Einbürgerung

Basel-Landschaft kassierte doppelte Gebühren und zahlte einen Teil zurück

Erst verdoppelte der Kanton Basel-Landschaft die Einbürgerungs-Gebühren, dann musste das zu viel kassierte Geld den Bürgern zurückgezahlt werden. (Symbolbild).

Erst verdoppelte der Kanton Basel-Landschaft die Einbürgerungs-Gebühren, dann musste das zu viel kassierte Geld den Bürgern zurückgezahlt werden. (Symbolbild).

Zuerst verdoppelte der Kanton Baselland die Einbürgerungs-Gebühren, dann zahlte er das zu viel kassierte Geld zurück. Er hatte mitten im Jahr die Gebühren erhöht.

In der Gemeinde lief alles glatt, doch dann kam der Kanton: Ein in Basel geborener Schweizer mit Tessiner Heimatort hatte im «Lausner Anzeiger» gelesen, dass Lausen das Bürgerrecht vereinfacht erteilt, wenn man seit über 30 Jahren in der Gemeinde lebt. Das animierte ihn zu einem Gesuch. «Dass die Gebühren für die Gemeinde 200 Franken betragen, stand im Formular. Auch dass der Kanton Gebühren verlangen kann.

Deren Höhe war aber nicht vermerkt», erinnert er sich. Die böse Überraschung erreichte ihn, nachdem die Gemeindeversammlung ihn bereits eingebürgert hatte: Der Kanton wollte für das Baselbieter Bürgerrecht 400 Franken.

«Ich musste laut lachen»

Der Einbürgerungswillige wehrte sich. Die Leiterin des Ressorts Bürgerrechtswesen der Zivilrechtsverwaltung teilte ihm aber mit, entweder bezahle er oder er werde nicht eingebürgert. «Wäre ich von Anfang an über die gesamten Gebühren informiert gewesen, hätte ich darauf verzichtet», antwortete dieser per Mail.

«An der Einbürgerung halte ich in Anbetracht der bisher schon auflaufenden Kosten fest.» Doch wolle er wenigstens eine Gebührenordnung sehen. Diese bekam er nicht. Zähneknirschend bezahlte er trotzdem.

Nicht schlecht staunte er, als er Anfang Jahr einen Brief erhielt: Er solle seine Kontoverbindung mitteilen, es gebe 200 Franken zurück. «Ich musste laut lachen. Aber da es ein Irrtum der Verwaltung war, hätte sie ein Rückantwort-Couvert beilegen können.»

Da täuscht er sich: Es war kein Irrtum, sondern Absicht. Am 26. Mai 2016 hatte das Ressort Bürgerrechtswesen den Gemeinden mitgeteilt, dass es auf den 1. Januar 2016 die Gebühren erhöhe. Und am 13. September entschied der Regierungsrat, dass er dem Lausner für 400 Franken das Kantonalbürgerrecht erteile.

«Rückwirkend» geht nicht

Es schien also alles in schönster Ordnung, bis Landrat Georges Thüring (SVP) Anfang November einen Vorstoss einreichte: «Die Handlungsweise des Kantons hat im Kreise der Baselbieter Bürgergemeinden zu Verärgerung und Unverständnis geführt.»

Und gegenüber der bz doppelt er nach: «Es ist eine Frechheit, Gebühren mitten im Jahr rückwirkend zu erhöhen. Ich bin auch fürs Sparen, aber nicht auf dem Buckel der Bürger.» Thüring beantragte, die Gebührenerhöhung solle erst auf den Jahresanfang 2017 gelten.

Die Regierung antwortete, bei den alten Gebühren seien nur 68 Prozent der im Ressort Bürgerrechtswesen anfallenden Kosten gedeckt. Mit der Verdoppelung sei nun ein Kostendeckungsgrad von 119 Prozent erreicht, womit auch ein Teil der in der Landeskanzlei entstehenden Kosten gedeckt sei.

Im Januar gab dann das Parlament Thüring einstimmig recht, Sicherheitsdirektor Isaac Reber entschuldigte sich. In der Folge wurden in 35 Fällen insgesamt 5775 Franken zurückerstattet.
Andreas Rebsamen, Leiter Zivilrechtsverwaltung, betont, es habe keine «rückwirkende» Gebührenerhöhung gegeben. Diese sei bereits im November 2015 erfolgt.

«Die Sicherheitsdirektion hat indessen im Sinn der Courtoisie gegenüber der Oberaufsicht der Verwaltung für einen vorläufigen Abbruch entschieden, bis die neuen und voraussichtlich ein wenig reduzierten Gebührensätze unter Einholung einer Stellungnahme bei den Bürgergemeinden zur Anwendung kommen. Dies wird voraussichtlich ab 1. Juli der Fall sein.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1