Baselbieter Budget

Baselbieter Budget 2013 mit 25-Millionen-Defizit

Wieder einmal im Fokus der Landratsdebatten: Finanzdirektor Adrian Ballmer. Kenneth Nars

Wieder einmal im Fokus der Landratsdebatten: Finanzdirektor Adrian Ballmer. Kenneth Nars

Das Budget des Kantons Baselland für 2013 sieht bei Ausgaben von 2,449 Milliarden Franken ein Defizit in der Erfolgsrechnung von 24,8 Millionen Franken vor: Der Baselbieter Landrat hat den Voranschlag am Donnerstag mit 58 zu 19 Stimmen verabschiedet.

Gegen das Budget gestimmt hatte die SVP. Der Kanton lebe weiterhin über seine Verhältnisse und sei weit von einem schuldenfreien Haushalt entfernt, hatte sie schon in der Eintretensdebatte vom Mittwochabend gesagt. Derweil fand die FDP das Budget immerhin "zufriedenstellend, aber nicht mehr". Keinen Grund, die Finanzlage zu dramatisieren, sah die SP.

Abweichende Einschätzungen

Der Voranschlag sei besser ausgefallen als prognostiziert, sagte Finanzdirektor Adrian Ballmer. Die Bemühungen zur Entlastung des Staatshaushalts kämen darin zum Ausdruck; eingestellt seien Sparmassnahmen von 75 Millionen Franken. Die Umsetung weiterer Massnahmen werde allerdings schwieriger.

Namentlich Bürgerliche wiesen darauf hin, dass das Budget auch von einmaligen Sondereffekten profitiere. So entlasten eine neue Verbuchung der Investitionsbeiträge, die erstmalige Budgetierung von Steuererträgen aus Vorjahren und die Veräusserung des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zusammen das Budget um rund 153 Millionen Franken.

Kaum Änderungen am Entwurf

Von den über 30 Budgetanträgen wurden die meisten zurückgezogen oder abgelehnt. Gegen den Willen von Regierung und Finanzkommission stellte sich der Rat indes gegen die Streichung von 100'000 Franken bei den Beiträgen an Baselland Tourismus und von 160'000 Franken für die Mechaniker Lehrwerkstatt Basel.

Zudem übertrug der Rat im Rahmen der Budgetanträge einen nicht ausgeschöpften Denkmalpflegekredit von 300'000 Franken auf 2013; die Regierung muss dazu zudem eine Vorlage ausarbeiten. Vor der Beratung des Budgets hatte er zudem den Finanzplan 2013-2016 genehmigt sowie von der Investitionsplanung ab 2017 Kenntnis genommen.

Meistgesehen

Artboard 1