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Baselbieter ärgern sich über kostenpflichtige Fahrzeughalterauskünfte

Einen Franken muss zukünftig bezahlen, wer im Baselbiet eine Fahrzeughalterauskunft verlangt.

Einen Franken muss zukünftig bezahlen, wer im Baselbiet eine Fahrzeughalterauskunft verlangt.

Seit einem Monat sind im Kanton Baselland Fahrzeughalterauskünfte nicht mehr kostenfrei. SMS oder Online-Abfragen kosten einen Franken, und telefonische Auskünfte werden seit dem 1. Oktober keine mehr erteilt. Die Baselbieter Bevölkerung ist wütend.

Die Neuerung, welche die Sicherheitsdirektion (SID) am 25. September in einer Medienmitteilung öffentlich machte, sorgt für Unmut. Viele von der bz befragte Personen können dieser Massnahme kein Verständnis entgegenbringen. Sie ärgern sich. Die Aussage eines Baselbieters, der nicht genannt werden will, ist exemplarisch: «Ich finde diese erneuten Gebühren ganz einfach eine Riesensauerei.»

In der Baselbieter Politik fallen die Reaktionen differenzierter aus: SP-Parteisekretär Ruedi Brassel sagt, dass er nicht wisse, warum die Halterabfrage nun zu einem kostenpflichtigen Dienst wurde. «Hier müsste ich Genaueres wissen, um die Neuerung einschätzen zu können», gibt sich der Prattler Landrat zurückhaltend.

Mild äussert sich auch SVP-Präsident Oskar Kämpfer. «Hinter der Abfragemöglichkeit verbergen sich viele Themen wie Personenschutz, Rechtssicherheit, Privatsphäre.» Die Online-Abfrage sei eine Dienstleistung des Kantons, und sie solle daher gemäss den geltenden Bestimmungen und dem Verursacherprinzip auch verrechnet werden.

«Ganz verrückte Sache»

Kämpfers Parteikollege, Georges Thüring, bezeichnet diese neuen Steuern, die als Gebühren getarnt seien, als «ganz verrückte Sache. Für mich ist das reine Abzocke und ist so nicht zu akzeptieren.» Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass aus seiner Sicht Online-Abfragen von einfachen Sachverhalten, welche keine Intervention eines Sachbearbeiters benötigen, grundsätzlich gratis sein sollten.

Elisabeth Augsburger (EVP) sieht das gleich: «Eine solche Abfrage, im Sinne einer Dienstleistung, müsste ohne Kostenfolge sein.» Gerhard Schafroth (GLP) sagt, dass er die Angelegenheit für eine «nicht sehr intelligente Sache» halte. «Offenbar wird halt jetzt versucht, Einnahmen ‹auf Teufel komm raus› zu generieren.»

Pascal Donati, Dienststellenleiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), bedauert, dass der Ausbau seines Dienstleistungsangebots wegen der Gebührenpflicht viel Unzufriedenheit hervorgerufen hat. «Ich kann dies nachvollziehen. Doch es ging nicht anders, musste doch die alte Applikation abge

löst werden, und wir mussten uns aus Kostengründen für die einzige zahl- und finanzierbare Lösung entscheiden.» Donati ergänzt gegenüber der bz, dass die kantonale Datenschutzstelle die etwas restriktivere Abfragemöglichkeit sehr begrüsst habe, zumal die «Spass- und Hobbyabfrager» mit der Zeit wegfallen würden.

Die SID bewegt sich mit der Einführung der 1-Franken-Gebühr auf juristisch sicherem Boden. Die Rechtsgrundlage ist mit der «Verordnung Gebühren MFK» vorhanden. Pascal Donati betont im Übrigen, dass die Einnahmen vollumfänglich für die Aufwände der neuen Halterapplikation «eautoindex.ch» bestimmt sei.

Sie habe nichts mit der Verkehrsabgabengesetzrevision zu tun. Durch diese gingen der MFK sowieso keine Einnahmen verloren. «Verkehrssteuereinnahmen gehen nicht an uns, sondern zu hundert Prozent an die Finanz- und Kirchendirektion.»

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