Mutterschaftsurlaub

Baselbiet fordert in Bundesbern: Junge Mütter sollen politisieren dürfen 

«Ich habe mich als Frau nie benachteiligt gefühlt – bis zu jenem Tag», sagt Regula Steinemann, GLP-Landrätin, Füllinsdorf

«Ich habe mich als Frau nie benachteiligt gefühlt – bis zu jenem Tag», sagt Regula Steinemann, GLP-Landrätin, Füllinsdorf

Eine Baselbieter Standesinitiative fordert vom Bund neue Regeln für den Mutterschaftsurlaub. Heute darf eine junge Mutter, die in einem Kantonsparlament sitzt, nicht während ihres Urlaubs an Ratssitzungen teilnehmen. Tut sie dies doch, verliert sie die volle Erwerbsentschädigung.

Kann ich Mutter und gleichzeitig Politikerin sein? Mit dieser unangenehmen Frage sah sich GLP-Landrätin Regula Steinemann konfrontiert, als sie im März 2018 ein Mädchen zur Welt brachte. Eigentlich wollte sie nach Ablauf des Arbeitsverbots von acht Wochen wieder an Sitzungen des Landrats sowie der Justiz- und Sicherheitskommission teilnehmen. Das durfte sie aber nicht, wollte sie nicht ihren Mutterschaftsurlaub verlieren.

Laut Erwerbsersatzordnung des Bundes endet der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub nämlich vorzeitig, sobald die Mutter eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Die ganze Entschädigung entfällt – und zwar auch dann, wenn eine Mutter nur einem Nebenerwerb nachgeht. Als solcher gilt das Landratsamt wegen der Sitzungsgelder. Steinemann sagt: «Ich habe mich in meinem Leben als Frau nie benachteiligt gefühlt – bis zu dem Tag, als ich nicht in den Landrat gehen durfte, ohne den Mutterschaftsurlaub zu verlieren.»
Eine Baselbieter Standesinitiative fordert nun eine Gesetzesänderung. So sollen Frauen nach der Geburt eines Kindes Parlamentsmandate wahrnehmen können, ohne dass sie die Mutterschaftsentschädigung aus ihrer hauptberuflichen Tätigkeit verlieren. Die Geschäftsleitung des Landrats beantragt diesem einstimmig, die Standesinitiative ans Bundesparlament zu verabschieden. Vor Baselland hat bereits Kanton Zug eine ähnliche Initiative in Bern eingereicht.

«Volksauftrag» gilt nicht während der Mutterschaft

In ihrem Bericht begründet die Geschäftsleitung die Initiative so: Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – die Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und die Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs ins Berufsleben – seien nicht in Gefahr, wenn eine junge Mutter für einige Stunden an einer Ratssitzung teilnehme. Das heutige Gesetz sei indes nicht mit dem Milizsystem vereinbar, da junge Mütter faktisch von der Wahrnehmung ihres Volksauftrags abgehalten würden. «Es macht den Anschein, als sei diesem Aspekt zu wenig Rechnung getragen worden», heisst es im Bericht.

Regula Steinemann begrüsst die Initiative. «Eine Mutter soll selber entscheiden können, ob sie während des Mutterschaftsurlaubs an einer Parlamentssitzung teilnehmen will», präzisiert Steinemann. Es sei das grundlegende Anliegen, den Parteienproporz an Ratssitzungen zu gewährleisten, nicht gewährleistet: Deshalb müsse ein Stellvertretersystem her, das auch andere Absenzen wie Vaterschaftsurlaube, Krankheiten oder Unfälle regle. Dies kann auf Kantonsebene gelöst werden.

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