Coronavirus

Baselbieter Erfolgsmodell zur Einhaltung der Hygienemassnahmen stösst beim Bund auf Kritik

Seit dem 19. März wurden im Baselbiet 138 Baustellen auf Coronamassnahmen kontrolliert.

Seit dem 19. März wurden im Baselbiet 138 Baustellen auf Coronamassnahmen kontrolliert.

Die Kantone dürfen die Corona-Baustellenkontrollen nicht an Dritte delegieren, sagt das Seco. Was das für Baselland heisst, ist indes unklar. In keinem anderen Kanton ist die Kontrolldichte zur Einhaltung der Hygienemassnahmen wohl so hoch wie im Baselland.

Im Baselbiet laufen die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Hygienemassnahmen auf Hochtouren: 138 Baustellen inspizierte die von Regierungsrat Thomas Weber am 19. März beauftragte Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe (AMKB) bis am vergangenen Wochenende. Wohl in keinem anderen Kanton ist die Kontrolldichte so hoch.

Eine eigene Seifendose für alle Bauarbeiter

Die von den Sozialpartnern getragene AMKB verweist gerne auf ihre Erfolge: Von den 138 Baustellen waren auf 67 die Hygienemassnahmen auf Anhieb umgesetzt. Bei 63 Baustellen ordnete die AMKB eine Nachkontrolle an. Die meisten Arbeitgeber hätten auf die Hinweise positiv reagiert und Sicherheitsmassnahmen getroffen, sagt AMKB-Geschäftsführerin Cosima Thurneysen. Und sie nennt Beispiele: So erhalten die Mitarbeiter zahlreicher Baustellen nun eine eigene, angeschriebene Seifendose und einen markierten Sitzplatz in den Containern für Znüni und Mittagessen, damit der Abstand eingehalten werden kann. Auf den Baustellen werden die Toiletten mit einem Schlauch abgespritzt und dann desinfiziert.

Auf jenen acht Baustellen, die von der AMKB wegen Nichteinhalten der Regeln ans kantonale Arbeitsinspektorat gemeldet wurden, seien auf Nachhaken hin die Vorschriften ebenfalls umgesetzt worden, sagt Rolf Wirz, Sprecher von Webers Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Trotz vieler Kontrollen musste bisher keine Baustelle dichtmachen. «Die Kontrollen erweisen sich als wirksam», lobt Wirz im Namen des Kantons. Und auch die Gewerkschaft Unia anerkennt die Verbesserungen auf den Baselbieter Baustellen.

Bund fordert von Kantonen eine «rasche Korrektur»

Das Baselbieter Modell ist jedoch infrage gestellt: In einem Brief an die kantonalen Arbeitsämter vom Montag erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Übertragung der Corona-Kontrollen an Dritte kurzerhand für unzulässig: Eine Delegation sei weder im Notrecht des Bundesrats zum Coronavirus noch im Arbeitsgesetz vorgesehen. Die Kontrolle über die Einhaltung der Hygieneregeln obliegt laut Seco einzig der Suva und den kantonalen Arbeitsinspektoraten. Im Brief werden die Kantone denn auch «um eine rasche Korrektur» gebeten.

Ob Volkswirtschaftsdirektor Weber nun bei den Kontrollen über die Bücher muss, bleibt vorerst unklar. Sein Sprecher Rolf Wirz verweist auf den Kanton Aargau, der die Baustellenkontrollen ähnlich organisiert hat. Dieser sei beim Seco bereits vorstellig geworden in der Meinung, dass die gewählte Lösung rechtens sei, solange Sanktionsmassnahmen durch das kantonale Arbeitsinspektorat verfügt würden. Letzteres ist sowohl im Aargau als auch im Baselbiet der Fall. Die an Dritte wie die AMKB delegierte Kontrolltätigkeit wird demnach als Vorsondierung verstanden. «Wir teilen diese Beurteilung und bleiben deshalb bei der fürs Baselbiet gewählten Lösung», sagt Wirz.

Ob der von Baselland postulierte Spielraum auch aus Sicht des Bundes besteht, konnte das Seco gestern auf Anfrage der bz nicht beantworten. Der mahnende Ton im Brief lässt zwar auf eine harte Haltung schliessen. Wie das Beispiel Tessin zeigt, toleriert der Bund in der Coronakrise allerdings das eine oder andere Sonderzüglein.

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