Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes

Baselbiet sagt Ja: Täglicher Leidensdruck gab den Ausschlag

Wahlen und Abstimmungen im Baselbiet: Dem Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes wurde zugestimmt.

Wahlen und Abstimmungen im Baselbiet: Dem Ausbau des Hochleistungs-Strassennetzes wurde zugestimmt.

Konkrete Strassenbauvorlagen hatten es zuletzt im Baselbiet immer schwerer. Nach der Zustimmung zur Umfahrung Allschwil im März 2015 erlitten 2016 der Rheinstrassen-Ausbau auf drei Spuren in Frenkendorf und 2019 der Ausbau der Langmattsrasse in Oberwil an der Urne Schiffbruch. Dazwischen wollte eine Mehrheit nichts von der Trasseesicherung für eine Umfahrungsstrasse zwischen Birs- und Leimental im Zusammenhang mit der Elba-Vorlage wissen. Nun aber, im Herbst 2020, verlangen rund 60 Prozent der Baselbieter Abstimmenden Fortschritte bei Ausbau und Anschluss an die Autobahnen in der Region, dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von rund 55 Prozent.

Dieses Resultat kann niemanden überraschen. Es erklärt sich in erster Linie dadurch, dass die Annahme der aus bürgerlichen Kreisen stammenden Initiative niemandem unmittelbar weh tut. Nirgends mussten sich lokale Nein-Komitees bilden, um gegen eine drohende Betonierung von Kulturlandschaften in ihrer Nachbarschaft zu mobilisieren. Der entsprechend laue Abstimmungskampf drehte sich um übergeordnete Fragen der heutigen Mobilität.

Hierbei gab der konkrete Leidensdruck der motorisierten Pendlerinnen und Pendler, die beinahe täglich schon auf dem Arbeitsweg auf der A2, A18 und A22 im Stau stehen, den Ausschlag. Hier wünschen sich alle Ausbaumassnahmen zur Beseitigung von Engpässen. Auf der Gegenseite fielen allgemeinere Kritikpunkte von rot-grüner Seite wie der fehlende Einbezug alternativer Verkehrsformen und der seit Einreichung der Initiative erfolgte Wegfall der kantonalen Hoheit über die regionalen Hochleistungsstrassen weniger stark ins Gewicht.

Das Spannendste an diesem Volks-Ja wird darum tatsächlich sein zu verfolgen, welche konkreten Verbesserungen die Annahme bringen wird und ob deshalb auch nur ein regionaler Autobahnmeter rascher ausgebaut wird als ohne Strassengesetzesänderung. Dann wird vielleicht auch der Gegenbeweis erfolgen können, dass es sich bei dieser Vorlage nicht bloss um einen Papiertiger und eine zusätzliche Beschäftigungstherapie für die kantonale Baudirektion gehandelt hat.

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