Verkehrssteuer

Baselbieter Autobesitzer müssen einen dicken Batzen nachzahlen

Den Baselbieter Autofahrern stinkts: Sie müssen mehr Steuern bezahlen. (Symbolbild)

Den Baselbieter Autofahrern stinkts: Sie müssen mehr Steuern bezahlen. (Symbolbild)

Erneut schimpfen Baselbieter Autofahrer über «versteckte Steuern». Doch die Nachzahlungen zur Verkehrssteuer sind laut Kanton rechtens. Denn ab 1. Januar gilt das von vielen offenbar unbemerkt vom Landrat beschlossene neue Autosteuergesetz.

Kaum hat sich im alten Jahr die Aufregung der Baselbieter Autofahrer gelegt, dass sie den H2-Aufschlag noch bis 2017 weiterzahlen müssen, melden sich bei der bz neue erboste Automobilisten, die sich wiederum als Opfer bürokratischer Willkür wähnen.

Nachdem die Muttenzerin Astrid Gerber im Oktober wie immer ihre 739 Franken Steuern für ihr Wohnmobil bezahlt hatte, bekam sie Anfang Jahr erneut eine Rechnung für eine Nachzahlung von 583 Franken, insgesamt 1322 Franken. «Das ist eine versteckte Steuererhöhung», ärgert sich Gerber gegenüber der bz.

Hunderte von verärgerten Anrufen

Pascal Donati, Leiter der Motorfahrzeugkontrolle (MFK), kann Gerbers Erregung durchaus verstehen: «Wir haben Hunderte von verärgerten Anrufen bekommen.» Doch er habe den Anrufern nur mitteilen können, dass alles seine Ordnung habe: Die revidierte Verkehrssteuer, die am 17. Oktober im Landrat verabschiedet wurde und am 1. Januar in Kraft trat, sei eine «ökologische Steuer». Es sei der Wille der Politik gewesen, dass die umweltschädlicheren Autos stärker besteuert werden; deshalb werde das Wohnmobil nicht mehr nach dem günstigeren Lieferwagen-Tarif besteuert, sondern nach dem teureren Personenwagen-Tarif.

Auch beim zweiten Fall von Gerbers Erregung muss Donati auf die neuen Buchstaben des Gesetzes verweisen: Gerbers Ehemann musste in seinem Betrieb für sein Wechselkennzeichen für einen Personen- und einen Lieferwagen bisher letzteren versteuern. Im Januar sei nun aber ebenfalls eine Nachzahlungsforderung für den Personenwagen gekommen. Kosten insgesamt: 768 statt bisher 626 Franken.

Bisher, erklärt Donati der bz, sei bei einem Wechselkennzeichen das schwerste Fahrzeug besteuert worden – also der Lieferwagen mit 2,8 Tonnen. Nach dem neuen Gesetz müsse aber nun der Personenwagen mit 2,2 Tonnen besteuert werden. Denn jetzt sei bei einem Wechselschild jenes Fahrzeug massgebend für die Höhe der Steuern, dessen Steuern einzeln höher ausfallen würde.

Timing war nicht anders möglich

Bei Personenwagen werde demnach der höhere Steuersatz von 35 Rappen pro Kilogramm angesetzt, bei 2,2 Tonnen also 768 Franken. Bei Lieferwagen werde jedoch die erste Tonne Gewicht pauschal mit 336,02 Franken, jedes weitere Kilogramm mit 16 Rappen besteuert. Bei 2,8 Tonnen mache das 626 Franken. Damit sei nach der neuen Berechnung der Lieferwagen 142 Franken günstiger als der Personenwagen; damit müsse neu der Personenwagen besteuert werden.

Auch für die Kritik, dass im Oktober die Rechnungen mit den alten Beträgen versandt wurden und im Januar dann unerwartet die Nachzahlungen, hat Donati Verständnis: «Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir im Oktober die Rechnungen an die 95 bis 99 Prozent der Autobesitzer geschickt, die nicht von den Änderungen betroffen sind und im Januar dann an die Betroffenen. Doch das wäre unbezahlbar.» 180 000 Rechnungen verschicke die MFK auf einen Schlag; dafür müsse sie drei Tage in der Briefabpack-Versandstrasse ein Jahr im Voraus reservieren. Deshalb sei es einfacher gewesen, die wenigen Betroffenen nachträglich anzuschreiben, nachdem die Referendumsfrist des neuen Gesetzes am 19. Dezember abgelaufen war. «Dafür haben wir Reklamationen in Kauf genommen», sagt Donati.

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