Migration

Baselbieter Asyl-Anlaufstelle steht vor dem Aus

Der Kanton Basel-Land will Gelder für eine Beratungsstelle nicht mehr bezahlen. (Symbolbild)

Der Kanton Basel-Land will Gelder für eine Beratungsstelle nicht mehr bezahlen. (Symbolbild)

Der Kanton streicht die Gelder für die Beratungsstelle für Asylsuchende und Migranten

Sie reichen Gesuche für Familienzusammenführungen ein, prüfen Asylentscheide, vermitteln bei Problemen mit den Behörden, unterstützen bei Versicherungsfragen oder Heiratsabsichten. Sie, das sind die drei Mitarbeitenden der Anlaufstelle Baselland. Ihre Klienten sind Asylsuchende oder Migranten sowie deren Betreuungspersonen, Behörden und Institutionen. Nun steht die Beratungsstelle aber vor dem Aus: Die Finanzierung des Angebots droht bereits 2020 zu grossen Teilen wegzufallen.

Johan Göttl, Leiter der Anlaufstelle in Pratteln, sagt: «Wir haben unsere Finanzierung auf drei Säulen aufgebaut: den Landeskirchen, den Gemeinden und dem Kanton.» Letzterer hat vergangenes Jahr beschlossen, den Beitrag von 70000 Franken pro Jahr zu streichen. Der Baselbieter Regierungsrat begründet dies mit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes. Dieses ändere die Ausgangslage «radikal». Neu finanziere der Bund den Asylsuchenden die Rechtsberatung während des ganzen Asylverfahrens.

Landrat behandelt Postulat im Dezember

Asylkoordinator Rolf Rossi sagt derweil klar, es handle sich bei der Streichung des Beitrags nicht um eine Sparmassnahme. «Mir stellt sich aber schon die Frage, wie viele verschiedenen Beratungsstellen es braucht», so Rossi. Die Leistungen der Anlaufstelle würden auch von anderen Stellen angeboten. «Die Übernahme einer vorbehaltlosen Finanzierung ist deshalb abzulehnen», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Budgetantrag von Bianca Maag-Streit. Die SP-Landrätin fordert die Wiederaufnahme des Beitrags für die Anlaufstelle.

Neben dem Kanton überdenkt auch die Reformierte Kirche Baselland ihren Beitrag. Bisher steuerten die Landeskirchen fast 100000 Franken bei. Die Reformierten kürzen ihren Beitrag von 50000 auf 20000 Franken. Damit würden der Anlaufstelle nur noch die Hälfte der Gelder übrig bleiben: 2018 waren es 210000 Franken, 2020 würde die Stelle mit 110'000 Franken auskommen müssen. Göttl von der Anlaufstelle sagt: «Wir haben bereits unsere Arbeitspensen reduziert, um Kosten einzusparen.» Tauchten aber nicht noch irgendwo neue Geldquellen auf, «können wir den Betrieb nicht mehr weiterführen». Die Schliessung der Anlaufstelle würde auch das Ende der Beratungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus bedeuten. «Stopp Rassismus» wird vom Fachbereich Integration des Kantons unterstützt. «Der Kanton müsste eine andere Beratungsmöglichkeit schaffen», sagt Göttl. Derweil geht die Baselbieter Sicherheitsdirektion davon aus, dass auch im kommenden Jahr Beratungen gegen Rassismus angeboten würden.

Für Göttl und seine Mitarbeitenden heisst es vorerst abwarten: Der Landrat wird das Postulat von Bianca Maag-Streit in seiner letzten Sitzung 2019 Mitte Dezember behandeln. Der Regierungsrat beantragt, den Budgetantrag abzulehnen.

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