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Baselbieter Betrunkene sollen für Polizeieinsätze zahlen

Betrunkene

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Wer wegen übermässigen Alkohol- oder Drogenkonsum einen Polizei-Einsatz verursacht, soll im Baselbiet künftig dafür bezahlen müssen. Das verlangt Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter (SVP). Der Kanton müsse dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Muss die Polizei ausrücken, weil jemand zu viel getrunken oder gekifft hat, dann hat das für die Verursacher im Baselbiet heute keine grossen Kostenfolgen. «Die Kosten für einen Polizeieinsatz welcher durch öffentliche Gefährdung oder Ärgerniserregung verursacht werden, können nicht in Rechnung gestellt werden», ärgert sich Landrätin Rosmarie Brunner-Ritter.

Sie verlangt mittels einer Motion vom Regierungsrat nun, dass er die rechtlichen Grundlagen so ergänzt. Und zwar so, dass Kosten für fahrlässig selbstverursachte, ansonsten vermeidbare Polizeieinsätze wegen eigener oder öffentlicher Gefährdung, sowie wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses auf die Verursacher überwälzt werden können.

Effektive Kosten decken

Brunner schwebt dabei eine Grundgebühr pro Einsatzkraft und Einsatzzeit. Zudem sollen auch die Ausnüchterung, medizinische Abklärungen und die Betreuung von Jugendlichen, die von den Eltern nicht rechtzeitig abgeholt werden, in Rechnung gestellt werden.

Die Tarife seien so festzusetzen, dass die effektiven Kosten der Polizei gedeckt werden und zusätzlich auch eine abschreckende Wirkung erzielt werde

Basel-Stadt als Vorbild

Als Vorbild könnte etwa die Regelung der Stadt Basel dienen. Dort kostet eine Nacht in der Ausnüchterungszelle mindestens 455 Franken. Kommen zusätzliche Abklärungen dazu, kann das bis 780 Franken kosten. In Zürich kostet dasselbe gar 950 Franken. Wer im Baselbiet heute eine Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringt, berappt das gerademal mit 100 Franken. Setzt sich Brunner mit ihrem Anliegen durch, könnte es bald viel mehr werden. (rsn)

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