereits selbst. Die Baselbieter Regierung prüft nun ebenfalls einen Strassenfonds. Kenneth Nars

Die Aargauer Autofahrer zahlen ihre Strassen bereits selbst. Die Baselbieter Regierung prüft nun ebenfalls einen Strassenfonds. Kenneth Nars

Das Baselbiet sucht neue Modelle für Baufinanzierung – der Aargau macht's vor und hat den sogenannten Strassenfonds eingeführt. Baudirektorin Sabine Pegoraro findet Gefallen an dieser Idee.

Ein permanenter Strassenfonds von Autofahrern ausschliesslich für Autofahrer – das ist eine der Strategien, die der Kanton Baselland derzeit prüft, um in Zukunft neben dem laufenden Strassenunterhalt auch Grossprojekte wie die Umfahrung Allschwil stemmen zu können. Eine Idee, von der sich Baudirektorin Sabine Pegoraro unter anderem vom Aargau inspirieren liess, wo ein solches Modell seit 20 Jahren offensichtlich erfolgreich funktioniert.

ACS fordert Steuer für Velofahrer

Jedenfalls spricht der dort zuständige Regierungsrat Stephan Attiger von einem «bewährten Konzept». Die Grundlage des Aargauer Fonds sind die kantonale Motorfahrzeugsteuer (54 Prozent) sowie die Zuweisungen des Bundes aus der Mineralölsteuer (9 Prozent) und der Schwerverkehrsabgabe (11 Prozent), die jeweils komplett zweckgebunden im Fonds landen. Ergänzt wird er von weiteren Bundeszuschüssen und Einnahmen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr, sodass er beispielsweise 2013 ein Gesamtvolumen von knapp 240 Millionen Franken erreichte.

Den Vorteil dieses Fonds, der vom übrigen Staatshaushalt getrennt verrechnet wird, sieht Attiger in den Rücklagen: «In Zeiten, in denen weniger Grossprojekte realisiert werden, kann der Fonds geäufnet werden. Dieses Geld steht dann für die Realisierung von späteren Strassenbauprojekten zur Verfügung.» So konnten alleine im Jahr 2013 43 Millionen Franken den Rücklagen des Fonds zugeführt werden, der zum Jahresende einen Stand von 190 Millionen Franken aufwies.

Diese Gelder erlauben laut dem Aargauer Stellvertretenden Kantonsingenieur Matthias Adelsbach die derzeitige Planung und Verwirklichung von vier Ortsumfahrungen, unter anderem von Bad Zurzach, jeweils im Kostenbereich zwischen 30 und 80 Millionen, sowie eine 100-Millionen-Sanierung in Baden. Wenn auch die Grössenverhältnisse des Aargaus mit 512'000 gemeldeten Fahrzeugen und 1200 Kilometern Kantonsstrassen nicht ganz mit dem kleineren Baselbiet (195'000 Fahrzeuge und 400 Kilometer) vergleichbar sind, so ergäbe allein die Summe der Motorfahrzeugsteuern einen erklecklichen Betrag von rund 100 Millionen Franken.

Selbst die Autofahrerlobby im Aargau, die ja laut Volksmund besonders stark ist, hat mit dem Fonds «sehr gute Erfahrungen» gemacht, wie Thierry Burkart, TCS-Sektionspräsident und Grossrat, bestätigt. Ihn freut vor allem, dass die Strassenfinanzierung «kein politischer Spielball» mehr ist und von Sparmassnahmen im Haushalt verschont bleibt. Auch die Tatsache, dass ebenso das kantonale Velonetz aus dem Fonds bezahlt wird, stört ihn bei einem Volumen von 70 Millionen Franken in zehn Jahren nicht sehr. Der Aargauer ACS-Geschäftsführer Thomas Kohler meint sogar, dass die Velowege die Kantonsstrassen entlasteten und ihre Finanzierung deshalb im Sinne der Autofahrer sei.

Auch die Schwesterorganisationen im Baselbiet würden einen Strassenfonds begrüssen. ACS-Geschäftsführer Christian Greif findet Kostenwahrheit für alle Verkehrsträger prinzipiell gut; und sein TCS-Pendant Lukas Ott sieht den Fonds auf einer Linie mit der Milchkuh-Initiative, die fordert, dass Autofahrersteuern nicht mehr zweckentfremdet werden. Lediglich der Finanzierung der Velowege durch diesen Fonds können beide nichts abgewinnen. Das Radnetz müsste laut Ott vom normalen Haushalt finanziert werden; und Greif hielte es gar für gerecht, wenn die Velofahrer ebenfalls eine Steuer in ihren eigenen Fonds zahlten.

Luzern schaffte den Fonds wieder ab

Baudirektorin Pegoraro hatte einen Strassenfonds im November ins Gespräch gebracht, nachdem das Volk die Vignettenerhöhung abgelehnt hatte und damit die kantonalen Autobahnen A 22 und A 18 nicht vom Bund übernommen wurden. Die Verwaltungen von Baudirektion und Finanzdirektion erarbeiteten derzeit ein «Modell Spezialfinanzierung Strassen», wie Baudirektorin Sabine Pegoraro auf Anfrage mitteilt. Die Fachleute des Kantons seien bereits in Kontakt zu anderen Kantonen mit einem Fonds, zu denen unter anderem Zürich, Sankt Gallen und Solothurn zählen.

Abgeschafft hat den Strassenfonds wieder der Kanton Luzern. Das System bis 2008 funktionierte ebenfalls unabhängig vom restlichen Haushalt; das Defizit wurde allerdings jeweils mit der Haushaltsbilanz verrechnet. Heute sind die Steuern der Autofahrer in den allgemeinen Haushalt integriert, aber immer noch zweckgebunden. Und der jährliche Überschuss des Budgetpostens für die Kantonsstrassen kommt wieder in einen Rücklagenfonds.

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